Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau 30 Jahren, im Jahr 1995, trafen sich die Vereinten Nationen in Kopenhagen und setzten ein starkes Zeichen für den sozialen Zusammenhalt in der Weltgemeinschaft. Damals war die Hoffnung groß. Heute, drei Jahrzehnte später, müssen wir feststellen: Diese Hoffnung steht auf dem Prüfstand. Weltweit leben 838 Millionen Menschen in extremer Armut, 673 Millionen davon leiden unter Hunger. 2 Milliarden arbeiten ohne soziale Absicherung, und fast die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sozialer Sicherheit. Für diese Lage des Globalen Südens tragen wir als Industrienationen eine ganz große Verantwortung.
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Das sind für die Menschen keine abstrakten Zahlen; das sind Lebensrealitäten, die von Ungerechtigkeit geprägt sind. Und dabei ist klar: Ungleichheit ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, und sie kann auch durch politische Entscheidungen überwunden werden. Das ist unsere Verantwortung. Ohne gerechte Steuern, ohne starke Sozialsysteme gibt es keine Stabilität, weder in Deutschland noch weltweit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Daher teile ich eine der Zielrichtungen des Antrags mit der Forderung nach einer globalen Superreichensteuer.
Die Frage, wie das Vermögen der Reichsten einen gerechten Beitrag leisten kann, ist hochaktuell. Eine globale Steuer lässt sich aber nicht im Alleingang von uns im Bundestag beschließen. Der Weg zur globalen Steuergerechtigkeit führt über multilaterale Wege, über Verhandlungen, die anstrengend sind. Wie das gelingen kann, haben wir mit dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der deutsch-französischen Zusammenarbeit bewiesen. Dabei will ich nur an die Einführung der globalen Mindeststeuer erinnern, eine historische Zäsur zu mehr internationaler Steuergerechtigkeit. Diesen Ansatz treiben wir weiter voran. Das haben wir getan mit Svenja Schulze als früherer Bundesministerin, indem wir von Anfang an die internationalen Initiativen im Rahmen der G20 zur Diskussion über eine Mindestbesteuerung von Milliardären unterstützt haben, und wir tun das jetzt auch mit Reem Alabali Radovan. Nur ein international abgestimmtes Vorgehen kann Steuerflucht wirksam verhindern und die Finanzierung globaler Zukunftsaufgaben sichern.
Was wir abseits dieser multilateralen Verhandlungen tun können und tun müssen, ist, auch bei uns für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Auch wir haben im Inneren zum Beispiel die Frage der Vermögensverteilung auf der Agenda.
Auf allen Ebenen, international und national, ist beharrliche Arbeit erforderlich, um tatsächlich etwas für mehr Steuergerechtigkeit und Zusammenhalt zu erreichen. Wir setzen dabei auf gute Regierungsarbeit und weniger auf Symbolanträge.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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