Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Quasi im Wochentakt leben die Rechtsaußen hier im Plenum ihre obsessive Hassliebe gegen Staatsminister Wolfram Weimer aus, der sie offenbar tief enttäuscht hat, weil er sich nicht ständig vor ihren Karren spannen lässt. Dass sie uns alle dabei zu Geiseln ihrer Kampagnen machen, ist, ehrlich gesagt, unerträglich.
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(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Letzte Woche war es die Verleihung des Deutschen Verlagspreises, heute sind es die Urheberrechtsverletzungen und massiven Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Weimers Medienunternehmen. Wie letzte Woche gilt es auch jetzt, klarzumachen, dass die angeblichen Saubermänner von der AfD, in der sich reihenweise Mandatsträger tummeln, die Verfahren wegen Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Bestechlichkeit an der Backe haben – es wurde gerade schon genannt –, mit ihrer Kampagnenstrategie nicht durchkommen dürfen.
(Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Rede hatten wir schon! – Gegenruf des Abg. Holger Mann [SPD]: Redundanz hilft beim Lernen!)
Aber es dabei bewenden zu lassen, funktioniert auch nicht. Und das liegt daran, dass der Staatsminister seit Wochen nichts unternommen hat, um die massiven Vorwürfe von Urheberrechtsverletzungen bei „The European“ glaubhaft aufzuklären.
(Martin Reichardt [AfD]: Dann haben wir ja doch recht!)
Sein anhaltendes Schweigen ist genauso inakzeptabel wie das massenhafte Löschen der beanstandeten Artikel ohne vorherige Aufklärung und Transparenz.
(Martin Reichardt [AfD]: Dann haben wir ja wohl alles richtig gemacht!)
Reden von Politikerinnen und Politikern zu veröffentlichen, ist sicher kein Vergehen, wenn auch im Fall von Frau Weidel generell ein Fehler.
(Heiterkeit und Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Reden will ja keiner veröffentlichen! Die sind so jämmerlich, das kann man sich ja kaum anhören!)
Anders sieht es beim unautorisierten Veröffentlichen von Texten ohne Quellenangabe aus. Systematische Urheberrechtsverletzungen, um die Autorenliste seines Magazins aus Renommee- und Profitgründen auf 2 000 Personen aufzublasen, sind keine Kavaliersdelikte.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!)
Und Urheberrechtsverletzungen zum Geschäftsmodell zu machen, verbietet sich erst recht, wenn man der zuständige Medienstaatsminister ist.
(Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Darf ich klatschen?)
Wer richtigerweise hohe Qualitätsstandards für den Journalismus hierzulande einfordert, sollte diese bei seinen eigenen Presseerzeugnissen gefälligst auch umsetzen.
Klar ist: An einer lückenlosen Aufklärung führt kein Weg vorbei.
(Abg. Martin Reichardt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Nein, danke. – Wenn Sie das nicht hinbekommen, Herr Weimer, dann spricht das leider klar gegen Ihre charakterliche und fachliche Eignung. Es wäre beschämend, wenn Sie erst durch Gerichte dazu gezwungen werden müssten.
Mit Ihrem fehlenden Unrechts- und Problembewusstsein sind Sie allerdings nicht allein. Rechte – von der AfD bis weit hinein in die Union – haben das neoliberale Motto „Bereichert euch!“ so tief verinnerlicht, dass sie in jeder Krise sofort schauen, wie sich daraus Kapital schlagen lässt.
(Beifall bei der Linken)
Ihr Geschäftsmodell lautet: Partei als Beutegemeinschaft und Ämter als Selbstbedienungsläden. Die Liste von Korruptionsskandalen und Affären der Union in der letzten Zeit ist lang: Maskenaffäre, Aserbaidschan-Affäre, Augustus-Intelligence-Affäre oder erst jüngst die Fördergeldaffäre der Berliner CDU. Die Selbstreinigungskräfte scheinen völlig außer Kraft gesetzt. So wird Demokratie aber ganz sicher nicht gestärkt, sondern todsicher delegitimiert.
(Beifall bei der Linken)
Das darf nicht passieren. Und deswegen müssen wir viel grundsätzlicher die Fragen nach Transparenz, Integrität und demokratischer Kontrolle auf die Tagesordnung setzen.
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(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist das Problem!)
zum Beispiel, wenn die Mehrwertsteuer für Zeitungen gesenkt oder Mittel aus dem Plattform-Soli zur Stärkung der Medienlandschaft ausgegeben werden sollten. Es ist selbst für völlig gutgläubige Zeitgenossen kaum vorstellbar, wie er sein Amt unabhängig ausüben kann, solange er seine Firmenanteile nicht aufgibt.
(Beifall bei der Linken)
Und das hat er eben bis heute nicht getan.
Das kann nicht so weitergehen. Denn durch Ihre Verweigerung, Verantwortung zu übernehmen, bieten Sie Rechtsextremen jeden Tag neue Angriffsflächen
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und Linksextremen vor allem!)
und schaden der Glaubwürdigkeit der Politik.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Da haben wir noch nicht über Kultur gesprochen!)
Wir brauchen endlich umfassende Offenlegungs- oder Anzeigepflichten für den Besitz von Aktien und Firmenanteilen. Es ist völlig hanebüchen, dass Bundestagsabgeordnete Beteiligungen an Unternehmen ab einer Schwelle von 5 Prozent der Anteile offenlegen müssen, dies aber für Minister/-innen oder Staatssekretäre, die nicht zugleich Abgeordnete sind, nicht gilt.
(Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])
In vielen anderen Ländern und auch auf EU-Ebene ist dies anders. Geben Sie sich einen Ruck, und lassen Sie die Amigo-Netzwerke hinter sich! Die Demokratie bedankt sich schon jetzt.
(Beifall bei der Linken)
Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Reichardt von der AfD das Wort erteilen.
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