Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel des Antrags verspricht ja Großes: „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“. Der Antrag enthält durchaus brauchbare Ansätze; auch haben Sie sich bei der Beschreibung der Situation unserer Kommunen redlich bemüht, und Ihre Ansätze zur Verbesserung der kommunalen Lage sind zumindest diskussionswürdig.
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", "sentences": [ { "text": "Ein weiterer Aspekt, der zeigt, dass Ihr Antrag an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht: Sie fordern eine Unterstützung der Kommunen durch den Bund bei der Flüchtlingsunterbringung.", "timeStart": "215.400", "timeEnd": "224.040" }, { "text": "Ich gebe Ihnen dazu einen Ratschlag: Unterstützen Sie vielmehr den Weg der Bundesregierung, die Flüchtlingszahlen weiter zu reduzieren und die Zahl der Abschiebungen in sichere Herkunftsländer konsequent zu erhöhen!", "timeStart": "224.040", "timeEnd": "234.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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(Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann stimmen Sie doch zu!)
Aber nach genauerem Blick ist Ihr Antrag auch ernüchternd. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag bereits einige Ihrer Forderungen vereinbart, sodass Ihr Antrag entbehrlich ist.
(Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon sehen wir leider nichts!)
Darüber hinaus fordert er ein Sammelsurium der grünen „Wünsch dir was“-Kiste. Sie sparen kaum etwas aus, um kommunale Aufgabenfelder zu erweitern und den Bund gleichzeitig zur Finanzierung aufzufordern. Der Antrag geht an der finanziellen Realität aller staatlichen Ebenen vorbei.
Ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände hat in dieser Woche dazu einen sehr treffenden Satz gesagt: Wenn vier Mittellose in die Kneipe gehen und einer eine Runde bestellt, gilt leider nicht der Grundsatz „Wer die Musik bestellt, bezahlt“. Warum? Weil alle vier kein Geld haben. – So ergeht es auch den vier staatlichen Ebenen aus Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen. Das Gebot der Stunde ist also nicht ein Mehr an komplexen Aufgaben, sondern ein Überprüfen von Standards, eine ernsthafte Aufgabenkritik und endlich eine Umsetzung der Veranlassungskonnexität.
Aktuell steigen die Ausgaben der Kommunen deutlich schneller als die Einnahmen, insbesondere im Sozialbereich – ein strukturelles und von allen kommunalen Spitzenverbänden eindringlich kritisiertes Problem. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, diese Ausgabendynamik zu stoppen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Beides ist der Schlüssel zum Erfolg und zur Gesundung der kommunalen Finanzen. In Zukunft soll die staatliche Ebene die Kosten eines Gesetzes oder einer Verordnung tragen, die das auch fordert. Davon ist in Ihrem Antrag wenig zu lesen. Stattdessen fordern Sie in Ihrem Antrag ein flächendeckendes kulturelles Angebot, beispielsweise Sonntagsöffnungszeiten von Bibliotheken oder das Einführen von Leitplanken für gutes Leben vor Ort.
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das bedeutet für Sie nur Klimaschutz, Klimaanpassung, Fahrrad-, Fußgänger-, ÖPNV-Mobilität.
(Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Allein mit diesen beiden Punkten stellen Sie unter Beweis, dass Sie die Lebenswirklichkeit der Menschen, die wahren Probleme der Kommunen und die Bedürfnisse ländlicher Räume anscheinend völlig ignorieren.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt zig Bundesländer!)
Denn würde es Ihnen auch um die Menschen im ländlichen Raum gehen, dann würden Sie die Anhebung der Pendlerpauschale nicht ablehnen.
Parallel dazu wollen Sie lediglich bestehende Förderprogramme stärken und neue etablieren. Das verstärkt die bestehenden Probleme; dessen bin ich mir sicher. Strukturschwache Kommunen werden nicht erreicht, und Sie nehmen billigend eine weitere Spreizung der Schere zwischen finanzschwachen und finanzstarken Regionen in Kauf. Das widerspricht zudem den Forderungen aller kommunalen Spitzenverbände.
Wir brauchen eine Vereinfachung von Förderprogrammen, mehr freie Mittel und direkte Zuweisungen statt teures und bürokratisches Mikromanagement.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn genau das sind die Kommunen leid. Als langjähriger Bürgermeister weiß ich, wovon ich spreche.
Ein weiterer Aspekt, der zeigt, dass Ihr Antrag an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht: Sie fordern eine Unterstützung der Kommunen durch den Bund bei der Flüchtlingsunterbringung. Ich gebe Ihnen dazu einen Ratschlag: Unterstützen Sie vielmehr den Weg der Bundesregierung, die Flüchtlingszahlen weiter zu reduzieren und die Zahl der Abschiebungen in sichere Herkunftsländer konsequent zu erhöhen!
(Zurufe der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das würde den Kommunen eine wesentliche Entlastung bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es muss unsere Aufgabe sein, die Kommunen bei allem zu unterstützen, was weniger Bürokratie, weniger Aufgaben, niedrigere Standards, mehr Pragmatismus, mehr finanziellen Handlungsspielraum und vor allem mehr kommunale Selbstverwaltung bringt. Und natürlich müssen wir die Kommunen auch bei der Erhaltung und Verschönerung der Stadt- und Ortsbilder unterstützen. Mehr Sauberkeit und Ordnung, mehr Sicherheit und lebendige Zentren sind der Schlüssel für gute Stadtbilder. Die Stadtbilder verbessert man eben nicht, indem man Probleme leugnet und Fakten skandalisiert.
(Carolin Bachmann [AfD]: Sehr richtig!)
Abschließend. Ihr Antrag überrascht mich auch insofern, als die Grünen in der Ampel nichts unternommen haben, um die kommunale Finanzlage zu verbessern. Im Gegenteil: Sie haben die Kommunen mit über 4,3 Milliarden Euro jährlich zusätzlich belastet.
Wir freuen uns über einen neuen Antrag auf Grundlage dessen, was die Kommunen in Deutschland brauchen und was die kommunalen Spitzenverbände erwarten.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Britta Haßelmann das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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