Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Jahre nach Kopenhagen endete in Doha der zweite Weltsozialgipfel der Vereinten Nationen. 320 Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe, 1,1 Milliarden leben in Armut, 730 Millionen hungern. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind Menschen in bitterer Not.
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Donata Vogtschmidt [Die Linke])
Gleichzeitig verschieben Superreiche in unserer globalen, grenzenlosen Wirtschaft ihr Vermögen überallhin. Die Rüstungskonzerne machen Rekordgewinne. Dabei haben wir keinen Mangel an Waffen in der Welt. Was fehlt, sind Ressourcen um die eigentlichen Weltprobleme entschlossen zu bekämpfen: Armut, Hunger, Bürgerkriege, Unterdrückung und Umweltzerstörung.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Da bräuchte es dringend eine Stärkung der internationalen Organisationen und wirksame globale Instrumente für sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit. Was machen wir? Wir sind, obwohl wir massiv aufrüsten, gerade dabei, einen Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe zu machen.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau! – Weitere Zurufe von der AfD)
Noch ist der Haushalt nicht beschlossen; für eine Kurskorrektur ist es nicht zu spät. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind billiger und vor allem humaner als Kriege und Wiederaufbau, und sie dienen unserer Sicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Antrag enthält richtige Feststellungen und auch Forderungen, die die Sozialdemokraten teilen. Es fehlen 4 Billionen Dollar jährlich für die Entwicklungsziele der UN.
(Stephan Brandner [AfD]: 4 Billionen nur! Das ist aber wenig!)
Wir wissen genau, was wir zu tun hätten; wir tun es nur leider nicht. Das, was Brasilien an Steuerideen hat, oder auch die Vorschläge für eine UN-Steuerrahmenkonvention sind gut. Wir können uns eigentlich keine Steueroasen mehr leisten.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Das sind übrigens Gerechtigkeitswüsten; das wäre der richtigere Begriff.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, in Zeiten wie diesen reicht es nicht, das Wünschbare zu formulieren, sich mit Opposition zufriedenzugeben und zuzuschauen, wie rechte Mehrheiten wachsen und Demokratiefeinde Einfluss gewinnen.
(Stephan Brandner [AfD]: Sozialdemokraten schrumpfen!)
Rechtsextreme Kräfte – wir haben es wieder gehört – nutzen den Unmut und das Ungerechtigkeitsgefühl der Menschen schamlos aus, lenken Frust, Hass und Missgunst auf die, die noch weniger haben, um ihre völkische Politik durchzusetzen, und verbünden sich mit den rücksichtslosen Konzernen, staatlichen Raubtierkapitalisten und Diktatoren.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was sind denn das für Verschwörungstheorien, Herr Stegner? – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Genau so ist es!)
Daraus folgt in der Verantwortung zweierlei: Erstens brauchen wir eine klare Abgrenzung gegen rechts außen. Brandmauern reichen nicht, aber sie einzureißen, ist Mittäterschaft bei der Brandstiftung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Zweitens – das ist schwieriger – müssen wir mit den demokratischen Fraktionen verbindende Lösungen finden.
(Stephan Brandner [AfD]: Ihre sozialdemokratische Klimatruppe!)
Dies verlangt auch uns selbst Kompromissbereitschaft ab, so schwer uns das auch fällt; denn wir müssen gemeinsam etwas erreichen. Das ist wichtig.
Ich sage in Ihre Richtung, Herr Brandner: Es gibt Leute, die müssen Flaschen sammeln; die AfD tut das freiwillig. Das will ich hier nur mal deutlich sagen.
(Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Beatrix von Storch [AfD])
Ich will, was den Antrag der Linken angeht, sagen: Weniger Messaging an die eigene Basis! Und flotte Social-Media-Postings alleine tun es auch nicht.
(Zurufe von der AfD)
Vielmehr brauchen wir eine praxistaugliche Politik mit realistischen Handlungsoptionen. Insofern danke für die eine oder andere Anregung.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
– Dass Sie sich aufregen, ist berechtigt; Sie haben ja hier inhaltlich nichts beizutragen.
(Beifall der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD)
Ich will nur sagen: Eine Welt, wie sie hier von den AfD-Leuten beschrieben wird,
(Stephan Brandner [AfD]: Sie beschreiben sie doch!)
werden wir nicht zulassen. Wir als Demokraten haben deutlich mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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