Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal legen die Grünen einen Antrag vor, der angeblich die Kommunen stärken soll. Doch die Wahrheit ist: Es sind genau diese Grünen, die in der vergangenen Ampelregierung unsere Kommunen systematisch weiter geschwächt haben. Mit Ihrer planlosen Klima- und Energiepolitik vom Heizungsgesetz bis zum Verbrennerverbot haben Sie nicht nur Bürger und Mittelstand drangsaliert, sondern auch die Finanznot der Kommunen weiter befeuert.
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(Beifall bei der AfD)
Doch – und das ist das eigentlich Erschreckende – die neue unionsgeführte Bundesregierung macht genau da weiter, wo die Ampel aufgehört hat: mit Schulden, mit Massenmigration, mit Zentralisierung und Bevormundung unserer Bürger.
Währenddessen reden Sie von den Grünen von sogenannten klimaneutralen Städten. Was für ein Hohn!
(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal die Leute in der Eifel oder im Ahrtal, wie wichtig Klimaanpassung ist! Das scheinen Sie gar nicht zu kennen!)
Es geht Ihnen nicht um die Stärkung der Kommunen, sondern um deren Zwangsverpflichtung für den klimaneutralen Umbau: von Habecks Heizungsgesetz, das Privathaushalte, Städte und Gemeinden in den finanziellen Abgrund reißt, bis hin zu Ihrer fixen Idee der fahrradfreundlichen Kommune – ein Projekt, das allein in meinem Wahlkreis,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Null Sachkenntnis!)
dem Landkreis Fürth, Kosten von rund 100 Millionen Euro verursachen würde. Als AfD sagen wir deshalb: Es reicht!
(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Es reicht wirklich!)
Wir brauchen eine echte finanzielle Entlastung. Das fordern nicht nur wir. Das fordern auch die Oberbürgermeister von 13 Landeshauptstädten in einem Brandbrief an Kanzler Merz.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zynisch gegenüber den Leuten, die unter Hochwasser gelitten haben!)
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. 2024 verzeichneten die Kommunen ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro – das höchste seit der Wiedervereinigung, mehr als das Dreifache des Vorjahres. Die Ursachen sind klar: hohe Sozialausgaben, die sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt haben. Allein dadurch wurden die Haushalte im letzten Jahr mit 85 Milliarden Euro belastet.
Neben den steigenden Sozialausgaben darf auch Ihr Klimaschutzwahnsinn nicht vergessen werden. Bis 2045 sollen Kommunen 150 Milliarden Euro für Klimaneutralität investieren. Das sind jährlich 5,8 Milliarden Euro. Schulgebäude verfallen, Straßen bröckeln, und rund ein Drittel aller Kommunen kann die eigene Infrastruktur kaum noch instand setzen. Trotzdem sprudeln die Ausgaben: Für Asylunterkünfte, Integrationsprojekte und grünes Wunschdenken ist Geld im Überfluss da. Nur für die eigentlichen Aufgaben vor Ort – Bildung, Verkehr, Lebensqualität – fehlt es überall.
Deshalb sagen wir als AfD ganz klar: Erstens. Wenn der Bund Aufgaben überträgt, muss er dafür auch die Kosten übernehmen. Zweitens. Die Kostenlawine der Migration stoppen! Und drittens. Die kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen!
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut!)
Wer das Fundament schwächt, gefährdet das ganze Haus. Deshalb: Geben wir den Kommunen endlich wieder Luft zum Atmen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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