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Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist von der AfD beantragt worden, und das sollte uns eigentlich schon misstrauisch machen.

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(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Ihr Misstrauen ehrt uns! Wirklich!)

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Denn es geht ihr wie immer nicht nur um das, was auf der Tagesordnung steht; es geht ihr nicht um das Urheberrecht, nicht um die Rechte von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen,

", "sentences": [ { "text": "Denn es geht ihr wie immer nicht nur um das, was auf der Tagesordnung steht; es geht ihr nicht um das Urheberrecht, nicht um die Rechte von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen,", "timeStart": "15.280", "timeEnd": "28.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Doch! Doch!)

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nicht um journalistische Standards. Es geht ihr immer um eins:

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(Martin Reichardt [AfD]: Oh, jetzt kommt’s!)

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um Diskreditierung demokratischer Institutionen

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(Dr. Götz Frömming [AfD]: Es geht um Anstand! – Beatrix von Storch [AfD]: Delegitimierung der Regierung!)

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und – man muss es leider sagen – immer auch darum, fremden Herren zu dienen.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Wer ist denn Ihr Herr?)

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In der Sendung „Markus Lanz“ hat Frau von Storch ganz offen gesagt, dass sie Informationen an die Freunde in Amerika weitergibt – im Zusammenhang mit europäischen Regulierungsfragen, etwa beim Digital Services Act. Wer sich also damit rühmt, politische Informationen in die USA zu liefern, um europäische Vorhaben zu unterlaufen,

", "sentences": [ { "text": "In der Sendung „Markus Lanz“ hat Frau von Storch ganz offen gesagt, dass sie Informationen an die Freunde in Amerika weitergibt – im Zusammenhang mit europäischen Regulierungsfragen, etwa beim Digital Services Act.", "timeStart": "43.980", "timeEnd": "64.040" }, { "text": "Wer sich also damit rühmt, politische Informationen in die USA zu liefern, um europäische Vorhaben zu unterlaufen,", "timeStart": "64.040", "timeEnd": "72.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Zuruf von der AfD)

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der hat jedes Recht verloren, anderen hier in diesem Haus moralische Maßstäbe zu predigen.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Was meinen Sie denn, wofür Joschka Fischer seine Professur gekriegt hat, so als Taxifahrer?)

", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Was meinen Sie denn, wofür Joschka Fischer seine Professur gekriegt hat, so als Taxifahrer?)", "timeStart": "72.680", "timeEnd": "104.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Awet Tesfaiesus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Ich will es deutlich sagen: Wir Grünen streiten mit Staatsminister Weimer gerne auch hart in der Sache immer dort, wo es Anlass zur Kritik an seinem Handeln gibt, etwa bei dem heute verabschiedeten Gedenkstättenkonzept. Aber wenn er angegriffen wird, weil er sich gegen Interessen der US-Big-Data-Konzerne stellt, dann machen wir nicht mit; denn diese Auseinandersetzung geht weit über parteipolitische Grenzen hinaus. Sie betrifft die Frage, wem wir in der digitalen Welt dienen wollen: den Konzernen im Silicon Valley oder den Menschen, die bei uns Inhalte schaffen.

", "sentences": [ { "text": "Ich will es deutlich sagen: Wir Grünen streiten mit Staatsminister Weimer gerne auch hart in der Sache immer dort, wo es Anlass zur Kritik an seinem Handeln gibt, etwa bei dem heute verabschiedeten Gedenkstättenkonzept.", "timeStart": "85.000", "timeEnd": "104.760" }, { "text": "Aber wenn er angegriffen wird, weil er sich gegen Interessen der US-Big-Data-Konzerne stellt, dann machen wir nicht mit; denn diese Auseinandersetzung geht weit über parteipolitische Grenzen hinaus.", "timeStart": "104.760", "timeEnd": "119.760" }, { "text": "Sie betrifft die Frage, wem wir in der digitalen Welt dienen wollen: den Konzernen im Silicon Valley oder den Menschen, die bei uns Inhalte schaffen.", "timeStart": "119.760", "timeEnd": "130.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Awet Tesfaiesus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Wir brauchen eine Kultur- und Medienpolitik, die unsere Souveränität verteidigt. Und ja, wir brauchen die Digitalabgabe, und zwar als Ausdruck kultureller Gerechtigkeit.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ellen Demuth [CDU/CSU])

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Kreative Arbeit ist kein Hobby, sondern Grundlage unseres demokratischen Diskurses. Wer an ihr verdient, muss auch etwas an die Kreativen zurückgeben.

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Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen hier nicht stehen bleiben. Generative künstliche Intelligenz fordert uns heraus, das Urheberrecht gänzlich neu zu denken. Wenn KI-Modelle mit Milliarden geschützter Werke trainiert werden, dann kann es nicht sein, dass die Urheber/-innen am Ende leer ausgehen. Das ist kein technisches Detail, das ist eine Frage der Fairness, der kulturellen Vielfalt und letztlich der Demokratie.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Holger Mann [SPD])

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Denn Kultur ist mehr als nur Content. Kultur ist das, was uns zu Menschen macht, was Perspektiven eröffnet, Fragen stellt, irritiert, berührt. Wenn wir zulassen, dass sie zum bloßen Rohstoff für Datenmodelle wird, verlieren wir mehr als Einkommen: Wir verlieren Bedeutung. – Darum brauchen wir neue Verwertungsrechte für das Kl-Zeitalter, Rechte, die sicherstellen, dass schöpferische Arbeit auch dann geschützt bleibt, wenn sie digital verwertet wird.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU])

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Eine grüne Kulturpolitik heißt: Kreativität schützen, Vielfalt sichern und Innovation ermöglichen, aber im Dienste des Gemeinwohls und nicht der reinen Rendite! Sie heißt, Verantwortung zu übernehmen, wo Technologie menschliche Maßstäbe verschiebt. Und sie heißt, dafür zu sorgen, dass Europa im digitalen Raum nicht nur Konsument bleibt, sondern Gestalter wird.

