Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein die Redebeiträge von rechts und links würden schon fünf Minuten Redezeit erfordern, um alles geradezurücken.
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", "sentences": [ { "text": "Ebenso gilt mein Dank Staatsministerin Serap Güler, die in den vergangenen Wochen in Port Sudan, im Tschad und in Abu Dhabi intensive Gespräche geführt hat, von denen sie in ihrer Rede auch berichtet hat: mit Regierungen, aber auch Akteuren, die auf die militärische und politische Lage im Sudan Einfluss nehmen können und müssen.", "timeStart": "193.360", "timeEnd": "213.200" }, { "text": "All das mit dem Ziel, humanitäre Korridore zu öffnen, für den Schutz von Zivilisten zu sorgen und für eine Verstärkung der diplomatischen Vermittlungen zu sorgen.", "timeStart": "213.200", "timeEnd": "223.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Koob", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese stille, oft schweigende Diplomatie verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Da geht es nicht darum, wer auf der Couch mit wem kuschelt, sondern wir alle müssen unsere Zugänge, die wir haben, nutzen, um zu versuchen, positiv Einfluss auf diesen Konflikt nehmen zu können.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für das Zulassen der Frage.", "timeStart": "282.620", "timeEnd": "287.760" }, { "text": "– Ich nehme aus Ihrem Redebeitrag wahr, dass Sie angesichts der humanitären Katastrophe sehr betroffen sind, so wie sicher alle anderen hier im Raum.", "timeStart": "287.760", "timeEnd": "299.240" }, { "text": "Vielleicht könnten Sie mal darauf eingehen, inwiefern diese Betroffenheit einerseits und Waffenlieferungen an die Arabischen Emirate andererseits zusammenpassen.", "timeStart": "299.240", "timeEnd": "311.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Vinzenz Glaser", "speakerstatus": "speaker", "text": "Und eine zweite Frage noch: Was halten Sie als Unionsmitglied und Teil einer Regierungspartei denn davon, den Botschafter der Arabischen Emirate einzubestellen, um Entsprechendes klarzurücken?
", "sentences": [ { "text": "Und eine zweite Frage noch: Was halten Sie als Unionsmitglied und Teil einer Regierungspartei denn davon, den Botschafter der Arabischen Emirate einzubestellen, um Entsprechendes klarzurücken?", "timeStart": "311.360", "timeEnd": "325.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Koob", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also, ich habe Ihnen ja gerade gesagt, dass wir alle Zugänge haben, auch zu Botschaftern, und die auch nutzen, ich selbst auch. Hier ist aber nicht der richtige Ort, um öffentlich darzustellen, mit welchen Botschaftern man über Dinge redet. Ich glaube, wir sollten alle dafür Verständnis haben, dass wir das im Stillen tun, weil in der Frage, welchen Einfluss man haben kann, dieser nicht größer wird, wenn wir hier in diesem Plenum öffentlich über vertrauliche Gespräche berichten.
", "sentences": [ { "text": "Also, ich habe Ihnen ja gerade gesagt, dass wir alle Zugänge haben, auch zu Botschaftern, und die auch nutzen, ich selbst auch.", "timeStart": "325.680", "timeEnd": "337.040" }, { "text": "Hier ist aber nicht der richtige Ort, um öffentlich darzustellen, mit welchen Botschaftern man über Dinge redet.", "timeStart": "337.040", "timeEnd": "342.040" }, { "text": "Ich glaube, wir sollten alle dafür Verständnis haben, dass wir das im Stillen tun, weil in der Frage, welchen Einfluss man haben kann, dieser nicht größer wird, wenn wir hier in diesem Plenum öffentlich über vertrauliche Gespräche berichten.", "timeStart": "342.040", "timeEnd": "352.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Deshalb werde ich das so handhaben, auch in genau dieser konkreten Frage.", "timeStart": "352.400", "timeEnd": "357.960" }, { "text": "Das Plenum des Deutschen Bundestages ist nicht der Ort,", "timeStart": "357.960", "timeEnd": "360.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Wir haben nun also diese Friedensinitiative auf dem Tisch, und wir alle sollten alles daransetzen, dass diese Friedensinitiative tatsächlich erfolgreich ist; denn sie kann natürlich nur ein erster Schritt sein.", "timeStart": "374.720", "timeEnd": "388.960" }, { "text": "Das ist uns allen klar.", "timeStart": "388.960", "timeEnd": "390.440" }, { "text": "Die eigentliche Hauptaufgabe kommt dann auf uns zu, wenn es um den zivilen Übergangsprozess geht.", "timeStart": "390.440", "timeEnd": "395.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Koob", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "An all dem müssen wir mitarbeiten. Wir tragen eine Verantwortung, nicht nur aus christlicher, aus ethischer Überzeugung, sondern weil es tatsächlich – das sage ich auch in Richtung der AfD – auch im deutschen Interesse ist, den Sudan zu befrieden, dafür zu sorgen, dass dort nicht jeden Tag Menschen umgebracht werden, dass die Menschen dort nicht jeden Tag Hunger leiden müssen. Auch das ist im deutschen Interesse. Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam an dieser Aufgabe arbeiten!
