Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über 80 Jahre Vereinte Nationen. Eine größere Einladung an die Sonntagsredner der Republik gibt es nicht. UN verklären, Probleme ausblenden, Lage schönreden statt Realität sehen. Und die UN-Realität ist diese:
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Erstens. Von 193 Mitgliedstaaten der UN sind – Demokratieindex des „Economist“ – 71 Staaten Demokratien, also: In der UN-Vollversammlung stehen 36 Prozent Demokratien gegen 64 Prozent autoritäre Regime, Willkürherrschaften und Despoten – nicht Demokratien.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bezeichnen Thailand als autoritäres Regime? Das ist ja unfassbar!)
Zweitens. Wie viele Staaten haben maximal eine niedrige Korruption? Transparency International sagt: 30 Prozent niedrige, 70 Prozent hohe Korruption.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Statistiken muss man lesen können!)
Drittens. Wie viele Staaten sind Entwicklungsländer? 74 Prozent. Drei Viertel aller Staaten sind Entwicklungsländer.
(Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mit solchen Mehrheiten beschlossene UN-Programme, die uns zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten oder hohe Entwicklungshilfe fordern, sind ebenso wenig überraschend wie demokratisch, liebe „demokratische Fraktionen“.
(Beifall bei der AfD)
Ich erkläre Ihnen das gerne. Demokratie heißt: Herrschaft des Volkes, und zwar – ganz wichtig! – Herrschaft des Volkes über sich selbst und nicht über andere Völker.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Sie haben internationale Zusammenarbeit nicht verstanden!)
Wenn in der UN eine Mehrheit von Völkern über andere Völker entscheidet, wenn der Kongo, Venezuela und der Iran Resolutionen verabschieden, nach denen sich dann Deutschland, Schweden und die Schweiz richten sollen, dann hat das mit Demokratie gar nichts zu tun.
(Beifall bei der AfD)
Die Despoten- und Islamistendichte zeigt sich auch bei den UN-Gremien. Vorsitz des Sozialforums des UN-Menschenrechtsrates: der Iran. Und Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission: Saudi-Arabien.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Kann man sich nicht ausdenken!
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Sie bewerben sich ja auch für einen Sitz im Präsidium!)
Und die UN-Mitarbeiter – 37 000 an der Zahl –: Die Höhe der Gehälter folgt dem Noblemaire-Prinzip. Das Land mit dem höchsten Gehaltsniveau der Welt ist der Maßstab für alle anderen Länder, auch die ärmsten Länder dieser Welt. Das führt zu Gehältern zwischen 46 000 US-Dollar – für Einsteiger – und 250 000 US-Dollar plus bis zu 60 Prozent Zuschläge, automatisch erhöht alle zwei bis drei Jahre. Ein Einstiegsgehalt für eine Assistenzkraft aus Burkina Faso von 46 000 US-Dollar ist das Dreißigfache des Durchschnittseinkommens in diesem Land.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Der frühere UN-Botschafter der USA John Bolton erklärte ausnahmsweise ganz richtig: Wenn die UN-Zentrale in New York zehn Stockwerke verlieren würde, würde das keinen Unterschied machen.
Und wer bezahlt das alles? Klar, der deutsche Steuerzahler. Der Minister hat es gerade gesagt: 5 Milliarden Euro jährlich. Und – Achtung! – 4 Milliarden Euro davon
(Dr. Alexander Wolf [AfD]: …freiwillig!)
freiwillig. Dazu sind wir gar nicht verpflichtet – aber wir haben es ja. Zweitgrößter Beitragszahler – reicht trotzdem nicht für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Schade!
Global Compact for Migration, Inklusion und Kinderrechte, Pariser Klimaabkommen und globale Gesundheitsvorschriften,
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank!)
das alles degradiert die nationalen Parlamente zu bloßen Erfüllungsgehilfen der UN. Und das unterscheidet Sie von uns. Wenn Sie von Demokratie sprechen, meinen Sie die UN, die EU, die WHO und Co. Wenn wir von Demokratie sprechen, dann meinen wir
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: … Putin!)
den deutschen Bürger und das deutsche Volk.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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