Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es Zufall, dass wir vorher eine außenpolitische Debatte geführt haben und jetzt direkt danach eine kommunalpolitische Debatte führen. Viele werden sich noch an den Spruch „Global denken, lokal handeln“ erinnern. Das gilt es vielleicht auch bei so einer Debatte wieder in Erinnerung zu rufen. Wenn man den Vorrednern zugehört hat, dann weiß man, dass durch einige der Eindruck erweckt worden ist: Wir reden jetzt erst mal alles kaputt, um dann aus dieser politischen Soße aufzusteigen und sich als vermeintliche Lösung anzubieten. – Ich glaube, darauf sollten wir nicht reinfallen.
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Wir haben gute Vorbilder in unserem Land. Das sind nämlich die Kommunalpolitikerinnen und die Kommunalpolitiker. Wir haben über 200 000 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, über 10 780 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Vielleicht steht es uns auch an, gerade heute bei der Debatte, diesen vielen, die ehrenamtlich arbeiten, Danke zu sagen. Sie haben es manchmal nicht leicht, was ab und zu auch an falschen Rahmenbedingungen liegt – dazu komme ich später –, aber sie haben eines auf jeden Fall verdient, nämlich dass wir ihnen sagen: Ihr seid wichtig für unsere Demokratie. In Wahrheit seid ihr das Fundament der Demokratie.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, so wie ich einer bin – wie auch andere von anderen Parteien, wie den Grünen oder den Linken –, sind in der Regel sehr pragmatische Menschen, die wissen, dass es gar nicht um die Schlagzeile oder um das eigene Ego geht, sondern darum, dass am Ende was rauskommt. Wir als Regierung haben uns vorgenommen, die Kommunalpolitik zu unterstützen.
Und wir kennen übrigens auch die grundgesetzliche Lage in unserem Land. Aus dem Grundgesetz ergibt sich ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen. Das heißt, unsere Gesetze schreiben eigentlich den Ländern die Zuständigkeit für die Kommunen vor. Trotzdem wollen wir als Bundesregierung, als Koalition mithelfen, Strukturen zu verbessern. Wir stellen dafür Geld bereit, und wir wissen auch, dass das nicht morgen die Situation in den Kommunen verbessern wird. Denn es ist nicht wie bei einer Fernbedienung für den Fernseher, mit der man mit einem Knopfdruck umschaltet, wenn das Programm nicht mehr passt, sondern wir wissen, dass Infrastruktur auch Zeit kostet. Dass wir aber anfangen, ist, glaube ich, ein starkes Signal dieser Bundesregierung. Es gab noch nie eine Bundesregierung, eine Koalition, die dazu bereit war, so viel Geld für die Kommunen bereitzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und das ist vielleicht – liebe Britta, du sprichst ja auch gleich – die große Frage: Ich freue mich über den Antrag. Ich freue mich immer, wenn wir in diesem Hause über die Wurzel der Demokratie reden. Ihr sprecht, wenn ich richtig gezählt habe, 34 unterschiedliche Punkte an. Bei vielen Punkten, glaube ich, sind wir dabei, und wir werden viele Punkte als Koalition noch beschließen. Es gibt aber eine Sache, die mich doch ein bisschen stört, die uns stört: Wie wollen wir das denn finanzieren? Ich bin immer dafür, dass man das umsetzt, was man in der Kommunalpolitik gelernt hat, nämlich nach dem Deckungsvorschlag zu schauen. Man kann nicht nur sagen, was man will, sondern man muss auch bereit sein, zu sagen, wo man die Mittel dafür hernimmt. Das muss man auch in den Anträgen beschreiben. Das fehlt mir in diesem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist der Grund, warum wir der Auffassung sind, diesem Antrag so nicht zustimmen zu können.
Wir fangen an, viel für die Kommunen zu tun. Es geht nicht nur um Geld – um den Bauturbo, die Sportmilliarde, die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für die Kommunen. Ich würde mir wünschen – vielleicht mal mit einem Blick nach Nordrhein-Westfalen, wo die Grünen an der Landesregierung beteiligt sind –, dass das Geld auch direkt bei den Kommunen ankommt. Ich verstehe nicht, wie man einerseits hier einen solchen Antrag einbringen kann und andererseits dafür sorgt, dass man das Gefühl nicht loswird, in Nordrhein-Westfalen gebe es klebrige Hände, sodass das Geld nicht an die Kommunen durchgeleitet wird.
Ich habe in einer vorherigen Debatte ganz deutlich für die SPD-Fraktion gesagt: Wir haben die Erwartung, dass das Geld, das wir bereitstellen, auch bei den Kommunen ankommt. Und das ist zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen nicht der Fall. Deswegen wundere ich mich über diesen Antrag mit seinen 34 Punkten, in denen steht, was toll wäre und alles gemacht werden könnte; denn selbst die Beteiligung an einer Landesregierung führt nicht dazu, dass man bereit ist, das Notwendigste – in Anführungsstrichen – weiterzuleiten. Und daher, glaube ich, muss man auch mal über glaubhafte Argumente sprechen, wenn man hier etwas fordert, was man da, wo man in Verantwortung ist, nicht tut, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich will noch auf einen weiteren wichtigen Punkt eingehen: Ich habe gerade mit meinem Kollegen Hendrik Bollmann mit der KfW zusammengesessen. Viele kennen diese Abkürzung vielleicht gar nicht. Im Prinzip ist es die Förderbank des Bundes. Dort legen wir auch zusätzliche Programme auf. Jeder Kommunalpolitiker, jeder Bürgermeister oder ehemalige Bürgermeister weiß, wie wichtig diese Förderbank des Bundes ist; denn jeder hat damit Berührungen, jeder hat damit zu tun. Daher haben wir uns vorgenommen, im Rahmen unserer Möglichkeiten da auch mehr zu tun und die Verfahren vor allem einfacher und unbürokratischer zu gestalten. Die kleineren Kommunen, die nicht in der Lage sind, mit drei, vier großen Abteilungen daran zu arbeiten, Fördermittel zu akquirieren, sollen in die Lage versetzt werden, die Gelder einfacher zu beantragen und zu bekommen.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Wir machen uns auf den Weg. Wir als neue Bundesregierung fangen aber auch gerade erst an.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion darf ich Carolin Bachmann das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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