Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Globale Gerechtigkeit ist ein gutes Stichwort. Im Jahr 1990 lebten weltweit 2,3 Milliarden Menschen in absoluter Armut. Damals war das mehr als jeder dritte Mensch auf der Erde. Heute ist diese Zahl auf 800 Millionen gesunken, und sie sinkt weiter. Weniger als jeder zehnte Mensch lebt in absoluter Armut.
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Armutsbekämpfung durch wirtschaftliche Entwicklung ist besonders dort erfolgreich, wo Regierungen durch eine Öffnung von Märkten, durch die Bereitstellung eines stabilen Rechtsrahmens für Investitionen und eine Liberalisierung des Handels Wachstum schaffen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Isabel Cademartori [SPD])
Gute Beispiele dafür sind China, Vietnam, Ghana und Indien, die mit diesen Rezepten besonders gute Fortschritte bei der Armutsbekämpfung durch wirtschaftliche Entwicklung gemacht haben.
Es zeigt sich immer wieder, was der indische Ökonom und Nobelpreisträger Amartya Sen in „Development as Freedom“ formuliert hat: Der Erfolg von Entwicklung hängt nicht nur davon ab, Unfreiheiten zu beseitigen, sondern auch davon, Märkte auszuweiten, die es den Menschen ermöglichen, ihre Fähigkeiten zu nutzen. – Das, meine Damen und Herren, sollte auch unser Ansatz für den zweiten Weltsozialgipfel sein: offene und faire Märkte, die Wachstum und damit die Bereitstellung von öffentlichen Gütern wie Gesundheit, Bildung und Wohnraum ermöglichen, Sozialpartnerschaft statt Klassenkampf.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Stattdessen legen Sie von den Linken uns heute ein Sammelsurium altlinker Thesen vor, die in der Praxis überall dort, wo sie Anwendung gefunden haben, gescheitert sind. Statt einer marktorientierten Entwicklung wollen Sie in jedem Absatz Ihres Antrags eine andere staatliche Initiative. Kein Wort zur Verteidigung der liberalen Handelsordnung in Zeiten zunehmenden Protektionismus, kein Wort zur Öffnung von Märkten und zu rechtsstaatlichem Eigentumsschutz!
(Zuruf der Abg. Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke])
Wenn Sie diesen Antrag als Seminararbeit in einem Postkolonialismustutorium eingereicht hätten, hätte ich das noch verstehen können. Aber angesichts der handwerklichen Mängel wäre ich mir selbst da nicht sicher, ob Sie bestanden hätten.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Ich finde die Arroganz hier nicht angebracht! Das muss ich schon mal sagen!)
Wir finden viel Gesinnung und wenig Substanz. Nehmen wir als Beispiel den Umgang mit Quellen: Schon im ersten Satz stellen Sie die Behauptung auf, Deutschland habe historisch die viertgrößten CO2-Emissionen, die durch Ihre eigene Quelle widerlegt wird. Wieso Sie die Emissionen durch Waldnutzung und Bodennutzung ignorieren, bleibt Ihr Geheimnis. Aber es zeigt: Ihnen geht es nicht um ernsthafte Politikgestaltung, sondern um Stimmungsmache.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist ein Gesinnungsaufsatz und kein Versuch, sich ernsthaft an Gesetzgebung zu beteiligen.
Sie fordern Initiativen für international koordinierte Steuern und ignorieren in Ihrem Antrag die über 94 Doppelbesteuerungsabkommen, die wir in den letzten Jahren abgeschlossen haben. Sie ignorieren die Mindestbesteuerung – da erlaube ich es mir sogar mal, Olaf Scholz zu loben –, die unter der letzten Großen Koalition auf der OECD-Ebene durchgesetzt wurde. Sie ignorieren die EU-Richtlinie 2022/2523, die wir als europäische Christdemokraten und Sozialdemokraten gemeinsam beschlossen haben. Stattdessen fordern Sie altlinke Konzepte wie einen nationalen Lastenausgleich mit Sonderabgabe. Man kann zweifeln, ob Sie den Unterschied zwischen Liquidität und Vermögen kennen, wenn Sie glauben, dass Sie dort einfach Geld von Konten abgreifen könnten. Nein, in Wirklichkeit würden Sie mit Ihrem Vorschlag die Substanz unserer mittelständischen Wirtschaft massiv treffen.
(Maik Brückner [Die Linke]: Denkt hier auch mal jemand an die armen Reichen?)
Was Sie hier fordern, ist die Bestandsbesteuerung von Betriebsvermögen und damit ein massiver Eingriff in die Investitionskraft und in die Wachstumschancen unserer Wirtschaft, und das in einer Zeit, in der wir genau das Gegenteil bräuchten, nämlich Wachstumsimpulse durch Maßnahmen wie den Investitionsbooster, den wir ja Gott sei Dank gemeinsam beschlossen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Donata Vogtschmidt [Die Linke]: Also noch mehr Reiche!)
Ich bin mir sicher, dass die Arbeiter in den Industriebetrieben, die durch Ihre Zusatzbesteuerung ihren Job verlieren, sich nicht dadurch trösten lassen, dass Sie – ich zitiere wörtlich aus dem Antrag – „Widerstand gegen Anti-Rechte- und Anti-Gender-Bewegungen“ fordern. Abgesehen von der kreativen sprachlichen Formulierung „Anti-Rechte-Bewegung“ zeigt es, dass es Ihnen nicht ernsthaft um die Gestaltung einer gerechteren globalen Wirtschaftsordnung geht, sondern um Agitation, um klassische linke Konzepte.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Was an sachlicher Fundierung fehlt, das ergänzen Sie immerhin durch kreative Interpunktion und Kommasetzung.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Arroganz ist wirklich echt unfassbar hier! Setzen Sie sich doch mal inhaltlich auseinander!)
Kurzum: Ihr Antrag ist analytisch fehlgeleitet. Er ist handwerklich schlecht gemacht und in jeder Hinsicht ungeeignet, zu einer sozialeren und gerechteren Welt beizutragen. Deswegen lehnen wir ihn selbstverständlich ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Rocco Kever für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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