Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer es bis ins Flüchtlingscamp in Tawila geschafft hat, der ist erst mal entkommen. Der hat die Hölle aus dem 60 Kilometer entfernten Al-Faschir erst mal hinter sich gelassen; für wie lange, ist ungewiss. Dort, in Al-Faschir, töten Kämpfer der Milizengruppe RSF gerade unzählige Zivilistinnen und Zivilisten, Menschen, die unbewaffnet sind, Männer und Frauen, die wehrlos sind. Sie werden erschossen, wie in einem Video, in dem Patientinnen und Patienten in einem Krankenhaus in Al-Faschir zu sehen sind – mit Verbänden, allesamt tot am Boden. Oder sie werden aufgehängt, wie in einem Video, in dem eine Frau und zwei Kinder an einem Baum hängen. Die Kinder sind nicht mal fünf Jahre alt. Unerträgliche Szenen, Bilder, die mich nie wieder loslassen werden. Ich denke an die Hunderttausende Menschen, an die Kinder, die noch in Al-Faschir ausharren, die nicht fliehen können, die weiteren Massakern ausgesetzt sind, während wir hier sprechen.
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Seit mehr als zwei Jahren herrscht im Sudan die größte humanitäre Katastrophe der Welt. Wir kennen die Bilder von Hunger, von Not, von der Gewalt beider Seiten, Bilder, an die wir uns aber nicht gewöhnen dürfen. Die unvorstellbaren Gräueltaten, die jetzt in Al-Faschir stattfinden, zeigen: Ein Ende des Leides im Sudan ist aktuell nicht in Sicht. Mehr als die Hälfte der rund 50 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen ist auf dringende Unterstützung angewiesen. Selbstverständlich unterstützen wir die Menschen mit der humanitären Hilfe und mit unserer Entwicklungszusammenarbeit. Es geht um überlebenswichtige Versorgung, gerade in der Region Darfur rund um Al-Faschir. Gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk UNICEF und dem UN-Welternährungsprogramm sorgt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit dafür, dass die Menschen Trinkwasser haben, dass sie gesundheitliche Versorgung erhalten.
Auch im Norden und im Osten Sudans, wohin viele Menschen fliehen, unterstützen wir. Mit UNICEF stellen wir für Kinder und Jugendliche sichere Orte, sogenannte Makannas, bereit. Es sind Orte des Lernens und der Hoffnung. Wir schaffen Strukturen, die über Soforthilfe hinausgehen, die längerfristige Verbesserungen ermöglichen.
Aber dabei dürfen wir uns nichts vormachen. Das beendet nicht das Leiden im Sudan. Das Leiden wird nur enden, wenn die Konfliktparteien im Sudan dafür sorgen, dass das Morden, die Vergewaltigung und die Vertreibung aufhören und wenn die Unterstützer außerhalb Sudans ihre Waffenlieferungen an die Konfliktparteien beenden. Dafür setzen wir uns als Bundesregierung international ein.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Cem Ince [Die Linke])
Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz ausdrücklich bei Staatsministerin Serap Güler für ihre so wichtige Reise gerade zur richtigen Zeit bedanken. Herzlichen Dank!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ohne einen Waffenstillstand geht es nicht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass danach ein zivil geführter Prozess starten muss. Für langfristigen Frieden braucht es die Beteiligung der Zivilgesellschaft. Was passiert, wenn Zivilgesellschaft nicht ausreichend in Entscheidungsprozesse eingebunden ist, sehen wir überall in der Welt. Die jungen Generationen sagen „Stopp!“ in Tansania, Madagaskar und in Kenia, in Nepal, in Bangladesch oder Indonesien. In immer mehr Ländern protestiert die Jugend.
Auch im Sudan war es die Zivilgesellschaft, die 2018 zum Sturz der Militärdiktatur führte. Sie wurde im Anschluss nicht integriert und 2021 durch den Militärputsch wieder ganz unterdrückt. Auf diese weltweiten Entwicklungen muss die internationale Zusammenarbeit stärker reagieren. Wir müssen genau hinschauen, wer von internationaler Unterstützung profitiert, damit sie bei den Menschen vor Ort ankommt, damit demokratische Strukturen gefördert und nicht untergraben werden, damit Krisen gar nicht erst entstehen. Dazu gehört, zivile Akteure noch stärker zu unterstützen, lokale Organisationen, aber auch Unternehmer/-innen, die unabhängig von Regierungen arbeiten. Dazu gehört auch, freie Presse und Fact-Checking zu fördern und da, wo nötig, die Zusammenarbeit mit Ländern noch regierungsferner aufzustellen, so wie wir es im Sudan machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Sudan werden jetzt gerade Tausende unschuldige Menschen umgebracht, weil sie einer bestimmten Gruppe angehören oder im falschen Moment am falschen Ort sind. Sie werden misshandelt, sie werden vertrieben, sie hungern. Europa und Deutschland sollten alles dafür tun, das Leid im Sudan zu lindern, damit die Menschen eine Chance auf ein sicheres Leben haben. Dafür setze ich mich ein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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