Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Sudan gehört zu den grausamsten und zugleich am wenigsten beachteten Konflikten unserer Zeit. Von dem Leid zu hören, wie gerade in den letzten beiden Reden, lässt in der Tat niemanden kalt: Hunderttausende Tote, Millionen Vertriebene, hungernde Kinder, vergewaltigte Frauen, Blutlachen, die man auf Satellitenbildern sehen kann. Was viele hier kaum wahrnehmen: Unter den Opfern sind überproportional viele Christen.
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(Zuruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie werden verfolgt, ermordet, vertrieben, weil sie Christen sind. Das ist kein Zufall. Es ist ein religiös aufgeladener Krieg, geführt von islamistischen Milizen gegen christliche Zivilisten. Diese Wahrheit darf nicht verschwiegen werden.
(Beifall bei der AfD)
Seit dem Frühjahr 2023 kämpft das sudanesische Militär unter General Al-Burhan gegen die Rapid Support Forces unter Hemeti. Beide Seiten begehen Massaker und Kriegsverbrechen. Das Militär wird mutmaßlich von der Muslimbruderschaft gestützt, die RSF finanzieren sich über Goldexporte. Der Sudan ist längst kein isolierter Bürgerkrieg mehr, sondern ein Stellvertreterkrieg um Gold, Einfluss, Territorium, Seewege und das Vakuum, das schwache Staaten nun einmal hinterlassen.
Genau an solchen Punkten wird Außenpolitik diffizil. Wo humanitäres Leid auf geopolitische Interessen trifft, braucht Politik ganz besonders viel Fingerspitzengefühl. Wir wollen Leid lindern, dürfen uns aber nicht instrumentalisieren lassen. Wir wollen helfen, aber nicht riskieren, dass deutsches Geld auf Umwegen bei Warlords landet. Das ist der Unterschied zwischen Mitgefühl und Naivität und zwischen Verantwortung und Reflex.
(Beifall bei der AfD)
Die USA, Saudi-Arabien, Ägypten und andere Regionalmächte haben mit dem Sudan-Quad-Prozess eine Initiative gestartet, die auf Waffenruhe und Übergangsregierung zielt – kein moralischer Aktivismus, sondern nüchterne Diplomatie. Dabei geht es nicht darum, Sympathien zu verteilen. Ein Land wie Deutschland ist gut beraten, Urteile über größere Regionalmächte mit Vorsicht zu fällen und davon abzusehen, moralisch Position zu beziehen.
Damit sind wir beim entscheidenden Punkt: Was liegt im deutschen Interesse?
Erstens: kontrollierte humanitäre Hilfe. Jeder Euro muss nachweislich bei der Zivilbevölkerung ankommen. Kein Cent darf bei Milizen oder in dunklen Kanälen verschwinden. Das ist auch im Interesse des Sudans und der geschundenen Zivilbevölkerung dort.
(Beifall bei der AfD)
Zweitens: klare Export- und Finanzkontrolle. Keine deutschen Waffen, keine Dual-Use-Güter, keine indirekte Kriegsfinanzierung über deutsche Unternehmen.
Drittens. Wir müssen verhindern, dass dieser Konflikt zur nächsten Flüchtlingskrise wird. Deutschland darf nicht erneut Auffangbecken einer Krise sein, die zwar schrecklich ist, aber die es nicht verursacht hat.
Ich will keinen grünen moralischen Überschwang, mit dem bei jedem Konflikt nach Verantwortung gerufen wird, aber bei dem Einmischung gemeint ist; denn das scheint ja irgendwie alles nicht zu funktionieren. Ich will kein deutsches Steuergeld ausgeben, ohne zu wissen, wo es ankommt. Und ich halte auch nur noch sehr schwer diese moralischen Reden aus, die die Welt, jetzt eben gerade den Sudan, völlig wirkungslos und unbeeindruckt weiterbrennen lassen.
Genauso schwer zu ertragen ist aber auch der permanente Schwur vonseiten der CDU-geführten Bundesregierung, Deutschland müsse ungeachtet dessen, ob es dem eigenen Volk negative Konsequenzen bringt, in jedem Winkel der Welt Verantwortung übernehmen. Das soll staatsmännisch klingen, zeigt aber nur die Unfähigkeit, sich selbst richtig einzuschätzen: Deutschland verliert kontinuierlich Respekt und Einfluss in der Welt. Und zudem: Wie soll Deutschland mit seiner schwindenden Wirtschaftskraft diese Verantwortungsübernahme eigentlich noch bezahlen? Da helfen weder Sondervermögen noch weitere Steuererhöhungen.
(Beifall bei der AfD)
Das Geld, das ausgegeben werden soll, muss erst mal erwirtschaftet werden. Sie tun leider momentan alles dafür, dass das hier in Deutschland auf absehbare Zeit nicht mehr möglich sein wird.
Der Krieg im Sudan ist eine Tragödie und zugleich die Mahnung, dass Außenpolitik die Kunst ist, Mitgefühl mit Vernunft zu verbinden. Wir können nicht jedes Leid der Welt lindern; aber wir müssen uns bewusst sein, dass jede unserer Handlungen auch Folgen für die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand unseres eigenen Landes haben kann. Das heißt: Anteil nehmen, kontrolliert helfen und gerade angesichts der Christenverfolgung im Sudan nicht die Augen davor verschließen, dass religiöser Fanatismus Menschen vernichtet. Genau das haben die letzten Bundesregierungen unter Vernachlässigung der Interessen des eigenen Volkes jedoch getan. Das Mitgefühl muss bleiben, aber die Illusionen müssen gehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die Bundesregierung darf ich Reem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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