Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als bekannt wurde, wer neuer Bundesbeauftragter für Kultur und Medien werden soll, da war die linke Kulturszene in heller Aufregung. 70 000 Unterschriften wurden gegen Wolfram Weimer gesammelt. Die Konservativen sahen in ihm einen Hoffnungsträger. Inzwischen, Herr Weimer, hat sich das umgedreht. Sie haben viele Hoffnungen enttäuscht – weniger aufgrund Ihrer politischen Fehler, die es auch gab, sondern aufgrund Ihrer moralischen Verfehlungen.
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(Beifall bei der AfD)
Ich beginne mit einem Zitat aus einer verdienstvollen Anfrage der Grünen vom 4. August 2025. Dort heißt es:
„Mitglieder der Bundesregierung […] unterliegen aufgrund der Bedeutung ihrer Staatsämter besonders hohen Integritätsstandards. Die Achtung der Anforderungen an Integrität und die Vermeidung von Interessenkonflikten durch sie sind grundlegend, um das Vertrauen in demokratische Willensbildungsprozesse auf Bundesebene aufrechtzuerhalten.“
Oder – um es mit den Worten von Wolfram Weimer zu sagen – Ehrlichkeit ist die Grundlage für Vertrauen, Integrität und Aufrichtigkeit.
Herr Staatsminister Weimer, es waren Äußerungen wie diese, warum wir so große Hoffnungen mit Ihrer Berufung verbunden haben. Die Enttäuschung ist jetzt umso größer. Und ich muss sagen: Inzwischen habe ich den Eindruck, mit Claudia Roth waren wir fast noch besser bedient als mit Ihnen.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Aber nur fast!)
Vielleicht hätten wir nur etwas genauer lesen müssen. In Ihrem Buch „Das konservative Manifest“ steht nämlich auch noch etwas anderes. Dort machen Sie sich über Compliance-Abteilungen lustig – Zitat –: Dort arbeiten die Moralapostel der Moderne. Deren Regeltreue und Korruptionsbekämpfung sei für Sie Kontrollsucht; Seite 90 f. in Ihrem Buch.
Dann fangen wir mal mit der Regeltreue an. Das von Ihnen damals verantwortete Magazin „The European“ schmückte sich mit Hunderten von Autoren, die – jetzt kommt die Pointe – gar nichts davon wussten, dass sie bei Ihnen als Autoren gelistet sind. Darunter waren solche wohlklingenden Namen wie Annalena Baerbock, der Papst, Alexander Dobrindt, Alice Weidel. Besonders pikant: Sogar der Plagiatsjäger Stefan Weber war dabei; inzwischen dürften Sie das bereut haben. Etliche dieser Autorenprofile wurden inzwischen gelöscht. Man hat versucht, die Spuren im Internet zu verwischen.
Meine Damen und Herren, das Urheberrecht ist ein hohes Gut. Zu Recht verlangen wir von allen Studenten, dass sie die von ihnen verwendeten Quellen exakt angeben, dass sie jedes Zitat genau kennzeichnen. Wenn das für Studenten und Schüler gilt, meine Damen und Herren, dann gilt es doch erst recht für den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien.
(Beifall bei der AfD)
Sie selbst haben das ja immer wieder eingefordert, Herr Weimer, zuletzt auf der Frankfurter Buchmesse. Da haben Sie den amerikanischen Techkonzernen „geistigen Vampirismus“ vorgeworfen und entpuppten sich dann selbst als kleiner Vampir.
(Stephan Brandner [AfD]: Dracula!)
Das Verhältnis von Herrn Weimer zum Urheberrecht kann man ungefähr so beschreiben wie das eines Taschendiebs zum Privateigentum.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Viel schlimmer ist aber noch der zweite Bereich, auf den wir nachher noch weiter eingehen werden, nämlich die Verquickung von privaten Interessen und öffentlichem Amt. Ja, Sie sind aus der Geschäftsführung ausgetreten; das erledigt jetzt Ihre Frau für Sie. Was Sie aber dem Parlament verschwiegen haben, ist, dass Sie, ich glaube, immer noch 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group halten.
Diese Firma, meine Damen und Herren, ist keineswegs einfach nur ein Medienunternehmen, sondern was sie eigentlich macht, ist: Sie verkauft Kontakte zur Politik. Wenn man sich mal durchliest, wer alles bei diesem Ludwig-Erhard-Gipfel dabei war, stellt man fest: Das ist wirklich ein Stelldichein der Bundesregierung. Ganz stolz hat Ihre Frau dem „Münchner Merkur“ gesagt, dass diese Bundesregierung eigentlich beim Ludwig-Erhard-Gipfel geschmiedet worden ist. Sie sagt – ich darf das noch kurz zitieren –: „Der Ludwig-Erhard-Gipfel ist quasi die Keimzelle der neuen Bundesregierung.“
Wenn ich mir diese Verflechtungen auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel so anschaue, wo für viel Geld die Tickets verkauft worden sind und wofür es, glaube ich, 750 000 Euro an staatlichen Fördergeldern gab – das kann man alles noch mal genau aufklären –, dann entsteht doch der Eindruck: Das war nicht die Keimzelle der neuen Bundesregierung; das scheint vielmehr die Brutstätte gewesen zu sein.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, diese Amigos vom Tegernsee – der Begriff passt hier, zufälligerweise wieder in Bayern – ruinieren unser Land und machen sich selbst die Taschen voll. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Ottilie Klein das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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