Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will vorab klipp und klar sagen: Es ist legitim, Fragen zu stellen, zu Geschäftspraktiken von Unternehmen ebenso wie zu Compliance-Fragen von Regierungsmitgliedern. Übrigens gilt das auch für Abgeordnete des Deutschen Bundestages; dazu komme ich aber später noch mal.
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Richtig ist nämlich: Wir müssen sicherstellen, dass politische Entscheidungen nicht von persönlichen Interessen geleitet sind. Deswegen gibt es auch eine Vielzahl von Verhaltensregeln, die einzuhalten sind. Es gibt besondere Regeln für Personen des öffentlichen Lebens in herausgehobenen politischen Ämtern, und das ist sogar sehr weitreichend. Um das ganz klar zu sagen: Das ist auch richtig so.
Und ob wir an der einen oder anderen Stelle Transparenz oder Offenlegungspflichten weiter schärfen müssen, ist stets zu diskutieren; auch das ist überhaupt keine Frage.
Aber – jetzt zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD – darum geht es Ihnen ja gar nicht.
(Zurufe von der AfD: Doch!)
Sie haben überhaupt kein Aufklärungsinteresse. Sie wollen natürlich keinen konstruktiven Beitrag in dieser Debatte leisten.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum denn nicht?)
In den letzten Jahren war von Ihnen nichts darüber zu hören, dass unter anderem Ihre geistige Umweltverschmutzung auf der Seite des „European“ verbreitet wurde.
(Zuruf von der AfD: Hä?)
Warum ändert sich das plötzlich?
(Zurufe von der AfD)
Es ändert sich deswegen plötzlich, weil Sie eine Möglichkeit wittern. Sie wittern die Möglichkeit, eine Person des öffentlichen Lebens, in diesem Fall den Herrn Staatsminister Weimer,
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
und natürlich – Frau Tesfaiesus hat darauf hingewiesen – gleich die ganze Institution zu diskreditieren. Das ist das, was Sie wollen: Sie wollen den nächsten Akt in Ihrem Schmierentheater heute hier aufführen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU])
Auch darauf ist von Frau Kollegin Klein hingewiesen worden.
Letzte Woche haben Sie noch versucht, den Deutschen Verlagspreis und alle, die damit zusammenhängen,
(Zuruf von der AfD: Auch ein Skandal!)
als irgendwie linksradikale Staatszersetzer darzustellen. Damit sind Sie übrigens krachend gescheitert,
(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
und das ist auch gut so.
Heute entlarven wir Sie eben wieder.
(Martin Reichardt [AfD]: Sie entlarven uns seit angeblich zehn Jahren! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Sie sind die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die aber auch gar nichts für unser Land leistet, und dann auch noch mit einer Fraktion wie der Ihren.
Ich habe vorhin gesagt, ich komme noch mal darauf zurück. Vielleicht mal zur Erklärung vorab: Abgeordnete sind zu Recht besonders geschützt, wenn es um Strafverfolgung geht, beispielsweise bei Vollstreckungsverfahren, bei Durchsuchungen zur Beweissicherung, bei Disziplinarmaßnahmen oder derlei Dingen mehr. Also, Abgeordnete sind besonders geschützt.
Bevor die Strafverfolgung ermitteln kann, müssen wir hier im Deutschen Bundestag die Immunität aufheben. Und nun raten Sie mal, welche Aufhebungen von Immunitäten es in den letzten Monaten gegeben hat!
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist nie was bei rausgekommen! Alles Verleumdung!)
Das ist übrigens Abteilung Faktencheck, leicht rauszubekommen über die Suchmaske des Deutschen Bundestages. Einfach mal „Immunität“ eingeben, dann gibt es zum Thema „Aufhebung von Immunitäten“ folgende Ergebnisse: 6. November: Arne Raue, Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens. Ebenfalls 6. November: Raimond Scheirich, Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse.
(Zuruf von der SPD: Oh! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist noch nie was rausgekommen dabei!)
9. Oktober: Stephan Brandner, Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens, übrigens wiederholt, am 11. September schon mal. Ebenfalls am 9. Oktober: Matthias Moosdorf, Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens. 11. September: Maximilian Krah, Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse.
(Zuruf von der SPD: So was! – Zuruf von der AfD: Das sind keine Verurteilungen! – Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Immer wieder, in manchen Sitzungswochen mehrfach, gab es solche Fälle, alle in den Reihen der AfD.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Verurteilungen!)
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Da ich nicht glaube, dass er noch Namen hinzufügt, nicht. Das bringt uns in der Debatte tatsächlich jetzt nicht weiter.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind ja sehr selbstsicher!)
Die Vorwürfe, die dabei eine Rolle spielen: Beleidigung, Hass, Hetze,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Belege!)
Zeigen des Hitlergrußes, Bestechlichkeit, Geldwäsche, Zweckentfremdung von Geldern. All das sind Vorwürfe, über die wir hier reden. Natürlich gilt in jedem Fall die Unschuldsvermutung.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Reden Sie zur Sache!)
Aber ganz ehrlich: Man traut es Ihnen einfach zu.
(Martin Reichardt [AfD]: Was wir Ihnen zutrauen …! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht einen Beleg!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, sorgen Sie doch mal für Ordnung in Ihren eigenen Reihen,
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken)
bevor Sie mit dem gehobenen Zeigefinger und moralinsaurer Stimme andere anklagen!
(Sven Wendorf [AfD]: Wen klagen Sie denn an?)
Was Sie hier machen, ist durchsichtig und, mit Verlaub, erbärmlich.
(Martin Reichardt [AfD]: Wenn es erbärmlich wäre, wäre es sozialdemokratisch, und das sind wir nicht!)
Danke schön.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke darf ich David Schliesing das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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