Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der Bundeswehr und unseren Soldatinnen und Soldaten zum 70-jährigen Jubiläum. Ohne die Bundeswehr wäre Deutschland nicht das, was es heute ist. Ohne die Bundeswehr hätten wir als Land nicht die Erfolge erreicht, die wir gemeinsam erreicht haben: eine stabile Demokratie, stabile demokratische Institutionen, die Wiedererlangung unserer staatlichen Souveränität und die friedliche Wiedervereinigung. All dies wäre ohne die Bundeswehr, ohne die Wehrhaftigkeit Deutschlands nach außen, ohne die NATO-Mitgliedschaft, die nur durch die Bundeswehr möglich geworden ist, nicht erreicht worden.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir nehmen heute die Gelegenheit wahr, unseren Soldatinnen und Soldaten und der Bundeswehr als Institution dankzusagen und Respekt auszusprechen. Ich möchte hinzufügen: Wir sind stolz auf unsere Soldatinnen und Soldaten und auf das, was sie erreicht haben und was sie für uns tun.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ein Erfolg der Bundeswehr ist die große und breite gesellschaftliche Akzeptanz, die sie heute hat. Die Bundeswehr zählt heute zu den Institutionen in unserer parlamentarischen Demokratie, denen die Bürgerinnen und Bürger großes Vertrauen entgegenbringen. Ich betone das, weil es vor 70 Jahren nicht so war. Die Entscheidung, die Bundeswehr zu gründen, wieder deutsche Streitkräfte einzurichten, war hoch kontrovers. Der Gesetzgebung zur Wehrverfassung, die im Jahr 1956 beschlossen wurde unter Einschluss der Ermöglichung der Wehrpflicht, ging eine große Kontroverse voraus – verständlicherweise. Zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs war die Frage: Ist es richtig, dass Deutsche wieder eine Waffe in die Hand nehmen? Es war eine große Kontroverse, die dazu stattgefunden hat. Es gab dazu eine kontroverse Entscheidung im Deutschen Bundestag, aber auch kontroverse Diskussionen in der Gesellschaft.
Es ging bei dieser Frage auch nicht nur darum, ob sich Deutschland wieder verteidigen können soll. Die Entscheidung für die Gründung der Bundeswehr, auch für die Wehrpflicht, war ein ganz wesentlicher Teil der strategischen Politik Konrad Adenauers, der Westbindung, weil die Ermöglichung der NATO-Mitgliedschaft dafür ein ganz bedeutender Baustein war. Und das wiederum war ein entscheidender Baustein für die Politik Adenauers, die auf die Wiedererlangung unserer Souveränität und unserer Einheit in Frieden und Freiheit gerichtet war. Und nur 35 Jahre später – das muss man sich in historischen Zeiträumen einmal vorstellen – wurde diese strategische Politik, deren Erfolg alles andere als garantiert war, die kontrovers, herausfordernd und umstritten war, aber mit Mut und Weitsicht durchgesetzt worden war, mit der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und Frieden gekrönt. Welch ein Erfolg dieser strategischen Politik für unser Land, meine Damen und Herren! Das muss heute unterstrichen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
In der Zwischenzeit hat sich die Bundeswehr als sehr flexibel, sehr anpassungsfähig gezeigt. Im Kalten Krieg war sie ein wesentlicher Teil der Abschreckung, die die NATO insgesamt geleistet hat. Auslandseinsätze, die Wiedervereinigung, die Integration der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr – also Ost und West, die dort zusammengekommen sind –, all dies bedurfte hoher Flexibilität und Anpassungsfähigkeit.
Dann kam die Zeit, in der wir dachten: Wir sind von Freunden umzingelt, das Thema Verteidigungsnotwendigkeit hat sich zu unserem Glück aufgelöst. – Leider hat sich das als Illusion herausgestellt mit der Rückkehr des Landkriegs, den Putins Russland über Europa gebracht hat. Europa erlebt heute wieder Landkrieg, von dem wir dachten, dass er der Geschichte angehört. Und da erweist sich die Bundeswehr wieder als das, was sie über Jahrzehnte hinweg war: der wichtigste einzelne deutsche Beitrag dafür, dass unser Land, dass Europa und dass das Bündnis in Frieden und Freiheit leben kann, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das war die Bundeswehr, das ist sie, und das wird sie bleiben.
Dafür müssen wir politisch die Voraussetzungen schaffen. Diese Anpassungsfähigkeit leistet auch diese Bundesregierung – genauso wie alle anderen Bundesregierungen seit 1955, die die Bundeswehr in der strategischen Einordnung Konrad Adenauers immer angenommen und unterstützt haben –, indem wir die Schuldenbremse aufgelöst haben für Sicherheit und für die Bundeswehr, indem wir davon Gebrauch machen für die Ausrüstung der Bundeswehr und indem wir jetzt ein neues und modernes Wehrdienstgesetz schaffen, –
Herr Abgeordneter.
– um der Herausforderung gerecht zu werden, dass die Bundeswehr Friedensarmee in Europa bleibt.
(Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist der große, der überragende Auftrag und unser Dank.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich der Abgeordneten Sara Nanni das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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