Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die aktuelle humanitäre Katastrophe im Sudan geht uns direkt an. Über 150 000 Tote, zwischen 11 und 14 Millionen Vertriebene, 25 Millionen Hungernde, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Und – das haben sicherlich die meisten gar nicht auf dem Schirm –: Die Nordgrenze des Sudan befindet sich nur gut 1 200 Kilometer von Kreta entfernt. Zwischen der Europäischen Union und dem Sudan liegt nur ein Land, ein Failed State seit den völkerrechtswidrigen NATO-Bombardements 2011: Libyen.
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Libyen ist seither ein Einfallstor für Flüchtlinge aus Afrika geworden. Deswegen müssen wir – müssen wir! – helfen, den Konflikt vor Ort zu lösen, wo auch immer wir können, in Zusammenarbeit mit unseren Partnern.
Aber es ist ein sehr komplexer Konflikt, und ich habe diese Komplexität in der Debatte bisher nur ansatzweise wiedergefunden. Es ist aber auch unsere Aufgabe, diese Komplexität möglichst herunterzubrechen – auf einfache Linien, die nicht in die Irre führen.
Das sehr starke Fokussieren der Kritik auf die RSF und dahinter angeblich die Vereinigten Arabischen Emirate greift mir persönlich noch zu kurz. Das wird deutlich, wenn man in die Geschichte des Sudan hineinschaut.
Ich selbst hatte die Möglichkeit, auch vor Ort zu forschen, als ich an der Uni Tübingen noch eine Professur für politische Geografie und geografische Konfliktforschung hatte. Ich war am 9. Juli 2011 im Südsudan, als dort der Staat neu gegründet wurde und Omar Al-Baschir oben auf der Bühne stand und mitgefeiert hat, obwohl letztendlich diese Staatsgründung nach einem Referendum zur Abspaltung des Südsudan vom Sudan nach über 40 Jahren Zuwarten seitens der UNO geführt und einen schlimmsten Bürgerkrieg beendet hatte.
Es gab einen ersten Teil – 17 Jahre lang – mit 0,5 Millionen Toten und einen zweiten Teil – 22 Jahre lang – mit über 2 Millionen Toten. Erst im Januar 2011 hat sich die UNO von George W. Bush dazu treiben lassen, tatsächlich ein Referendum über eine Abspaltung durchzuführen. 99 Prozent der Abstimmenden hatten sich damals für die Unabhängigkeit entschieden.
Aber was war vorausgegangen? Das müssen wir eben verstehen, um auch den jetzigen Konflikt zu verstehen. 1940 ist das Jahr, in dem die Muslimbruderschaft, also die sunnitische radikalislamische Organisation, die Qaradawi in Ägypten gegründet hatte, auch im Sudan Fuß gefasst hat. 1983 wurde auf Druck dieser mächtigen Gruppe hin die Scharia eingeführt, mit wirklich schwersten Hudud, also Strafen, zum Beispiel Amputation der Hand bei Diebstahl.
Es war ein zerrissenes Land, und es wurde fast 30 Jahre Dschihad geführt, auch unter Omar Al-Baschir – gegen die nichtarabische und nichtmuslimische Bevölkerung des Südsudan, teilweise auch in Darfur.
Es wurden – das weiß auch fast niemand hier im Raum, denke ich – bei diesen Kämpfen radikalislamischer Milizen in Südsudan 300 000 Sklaven erbeutet. Nur 160 000 – aber das ist schon ein riesiger Erfolg – wurden in 30 Jahren Arbeit, von 1995 bis heute, allein von Christian Solidarity International befreit. CSI in der Schweiz, auch mit Sitz in Deutschland, hat diese großartige Arbeit gemacht und die Sklavenproblematik damals erst sichtbar gemacht.
Hinter dieser Problematik steckte die Ideologie der Muslimbruderschaft. Die Muslimbruderschaft unterstützt sehr stark die SAF, die sogenannten Regierungstruppen. Das ging jetzt sogar schon den Unterstützern in Ägypten zu weit, und es wurden Kriegsverbrecher der Milizen, die die SAF unterstützen, festgesetzt. Die SAF hat Chemiewaffen eingesetzt – eine Tatsache, die hier noch nie erwähnt worden ist.
Die Massaker der RSF sind mit nichts zu entschuldigen; das ist ganz klar. Wir müssen aber jetzt ganz klar darauf setzen, dass die Quad-Initiative unter der Führung von Donald Trump möglichst schnell zu Lösungen kommt, damit der Waffenstillstand, zu dem sich die RSF bereit erklärt haben, tatsächlich greift.
Wir müssen auch schauen, was es geopolitisch bedeutet, sollte der Sudan unter Einfluss der Muslimbruderschaft tatsächlich wieder fallen – wie Ägypten unter Mohammed Mursi. Dann wären nämlich das Rote Meer und die größte Welthandelsroute über den Suezkanal in Gefahr, –
Herr Dr. Rothfuß.
– wenn auch die Huthi über den Iran dort weitere Unterstützung finden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Adis Ahmetovic das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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