Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Stellen Sie sich vor: Ein deutscher Rentner sucht monatelang nach einem Arzttermin – vergeblich. Eine Familie wartet auf einen Kitaplatz – Fehlanzeige. Die unterbezahlte Krankenschwester, die nach einer Gehaltserhöhung fragt, muss hören, dass dafür kein Geld da ist. Und was macht Die Linke mit ihrem Antrag, über den wir heute sprechen? Sie will Deutschland zum Weltsozialamt machen.
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Der Antrag ist generell ein globaler Enteignungsplan, verpackt in 30 Jahre alte UN-Märchen, die schon beim ersten Weltsozialgipfel 1995 gescheitert sind. Sie fordern die völkerrechtliche Verankerung der ODA-Quote von 0,7 Prozent, gemessen am Bruttonationaleinkommen. Das wären letztendlich für Deutschland, für den Bundeshaushalt, 44 Milliarden Euro. Weitere 6 Milliarden Euro fordern Sie für die globale Gesundheitszusammenarbeit.
Deutschland ist einer der größten Geber von Entwicklungshilfe weltweit. Jahr für Jahr pumpen wir Milliarden in Projekte, die sporadisch kontrolliert werden. Transparenz: Fehlanzeige!
(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht!)
Sie kritisieren, dass die Bundesregierung den Etat des BMZ im vierten Jahr in Folge kürzt. Hier will ich betonen, dass diese Kürzungen noch lange nicht genug sind. Allein der EP 23 muss dringend auf 2 Milliarden Euro reduziert werden, um Haushaltsspielräume zu schaffen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Was reduziert werden muss, sind Sie!)
Stattdessen soll laut Ihnen ein globaler Fonds für soziale Sicherheit eingerichtet werden.
Zur Forderung nach einer Superreichensteuer und ihrer politischen Brisanz. Deutschland soll für multilaterale Initiativen zur Einführung progressiver, international koordinierter Steuern eintreten: Kapitalertragsteuern, Finanztransaktionsteuern, Umweltsteuern sowie Ihre globale Superreichensteuer. Haben wir nicht schon genug Steuern? Ist das nicht der Grund, warum immer mehr junge Deutsche auswandern: weil sie hier ausgenommen werden, statt Chancen zu haben?
(Jorrit Bosch [Die Linke]: These!)
Sie gehen in die Schweiz und in die Emirate, wo Leistung belohnt wird und nicht bestraft wird.
(Zuruf der Abg. Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke])
Statt noch mehr Abgaben brauchen wir Entlastung.
(Beifall bei der AfD)
Weitere Gefahren des Antrags, auf die ich hier schon einmal hinweisen möchte, sind Kapitalflucht und Investitionsrückgang. Eine globale oder nationale Milliardärssteuer könnte Wohlhabende und Unternehmen dazu veranlassen, Vermögen in steuergünstigere Länder zu verlagern. Historische Beispiele wie die französische Vermögensteuer zeigen, dass Reiche auswandern. In Deutschland könnte dies Investitionen in Innovationen, in Jobschaffung reduzieren, was langfristig das Bruttoinlandsprodukt schmälern wird und somit auch die Finanzierung der von Ihnen geforderten ODA-Quote erschwert.
Gegenvorschlag von meiner Seite für Steuer- und Finanzierungsalternativen: anreizbasierte Philanthropie statt Zwangssteuern.
(Beifall bei der AfD)
Fördern wir steuerliche Anreize für Milliardäre, zum Beispiel durch Erweiterung des deutschen Spendenabzugs auf 50 Prozent des Einkommens! Das wäre mal eine Möglichkeit, über die man diskutieren könnte.
Im Antrag gefordert werden weiterhin Schuldenerlasse sowie ein UN-Staateninsolvenzverfahren, Maßnahmen, die westliche Gläubiger benachteiligen, während China seine Schuldenfallen weiter ausbaut. Gleichzeitig wird ignoriert, dass kaum ein Land den Sprung zum Schwellenland geschafft hat. Milliarden verpuffen. Erfolge: Fehlanzeige!
(Beifall bei der AfD)
Kaum bekannt: Flüchtlingskosten, Studienplätze für den Süden und Klimafinanzierung werden als Entwicklungshilfe verbucht. Ein junger Deutscher zahlt oft Tausende Euro für einen Meistertitel; wir finanzieren gratis Uniplätze für andere. Das ist nicht solidarisch, das ist absurd. Das ist kein Fehler im System, das ist System.
(Beifall bei der AfD)
Wir stehen für etwas anderes: Deutschland zuerst, Steuern runter! Hilfe – ja, aber mit Verstand, mit Kontrolle, mit Priorität für die eigenen Bürger in diesem Land. Ja zu einem starken, souveränen Deutschland, das keine weiteren sinnlosen Steuern einführt!
Vielen lieben Dank.
(Beifall bei der AfD)
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