Sehr geehrter Herr Präsident! Ich muss Sie korrigieren: Das ist schon meine zweite Rede, aber trotzdem vielen Dank für die aufmerksame Geste. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! In meiner heutigen Rede möchte ich auf den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften eingehen. Das Produktsicherheitsgesetz wird geändert, um die Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2001/95/EG aus dem Produktsicherheitsgesetz zu streichen und um Regelungen in das Produktsicherheitsgesetz aufzunehmen, die der Durchführung der EU-Verordnung 2023/988 dienen. Dieser Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer Vorschriften mag auf den ersten Blick wie eine notwendige Anpassung an EU-Recht wirken; doch bei genauer Betrachtung entpuppt er sich als überflüssiges Omnibusgesetz, das unnötige bürokratische Belastungen schafft und offene Fragen ignoriert.
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Deutschland ist nicht nur das Land der Dichter und Denker, sondern auch der Ingenieure, der Tüftler und der Erfinder. Und diese Menschen mit innovativen Produktideen in Deutschland belasten Sie nicht nur mit unzähligen Vorschriften und überflüssiger EU-Bürokratie, hinzu kommen auch noch hohe Kosten für notwendige Patentanmeldungen.
Mein Vorredner hat ja schon den fairen Wettbewerb angesprochen. Ein fairer Wettbewerb herrscht aus meiner Sicht nur, wenn sich alle Hersteller an die gleichen Regeln und Vorschriften halten.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Genau darum geht’s!)
Und jeden Tag – der Kollege hat es angesprochen – kommen Hunderttausende Pakete aus der Volksrepublik China an unseren Seehäfen und Flughäfen an.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Da verdienen Sie ja wahrscheinlich noch dran!)
– Schön wär’s! – Dort werden die Standards des Produktsicherheitsgesetzes massenhaft unterlaufen.
Ich möchte Ihnen einige Beispiele geben. Jeder der bei Temu mal bestellt hat, der kennt die Beispiele. Artikel, die 30 Euro kosten, werden vielleicht nur mit 5 Euro ausgewiesen bzw. als Geschenk deklariert, um damit die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer zu umgehen. Die CE-Kennzeichnung wird einfach auf das Produkt draufgeklatscht, ohne die entsprechenden Sicherheitsstandards zu erfüllen. Und zu guter Letzt: Produkte von deutschen Herstellern werden einfach raubkopiert und hier in Deutschland und der EU illegal auf den Markt gebracht.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das sind alles Gründe, dem Gesetz zuzustimmen!)
All diese Missbräuche und all diese Steuerhinterziehungen geschehen jeden Tag tausendfach
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie wollen nichts machen! – Gegenruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ja! Und Sie wollen einfach nichts machen! So ist es!)
unter Ihren ach so wachsamen Augen.
Ich kann Ihnen das klar sagen: Eine AfD-geführte Bundesregierung
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: … wird’s nicht geben!)
würde diese realen Missstände angehen und beseitigen,
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Wie denn?)
anstatt die deutsche Wirtschaft und unsere Bürger immer weiter mit Bürokratie und neuen EU-Verordnungen zu quälen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Von daher – Sie haben es vielleicht herausgehört –: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf das weitere parlamentarische Verfahren.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU darf ich Kai Whittaker das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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