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(Beifall des Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU])
Aber wir sprechen heute über ein anderes Thema. Wir wollen über das Thema Sudan reden, und das müssen wir auch tun.
Ich bin der Fraktion der Grünen ausgesprochen dankbar, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben; denn die Lage im Sudan ist dramatisch. Das ist sie schon lange. Aber sie wird jeden Tag zunehmend noch dramatischer und schlimmer.
(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Sagen Sie noch was zu Waffenlieferungen?)
Vor allem die Situation in Al-Faschir, die wir leider erleben müssen, Bilder, die wir dort sehen, machen uns fassungslos und betroffen. Aber sie dürfen uns nicht in Fassungslosigkeit und Betroffenheit zurücklassen, sondern sie müssen uns zum Handeln drängen.
Nach über 17 Monaten der Belagerungen sind mittlerweile Zehntausende ohne Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Hilfe. Die Bilder der Massaker der letzten Tage, aber auch der letzten Monate, nehmen wir wahr, aber sie betreffen vor allem die Menschen, die das dort unten erleben mussten. Es sind diese Menschen, die sich mit diesen Eindrücken auf die Flucht machen. Hilfsorganisationen erzählen uns, dass diese Menschen das zu Fuß machen, durch die Kampfgebiete fliehen, Frauen und Kinder nach tagelangen Märschen völlig entkräftet in notdürftig eingerichteten Lagern ankommen. Unter den zu behandelnden Kindern sind fast alle akut mangelernährt. Das ist die Realität einer humanitären Krise, die zu den größten weltweit zählt, die sicherlich zu Recht von vielen als „Hölle auf Erden“ beschrieben wird.
Nach der aktuellen Einschätzung des Auswärtigen Amtes sind mehr als 25 Millionen Menschen im Sudan auf humanitäre Hilfe angewiesen. Über 11 Millionen wurden vertrieben: entweder innerhalb des Landes oder in die Nachbarstaaten.
Die Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften SAF und den Rapid Support Forces, RSF, dauern unvermindert an. Zivile Einrichtungen, Märkte und Kliniken werden immer wieder Ziel militärischer Angriffe. Hilfsorganisationen werden in ihrer Arbeit massiv behindert, Konvois blockiert oder geplündert. Der Zugang zu den notleidenden Menschen bleibt der entscheidende Prüfstein für jede politische Initiative.
Es ist offenkundig, dass eine Lösung nur über politische und diplomatische Wege gefunden werden kann. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung auf eine enge internationale Abstimmung setzt. Besonders wichtig dabei ist der Dialog mit den Staaten, die einen direkten Zugang zu den Konfliktparteien haben. Wir haben in den Reden zuvor auch schon gehört, welche Länder das sind: Ägypten, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und der Tschad. Nur wenn diese Staaten Druck auf die Kriegsparteien ausüben, kann der Waffenstillstand in greifbare Nähe rücken und ein politischer Übergangsprozess, der von allen Rednerinnen und Rednern zu Recht eingefordert worden ist, auch stattfinden.
Ich möchte deshalb ausdrücklich die umfassenden Bemühungen der gesamten Bundesregierung, des Auswärtigen Amtes und von Außenminister Jo Wadephul persönlich hervorheben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sein Engagement und die enge Abstimmung mit Partnern in der Region zeigen, dass Deutschland in dieser Krise Verantwortung übernimmt und Vertrauen genießt, anders als es hier andere Redner geltend machen wollen.
