Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland trägt Verantwortung in der Welt. Ich sage das deshalb so deutlich, weil ich, wenn ich Ihren Antrag lese, insbesondere den ersten Satz, der suggeriert, wir hätten eine besondere Verpflichtung aufgrund der deutschen Geschichte, schon klarstellen möchte: Ich kenne kein Land, das sich so intensiv mit seiner eigenen Geschichte auseinandergesetzt hat und es immer noch tut wie Deutschland.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir helfen nicht aus einem Schuldkomplex heraus, sondern weil wir Verantwortung übernehmen und ein eigenes Interesse an stabilen, guten und freundschaftlichen Partnerschaften mit anderen Ländern haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wenn Sie sich schon mit der Geschichte auseinandersetzen wollen, dann rate ich Ihnen dringend, sich mit Ihrer eigenen Parteigeschichte auseinanderzusetzen, vor allem mit dem Thema Antisemitismus in Ihrer Partei.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine sehr gute Idee!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein starkes Land. Wir sind erfolgreich, weil wir innovativ sind und weil die Menschen anpacken. Aber wir sind nicht – das sage ich in aller Deutlichkeit – der moralische Weltmeister, der sich ein gutes Gewissen erkauft. Genau das schwingt nämlich in Ihrem Antrag mit. Es hilft niemandem, keinem hungernden Kind und auch sonst niemandem auf der Welt, wenn in Deutschland die Fabriken schließen, die Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen können, oder wenn die deutsche Wirtschaft den Anschluss verliert.
Deutschland übernimmt Verantwortung in der Welt. Verantwortung heißt aber nicht, auf immer mehr zu verzichten. Verantwortung heißt, das Richtige zu tun, und zwar mit Vernunft und Augenmaß.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Genau deswegen sind wir auch international unterwegs: Wir unterstützen Sozialsysteme, wir unterstützen Steuersysteme. Wir versuchen, diese mit aufzubauen. Wir fördern Bildung. Wir versuchen, Chancen zu geben bzw. die Länder dabei zu unterstützen, dass sie ihren Menschen Chancen geben können. Aber wir als Koalition tun das partnerschaftlich und nicht bevormundend. Damit wir das tun können, ist eine gute Wirtschaftspolitik wichtig.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und humanitäre Hilfe, Herr Kollege! Humanitäre Hilfe!)
Deswegen sage ich ganz deutlich: Weniger moralische Überforderung und mehr gesunder Menschenverstand würden an der einen oder anderen Stelle guttun.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Verantwortung – ja; aber nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern mit Herz, Hirn und Handeln aus der Mitte unserer Gesellschaft und nicht mit linken Träumereien.
Ich möchte deswegen vor allem die Reichensteuer ansprechen. Wie immer schwingt bei diesem Antrag – das sind wir bei allen Anträgen von Ihnen gewohnt – ein Misstrauen gegenüber den Fleißigen im Land mit. Dabei sind es gerade die sogenannten Reichen, die Unternehmen gründen, Start-ups finanzieren oder neue Technologien entwickeln. Wenn man diese Menschen zusätzlich belastet, fehlt ihnen das Kapital, um zu investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen oder Innovationen voranzutreiben. Am Ende trifft die Reichensteuer also nicht nur die Reichen selbst, sondern alle im Land.
Und wenn Sie glauben, dass eine Reichensteuer helfen würde, dass sich Entwicklungsländer besser entwickeln, irren Sie auch gewaltig; denn Entwicklungsländer brauchen Unternehmen. Sie brauchen gerade die Unternehmer, die Risiken eingehen, die investieren wollen, die Innovationen voranbringen und die Jobs schaffen. Sie brauchen mehr privates Kapital in den Ländern und nicht immer mehr staatliche Hilfen.
Daran zeigt sich, dass wir eine komplett andere Denke und Herangehensweise haben. Sie wollen, wie immer, diejenigen, die fleißig sind und Erfolg haben, bestrafen. Wir wollen diejenigen, die Innovationen vorantreiben, die erfolgreich und selbstständig sind, unterstützen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mit Ihrer linken Politik würden Sie unseren Standort massiv gefährden.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: So ist es!)
Und wenn Sie sagen – ich habe es vorhin schon als Zwischenruf gehört –: „Wenn alle Staaten auf der Welt eine Reichensteuer einführen würden, wäre das anders“, dann kann ich Ihnen nur den Hinweis geben: Vielleicht sollten Sie künftig Ihre Anträge mit dem Satz „Es war einmal“ beginnen; denn genau so beginnt jedes Märchen. Zugegeben: Im Märchenerzählen sind Sie sehr gut. Nur, die Märchen der Gebrüder Grimm haben immer ein Happy End. Das wird bei Ihrer Politik für niemanden der Fall sein.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Vielen Dank. – Denis Pauli von der AfD ist der nächste Redner.
(Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wird’s wieder ekelig!)
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