Herr Präsident! Werte Kollegen! 25 Milliarden Euro Investitionsrückstand, flächendeckend Haushaltskonsolidierungen: Und Sie spielen sich hier als Retter der Kommunen auf! Sie alle haben die Kommunen unseres Landes mit Ihrer Politik erst an den Rand des Kollapses gebracht.
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(Beifall bei der AfD)
25 000 sanierungsbedürftige Kindergärten und Schulen, 800 Schwimmbäder vor der Schließung, über 1 300 Bibliotheken bereits dichtgemacht: Dieser kommunale Niedergang, von dem Sie von den Grünen in Ihrem Antrag ja richtigerweise sprechen, ist kein Schicksal, er ist das Ergebnis Ihrer direkten Politik.
(Beifall bei der AfD – Jürgen Coße [SPD]: Sie haben ihn nicht gelesen!)
Die Sozialabgaben explodieren: 84,5 Milliarden Euro im Jahr 2024. Plus 12 Prozent in nur einem Jahr wegen Ihrer Migrationspolitik! Und Ihre sogenannte Klimapolitik, liebe Grünen, mit Wärmeplanung, Sanierungspflichten und Energiestandards, hat ein Bürokratiemonster geschaffen, das Gemeinden Milliarden kosten wird. Alles, was hier passiert, ist das Ergebnis Ihrer Politik, die unseren Kommunen die Substanz wegfrisst und die Daseinsvorsorge für die einheimische Bevölkerung zerstört.
(Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)
Und Sie machen weiter. Ihre wohlklingenden Sorgen in diesem Antrag um fahrende Busse, funktionierende Aufzüge und Kindergärten tragen Sie als Ablenkung wie ein Feigenblatt vor sich her. Keine wirklichen Lösungen, keine Reformen! Unter Ihrem Feigenblatt sind Sie großteils blank. Aber Ihr Einsatz für Rad- und Fußwege in den Kommunen gefällt mir; das muss ich sagen. Schon beim ÖPNV geht es aber wieder los. Meine Güte, der ÖPNV muss nicht klimaneutral sein, er muss bezahlbar sein, er muss pünktlich sein, und er muss verfügbar sein!
(Beifall bei der AfD)
Außerdem: Sie verkünden stolz, 500 000 Stadtbäume pflanzen zu wollen, während Sie von den Grünen dafür verantwortlich sind, dass Wälder in Deutschland im ländlichen Raum zugunsten Ihrer Windindustrie abgeholzt werden.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Nee! – Jürgen Coße [SPD]: Ojemine!)
Es ist völlig verrückt.
(Beifall bei der AfD)
Zudem wollen Sie an einer zentralen Stelle des Bundes – man muss das ablesen –
(Jürgen Coße [SPD]: Sonst wissen Sie auch gar nicht, wovon Sie reden!)
ein Zentrum für Klimaanpassung – was ist das überhaupt für ein Mist? – zur Erstellung kommunaler Hitzeaktionspläne einführen. Völlig irre! Jeder Bürger und jeder Bürgermeister im Land hat die Nase voll von Ihrem Klimamist.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die angebliche Klimakrise ist nicht das Problem in Deutschland. Begreifen Sie das endlich! Selbst Ihr Vordenker Bill Gates springt inzwischen von Ihrem sinkenden Klimaschiff ab. Unsere Kommunen brauchen Freiheit und frei verfügbare Mittel statt Klimadiktat.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Erde ist eine Scheibe! Schon klar!)
Aber jetzt kommt der Hammer: In Ihrem Antrag „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“ liefern Sie sogar eine Finanzierungsmöglichkeit für Ihre Hirngespinste mit.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Wir machen uns ja auch Gedanken! Sie machen sich keine!)
Die Bundesregierung soll davon absehen, die ermäßigte Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie einzuführen. Auch soll auf keinen Fall die Pendlerpauschale erhöht werden.
(Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])
Das ist grüne Politik. Wer glaubt, mit dieser Politik zulasten der Gastronomie und der Autofahrer die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu erhöhen, der ist völlig fern jeglicher Realität.
(Beifall bei der AfD)
Aber um die Einheimischen ging es Ihnen ohnehin noch nie. Während die Kommunen unter Migrationslasten zusammenbrechen, fordern Sie mehr Integration von zu uns gekommenen Menschen. Die Bürger und die Bürgerinnen haben die Faxen dicke von Ihrem Migrationsirrsinn. Das sage ich Ihnen!
(Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Von Ihnen habe ich auch die Faxen dicke! Aber so was von!)
Jahrzehntelang haben Sie die Kommunen mit zu vielen falschen Pflichtaufgaben, ausgehebelter Konnexität und immer neuen Belastungen erdrückt.
(Jürgen Coße [SPD]: Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden?)
Die wenigen guten Ansätze – es sind welche da – Ihres grünen Antrags helfen leider nicht. Eher belasten Ideologie und Zwang, die Sie damit einführen würden. Und ja, auch das Schuldsondervermögen, das Sie hier alle eingeführt haben, entlastet die Kommunen nicht.
Bürger und Bürgermeister wissen: Unsere Städte und Gemeinden brauchen blaue Realpolitik –
Frau Kollegin.
– und Reformen statt grüner Regenbogenpolitik.
(Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Das fehlt noch! Blaue Bürgermeister!)
– Na, das werden Sie sehen. Da wird einiges auf Sie zukommen.
(Jürgen Coße [SPD]: Da machen wir uns keine Sorgen!)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Wilhelm Gebhard das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Coße [SPD]: Der weiß, wovon er redet! – Gegenruf des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Meistens! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
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