Ebenso gilt mein Dank Staatsministerin Serap Güler, die in den vergangenen Wochen in Port Sudan, im Tschad und in Abu Dhabi intensive Gespräche geführt hat, von denen sie in ihrer Rede auch berichtet hat: mit Regierungen, aber auch Akteuren, die auf die militärische und politische Lage im Sudan Einfluss nehmen können und müssen. All das mit dem Ziel, humanitäre Korridore zu öffnen, für den Schutz von Zivilisten zu sorgen und für eine Verstärkung der diplomatischen Vermittlungen zu sorgen.
Diese stille, oft schweigende Diplomatie verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Da geht es nicht darum, wer auf der Couch mit wem kuschelt, sondern wir alle müssen unsere Zugänge, die wir haben, nutzen, um zu versuchen, positiv Einfluss auf diesen Konflikt nehmen zu können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
In diesen Tagen zeigt sich auch, dass sich eine diplomatische Beharrlichkeit lohnen kann. Die RSF-Miliz hat nun den Vorschlag der internationalen Vermittlergruppe bestehend aus der Quad zugestimmt und eine Waffenruhe akzeptiert. Ja, es ist völlig unklar, ob das trägt, ob das langfristig funktioniert. Aber es ist ein erster Funken Hoffnung.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Wenn es sein muss, ja.
Ich deute es als Ja.
Ja.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU)
Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Ich nehme aus Ihrem Redebeitrag wahr, dass Sie angesichts der humanitären Katastrophe sehr betroffen sind, so wie sicher alle anderen hier im Raum. Vielleicht könnten Sie mal darauf eingehen, inwiefern diese Betroffenheit einerseits und Waffenlieferungen an die Arabischen Emirate andererseits zusammenpassen.
Und eine zweite Frage noch: Was halten Sie als Unionsmitglied und Teil einer Regierungspartei denn davon, den Botschafter der Arabischen Emirate einzubestellen, um Entsprechendes klarzurücken?
Also, ich habe Ihnen ja gerade gesagt, dass wir alle Zugänge haben, auch zu Botschaftern, und die auch nutzen, ich selbst auch. Hier ist aber nicht der richtige Ort, um öffentlich darzustellen, mit welchen Botschaftern man über Dinge redet. Ich glaube, wir sollten alle dafür Verständnis haben, dass wir das im Stillen tun, weil in der Frage, welchen Einfluss man haben kann, dieser nicht größer wird, wenn wir hier in diesem Plenum öffentlich über vertrauliche Gespräche berichten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deshalb werde ich das so handhaben, auch in genau dieser konkreten Frage. Das Plenum des Deutschen Bundestages ist nicht der Ort,
(Zuruf des Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke])
um darüber zu berichten, mit wem ich darüber rede.
Auch die Frage nach Waffenlieferungen können wir in diesem Parlament gerne grundsätzlich stellen. Sie wissen aber genauso gut wie ich, dass ein anderes Gremium über Waffenlieferungen entscheidet und nicht wir hier.
(Beifall bei der CDU/CSU – Adis Ahmetovic [SPD]: Das macht der Sicherheitsrat!)
Wir haben nun also diese Friedensinitiative auf dem Tisch, und wir alle sollten alles daransetzen, dass diese Friedensinitiative tatsächlich erfolgreich ist; denn sie kann natürlich nur ein erster Schritt sein. Das ist uns allen klar. Die eigentliche Hauptaufgabe kommt dann auf uns zu, wenn es um den zivilen Übergangsprozess geht.
An all dem müssen wir mitarbeiten. Wir tragen eine Verantwortung, nicht nur aus christlicher, aus ethischer Überzeugung, sondern weil es tatsächlich – das sage ich auch in Richtung der AfD – auch im deutschen Interesse ist, den Sudan zu befrieden, dafür zu sorgen, dass dort nicht jeden Tag Menschen umgebracht werden, dass die Menschen dort nicht jeden Tag Hunger leiden müssen. Auch das ist im deutschen Interesse. Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam an dieser Aufgabe arbeiten!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich darf für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Rothfuß das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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