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Herr Weimer, wenn Sie es ernst meinen mit dem, was Sie über kulturelle Souveränität sagen, dann lassen Sie uns handeln! Setzen Sie die Digitalabgabe um! Stärken wir gemeinsam Urheber/-innen, und machen wir Deutschland und Europa zu Orten, an denen Kultur auch im digitalen Zeitalter frei, gerecht und lebendig bleibt!

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Vielen Dank.

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Für die SPD-Fraktion darf ich Martin Rabanus das Wort erteilen.

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Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist von der AfD beantragt worden, und das sollte uns eigentlich schon misstrauisch machen.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Ihr Misstrauen ehrt uns! Wirklich!)

Denn es geht ihr wie immer nicht nur um das, was auf der Tagesordnung steht; es geht ihr nicht um das Urheberrecht, nicht um die Rechte von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Doch! Doch!)

nicht um journalistische Standards. Es geht ihr immer um eins:

(Martin Reichardt [AfD]: Oh, jetzt kommt’s!)

um Diskreditierung demokratischer Institutionen

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Es geht um Anstand! – Beatrix von Storch [AfD]: Delegitimierung der Regierung!)

und – man muss es leider sagen – immer auch darum, fremden Herren zu dienen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Wer ist denn Ihr Herr?)

In der Sendung „Markus Lanz“ hat Frau von Storch ganz offen gesagt, dass sie Informationen an die Freunde in Amerika weitergibt – im Zusammenhang mit europäischen Regulierungsfragen, etwa beim Digital Services Act. Wer sich also damit rühmt, politische Informationen in die USA zu liefern, um europäische Vorhaben zu unterlaufen,

(Zuruf von der AfD)

der hat jedes Recht verloren, anderen hier in diesem Haus moralische Maßstäbe zu predigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Was meinen Sie denn, wofür Joschka Fischer seine Professur gekriegt hat, so als Taxifahrer?)

Ich will es deutlich sagen: Wir Grünen streiten mit Staatsminister Weimer gerne auch hart in der Sache immer dort, wo es Anlass zur Kritik an seinem Handeln gibt, etwa bei dem heute verabschiedeten Gedenkstättenkonzept. Aber wenn er angegriffen wird, weil er sich gegen Interessen der US-Big-Data-Konzerne stellt, dann machen wir nicht mit; denn diese Auseinandersetzung geht weit über parteipolitische Grenzen hinaus. Sie betrifft die Frage, wem wir in der digitalen Welt dienen wollen: den Konzernen im Silicon Valley oder den Menschen, die bei uns Inhalte schaffen.

Wir brauchen eine Kultur- und Medienpolitik, die unsere Souveränität verteidigt. Und ja, wir brauchen die Digitalabgabe, und zwar als Ausdruck kultureller Gerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ellen Demuth [CDU/CSU])

Kreative Arbeit ist kein Hobby, sondern Grundlage unseres demokratischen Diskurses. Wer an ihr verdient, muss auch etwas an die Kreativen zurückgeben.

Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen hier nicht stehen bleiben. Generative künstliche Intelligenz fordert uns heraus, das Urheberrecht gänzlich neu zu denken. Wenn KI-Modelle mit Milliarden geschützter Werke trainiert werden, dann kann es nicht sein, dass die Urheber/-innen am Ende leer ausgehen. Das ist kein technisches Detail, das ist eine Frage der Fairness, der kulturellen Vielfalt und letztlich der Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Holger Mann [SPD])

Denn Kultur ist mehr als nur Content. Kultur ist das, was uns zu Menschen macht, was Perspektiven eröffnet, Fragen stellt, irritiert, berührt. Wenn wir zulassen, dass sie zum bloßen Rohstoff für Datenmodelle wird, verlieren wir mehr als Einkommen: Wir verlieren Bedeutung. – Darum brauchen wir neue Verwertungsrechte für das Kl-Zeitalter, Rechte, die sicherstellen, dass schöpferische Arbeit auch dann geschützt bleibt, wenn sie digital verwertet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU])

Eine grüne Kulturpolitik heißt: Kreativität schützen, Vielfalt sichern und Innovation ermöglichen, aber im Dienste des Gemeinwohls und nicht der reinen Rendite! Sie heißt, Verantwortung zu übernehmen, wo Technologie menschliche Maßstäbe verschiebt. Und sie heißt, dafür zu sorgen, dass Europa im digitalen Raum nicht nur Konsument bleibt, sondern Gestalter wird.

Herr Weimer, wenn Sie es ernst meinen mit dem, was Sie über kulturelle Souveränität sagen, dann lassen Sie uns handeln! Setzen Sie die Digitalabgabe um! Stärken wir gemeinsam Urheber/-innen, und machen wir Deutschland und Europa zu Orten, an denen Kultur auch im digitalen Zeitalter frei, gerecht und lebendig bleibt!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

Für die SPD-Fraktion darf ich Martin Rabanus das Wort erteilen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

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