Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Wenn ich in den Supermarkt gehe, um Lebensmittel zu kaufen, dann will ich natürlich, dass sie frisch sind. Ich will keine faulen oder schlechten Lebensmittel essen. Und zum Glück gibt es, damit das nicht passiert, Vorschriften zur Lebensmittelhygiene. Trotzdem – das kennen wir alle – gibt es im Supermarkt faule Tomaten.
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(Stephan Brandner [AfD]: Wo kaufen Sie denn ein?)
Und deshalb – jedenfalls tue ich das – schaue ich immer noch mal nach, ob das, was ich da kaufen will, tatsächlich frisch ist, ob das Brot, das Gemüse oder das Obst noch frisch sind. Das kann ich einigermaßen gut erkennen.
Wenn ich mir aber ein Handy, ein Trampolin oder ein neues Küchengerät kaufe, kann ich nicht so einfach kontrollieren, ob alle Schrauben festsitzen, ob das Material hält, ob nichts giftig ist. Das kann ich hier nicht so einfach wie bei Obst, Gemüse oder anderen Lebensmitteln im Supermarkt feststellen.
Wenn ich etwas online bestelle, kann ich das überhaupt nicht prüfen. Ich kann ja vorher nicht sehen, was in den Paketen drin ist. Es werden heute aber immer mehr Produkte online gekauft. Über 70 Prozent der Menschen in Europa bestellen regelmäßig Produkte im Internet. Jeden Tag werden 12 Millionen Pakete mit allen möglichen Produkten nach Europa verschifft. Die Bundesnetzagentur hat davon 5 000 kontrolliert und festgestellt, dass von den 5 000 kontrollierten Produkten 92 Prozent nicht dem Standard entsprachen, der von der EU vorgegeben wird. Da waren beispielsweise Schadstoffe in Babyspieltüchern und giftige Schwermetalle in Schmuck. Das kann die Gesundheit von Menschen wirklich gefährden.
Sehen kann ich das aber alles vorher nicht, sondern ich merke das meistens erst später. Umso wichtiger ist es, dass ich mich bei solchen Produkten darauf verlassen und vertrauen kann, dass es Regeln gibt, die sicherstellen, dass ein Produkt, das ich kaufe, sicher ist; ich muss das nicht selber überprüfen. Das gilt gerade auch – das haben wir vom Kollegen Ince eben noch mal gehört – bei der Arbeitssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen, die an den Maschinen arbeiten. Sie können das nicht alles vorher kontrollieren. Aber dafür braucht es Regeln, die das sicherstellen.
(Beifall des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU])
– Danke. – Deshalb ist es gut und wichtig, dass es eine europäische Verordnung gibt, die genau das regelt, die sicherstellt, dass wir das alles nicht immer in jedem Fall prüfen müssen, sondern dass wir uns darauf verlassen können, dass es Leute gibt, die davon Ahnung haben und die das in jedem einzelnen Fall kontrollieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Cem Ince [Die Linke])
Das tut diese Verordnung nicht nur, sondern sie nimmt sogar noch die Betreiber von Onlineplattformen, bei denen ich das am wenigsten kontrollieren kann, in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass auf ihren Plattformen keine gefährlichen Produkte angeboten werden. Das ist wichtig, das ist gut, und deshalb ist es notwendig und richtig, dass wir diese EU-Verordnung in deutsches Recht umsetzen.
Ich freue mich sehr auf die Gesetzesberatungen im Ausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Cem Ince [Die Linke])
Zu seiner ersten Rede darf ich für die AfD Carsten Becker das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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