Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gutes Leben, wünschen wir uns das nicht alle, und zwar auch für alle Menschen, bis auf die AfD?
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(Stephan Brandner [AfD]: Wir sind wohl keine Menschen?)
Doch davon sind wir weiter entfernt denn je, wie der Weltsozialgipfel in Doha deutlich gezeigt hat. Wir sehen, dass trotz aller Anstrengungen und guter Absichtserklärungen die Ungleichheit auf der Welt größer wird: 838 Millionen Menschen leben in extremer Armut, 673 Millionen Menschen leiden unter Hunger, und rund die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sozialer Sicherung. Wie immer sind Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen besonders stark von Armut und Hunger betroffen.
Auf der anderen Seite nimmt die Zahl Reicher stetig zu. Rund 2 700 Milliardärinnen und Milliardäre gibt es inzwischen weltweit. Sie besitzen laut „Forbes“ ein Vermögen von circa 11 Billiarden Euro. Ich zitiere aus dem „Global Wealth Report“: Laut diesem besitzen die reichsten 1 Prozent der Weltbevölkerung etwa 43 Prozent des weltweiten Vermögens. Die ärmsten 50 Prozent hingegen haben nur etwa 1 Prozent des weltweiten Vermögens.
(Beatrix von Storch [AfD]: Die werden ja auch alle links regiert!)
Und die Ungleichheit wird ja nicht kleiner, wenn die Krisen größer werden, allem voran die Klimakrise: Dürren, große Unwetter oder Überschwemmungen vernichten ganze Ernten, und jedes Mal verlieren Tausende Menschen ihre Lebensgrundlage, oft die, die am geringsten zur Erderwärmung beitragen. Eine Person aus dem reichsten 0,1 Prozent der Weltbevölkerung verursacht täglich über 800 Kilogramm CO2. Im Gegensatz dazu verursacht ein Mensch aus der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung nur circa 2 Kilogramm CO2 pro Tag.
(Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen sollten Sie sie alle hierherbringen! Das reduziert das CO2!)
Ein kleiner Teil der Menschheit profitiert also von fossilem Reichtum. Milliarden andere kämpfen ums tägliche Überleben, werden zur Flucht gezwungen.
Aktuell sind 120 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Schicksal. Das ist ein Ergebnis politischer Entscheidungen und eine Frage sozialer Gerechtigkeit,
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
und deshalb können und müssen wir das politisch verändern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Deutschland trägt als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt besondere Verantwortung. Aber was machen Sie als Koalition und Regierung mit dieser Verantwortung? Sie kürzen die Entwicklungshilfe um 1,3 Milliarden Euro – 1,3 Milliarden! Sie sparen bei der humanitären Hilfe 53 Prozent ein. Sie fahren die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung zurück
(Zuruf von der CDU/CSU)
und halten internationale Vereinbarungen nicht mehr ein. Dabei ist klar: Es kann keine dauerhafte Armutsbekämpfung geben, wenn gleichzeitig die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Unser Ziel muss sein, soziale Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit zusammenzudenken. Deswegen brauchen wir Mut und Entschlossenheit, und zwar die Entschlossenheit, unsere Finanzsysteme neu und gerechter zu ordnen und die Verteilungsmacht eben nicht Oligarchen, Milliardären oder multinationalen Konzernen zu überlassen. Wir brauchen Schuldenerlasse, faire Kreditbedingungen und internationale Steuerregeln, die Schlupflöcher schließen. Multinationale Konzerne müssen dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne machen, nicht in Steueroasen. Länder des Globalen Südens müssen ermächtigt werden, Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz machen zu können. Das heißt, finanzarme Länder müssen beim Ausbau ihrer sozialen Sicherungssysteme unterstützt werden durch die Einrichtung eines globalen Fonds für soziale Sicherung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Das ist essenziell, damit die Menschen bei und vor allem nach Naturkatastrophen abgesichert sind.
Ein gutes Leben für alle – das sollte nicht nur unser Wunsch sein, das muss unser Anspruch sein. Daran würde ich gerne auch mit Ihnen in der Koalition weiterarbeiten.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Vielen Dank. – Dr. Wolfgang Stefinger spricht als Nächster für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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