Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Lage der Städte und Gemeinden, und das ist zwingend notwendig. Wenn wir an die Städte und Gemeinden denken, in denen wir leben, dann fällt auf: Sie sind so vielfältig wie unser Land insgesamt, und sie sind schön. Viele von uns leben sehr gerne in den Städten. Für Bürgerinnen und Bürger sind sie ihre Bezugspunkte. Sie identifizieren sich mit ihrer Stadt. Und um das einmal zu sagen: Es gibt wahnsinnig viel Schönes und Erlebnisreiches in jeder Stadt und in jeder Gemeinde.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU])
Dennoch ist es so, meine Damen und Herren: Überall im Land – inzwischen in jedem Bundesland – geht es Städten und Gemeinden sehr, sehr schlecht – 25 Milliarden Euro Defizit im Jahr, zu wenig Geld also in den Städten und Gemeinden.
(Carolin Bachmann [AfD]: Ja, sage ich ja! Wegen Ihrer Politik! Wegen Jahrzehnten Fehlpolitik!)
Hinzu kommen allein 372 Milliarden Euro an Investitionsstau bei Straßen, bei der Sanierung der Schienenwege,
(Carolin Bachmann [AfD]: Wegen Ihnen! Sie haben doch regiert in Land und Bund!)
beim öffentlichen Personennahverkehr und bei maroden Brücken vor Ort – 67 Millionen Euro allein bei den Schulgebäuden.
(Stephan Brandner [AfD]: Was? 67 Millionen Euro nur? Das stimmt nicht! 67 Millionen?)
Viele von Ihnen sind Eltern, haben Kinder oder Enkel und wissen, was es bedeutet, wenn Kinder jeden Tag in marode Schulen gehen müssen. Das muss anders werden,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und zwar nicht nur in Ankündigungen dieser Regierung, meine Damen und Herren, wie: Wir haben uns was vorgenommen im Koalitionsvertrag.
Sie tun plötzlich so, als würde durch Ihre Vorstellung von Migrationspolitik vor Ort alles verändert und gelöst werden. Jede und jeder von uns, die oder der vor Ort in einer Stadt oder Gemeinde lebt, weiß, dass es nicht so ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann der CDU/CSU nur raten: Laufen Sie nicht den Rattenfängern der AfD hinterher,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Carolin Bachmann [AfD]: Bezeichnen Sie unsere Bürger als Ratten, oder was? Das ist ja wohl der Hammer! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
wenn es darum geht, die Probleme der Städte und Gemeinden zu lösen, meine Damen und Herren!
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Frau Kollegin, das ist wirklich billig! Holen Sie mal Luft! Dann erzählen Sie richtige Sachen hier! – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Halsschlagader schwillt schon wieder bedenklich an, Frau Haßelmann!)
Deshalb: Eine Debatte über diese Frage kann man heute gar nicht führen, ohne daran zu erinnern,
(Carolin Bachmann [AfD]: Noch mal: Bezeichnen Sie Bürgerinnen und Bürger als Ratten?)
dass der Kanzler vor zwei Wochen ohne Not eine Debatte über das Stadtbild eröffnet hat.
(Stephan Brandner [AfD]: Sehr große Not!)
Ich sage Ihnen mal eins: In Bielefeld leben Menschen aus über 150 Nationen.
(Jürgen Coße [SPD]: Ich dachte, den Ort gibt es gar nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Bielefeld gibt’s gar nicht!)
– Das ist mein Zuhause, und jeder blöde Zwischenruf von Brandner sollte uns nicht interessieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Da leben Menschen aus 150 Nationen, und ich frage mich, wenn ich die Menschen, die dort friedlich zusammenleben, im Stadtbild sehe:
(Carolin Bachmann [AfD]: Oder abgestochen werden! Sehen Sie die auch? – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Wen hat der Kanzler eigentlich gemeint?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie wissen ganz genau, wie das gemeint war, Frau Kollegin! Das ist eine böswillige Missinterpretation! Das wissen Sie ganz genau!)
Den Arzt, der im Klinikum in der Kardiologie arbeitet und jemanden aus meiner Familie behandelt hat?
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Sie wissen genau, wie es gemeint war!)
Oder denjenigen, der vielleicht noch keinen Aufenthaltsstatus hat, aber als Geflüchteter nach Bielefeld gekommen ist? Oder die Studierende aus Pakistan? Wen hat er eigentlich angesprochen?
(Zuruf des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU])
Meine Damen und Herren, viele Menschen in diesem Land haben sich angesprochen gefühlt und sind zutiefst verletzt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Fragen Sie mal Cem Özdemir, was der dazu sagt! – Carolin Bachmann [AfD]: Sie können ja zurückgehen, wenn es ihnen hier nicht gefällt!)
Und bis heute warten alle darauf, dass der Kanzler ihnen ein Signal gibt, dass er der Kanzler aller Menschen in Deutschland ist und nicht nur derer, die er definiert, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Wilhelm Gebhard [CDU/CSU]: Du liebe Zeit! Unerträglich! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist wirklich unerträglich, Frau Kollegin! – Carolin Bachmann [AfD]: Die können doch in ihre Heimatländer zurückgehen!)
Abschließend noch eine Bemerkung zum Thema Liefern: Der Kanzler hat in Nordrhein-Westfalen beim Landesparteitag der CDU zugesagt, dass es ab Januar eine Altschuldenhilfe für die Kommunen gibt.
Frau Kollegin.
Wo ist der Vorschlag, meine Damen und Herren?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben noch vier Sitzungswochen. Der Kanzler hat zugesagt, –
Frau Kollegin Haßelmann.
(Stephan Brandner [AfD]: Feierabend!)
– dass es Investitionen geben soll. Wo sind die? Ihr habt am meisten Geld seit Jahren.
Frau Kollegin Haßelmann!
Deshalb: Tut was für die Kommunen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Sahra Mirow das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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