Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der Informationen in Sekunden um die Welt gehen – und in der sich Wahrheit und Täuschung manchmal gefährlich nahekommen. Und ja, gerade deshalb brauchen wir Regeln, die schützen, was in dieser Medienberichterstattung wertvoll ist: die Pressefreiheit und das Urheberrecht. Pressefreiheit und Urheberrecht sind keine Relikte der Vergangenheit; sie sind zutiefst moderne Schutzrechte. Sie schützen eben nicht nur Journalistinnen und Fotografen, Künstler oder Wissenschaftlerinnen. Sie schützen uns alle; denn sie bewahren die Grundlagen einer freien, fairen, transparenten und vor allen Dingen glaubwürdigen Öffentlichkeit.
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", "sentences": [ { "text": "Zum einen: Sie haben recht, die Weimer Media Group hat direkt darauf reagiert und hat gesagt, sie habe wohl einen Fehler gemacht bei der Auszeichnung der Quellen, weil sie mit dem Begriff „Autor“ gearbeitet habe und nicht zum Beispiel die Quelle mit Verlinkung angeführt habe.", "timeStart": "190.840", "timeEnd": "202.480" }, { "text": "Da gebe ich Ihnen recht.", "timeStart": "202.480", "timeEnd": "203.560" }, { "text": "Wo ich Ihnen nicht recht gebe – und das haben Sie ja unter anderem beim BKM und bei der Bundesregierung angefragt –, ist, dass es hier darum gehe, dass ganze Reden dokumentiert wurden; denn diese wurden ja offensichtlich mit den Urhebern ausgezeichnet, auch wenn sie nicht ordentlich als Urheber benannt wurden.", "timeStart": "203.560", "timeEnd": "218.120" }, { "text": "Genauso wurden dort auch Pressemitteilungen veröffentlicht.", "timeStart": "218.120", "timeEnd": "220.760" }, { "text": "Genau darauf habe ich Bezug genommen, und das haben Sie mit Anfragen an die deutsche Bundesregierung breit kritisiert.", "timeStart": "220.760", "timeEnd": "227.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Im Übrigen haben Sie über Urheberrechtsklagen alle Möglichkeiten des Zivilrechts.", "timeStart": "227.280", "timeEnd": "232.400" }, { "text": "Dann können Ihre sogenannten Bisher-Autoren oder Urheber sogar noch dafür bezahlt werden.", "timeStart": "232.400", "timeEnd": "238.400" }, { "text": "Das würde ich Ihnen raten.", "timeStart": "238.400", "timeEnd": "239.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Holger Mann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich würde fortsetzen. Ebenso erstaunlich ist: Die Hauptkritik bezieht sich ja offenbar auf Reden und Pressemitteilungen und anderes, die „The European“ schon vor vielen Jahren dokumentierte. Deshalb bin ich mir auch gar nicht so sicher, ob es Sie wirklich stört, wie veröffentlicht wurde, sondern vielleicht eher, was. Denn da stimme ich Ihnen zu: Da wäre mir vieles peinlich, was da von Ihnen veröffentlicht wurde.
", "sentences": [ { "text": "Ich würde fortsetzen.", "timeStart": "239.640", "timeEnd": "241.640" }, { "text": "Ebenso erstaunlich ist: Die Hauptkritik bezieht sich ja offenbar auf Reden und Pressemitteilungen und anderes, die „The European“ schon vor vielen Jahren dokumentierte.", "timeStart": "241.640", "timeEnd": "249.760" }, { "text": "Deshalb bin ich mir auch gar nicht so sicher, ob es Sie wirklich stört, wie veröffentlicht wurde, sondern vielleicht eher, was.", "timeStart": "249.760", "timeEnd": "255.360" }, { "text": "Denn da stimme ich Ihnen zu: Da wäre mir vieles peinlich, was da von Ihnen veröffentlicht wurde.", "timeStart": "255.360", "timeEnd": "261.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit des Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Und – auch das wurde hier schon in der Debatte gesagt – Sie versuchen, eine Connection zwischen Herrn Weimer und seiner Redaktion herzustellen.", "timeStart": "261.640", "timeEnd": "269.960" }, { "text": "Aber tatsächlich ist er als Herausgeber nicht der Verantwortliche für die redaktionellen Beiträge.", "timeStart": "269.960", "timeEnd": "274.360" }, { "text": "Auch da war Ihr Bild falsch.", "timeStart": "274.360", "timeEnd": "276.080" }, { "text": "Das ist nun mal die Redaktion, und damit vor allen Dingen der Chefredakteur.", "timeStart": "276.080", "timeEnd": "280.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Es verstärkt sich deshalb bei uns der Eindruck: Sie suchen nach irgendeinem Hebel.", "timeStart": "280.760", "timeEnd": "285.680" }, { "text": "Das „Mögliche“ – und da sind Worte auch manchmal verräterisch – im Titel Ihrer Aktuellen Stunde vor „Urheberrechtsverletzungen“ zeigt aus meiner Sicht, dass Sie die Debatte auf Sand bauen.", "timeStart": "285.680", "timeEnd": "296.320" }, { "text": "Aber mit der Methode „Mit Dreck werfen, irgendwas wird schon hängen bleiben“ haben Sie Erfahrung.", "timeStart": "296.320", "timeEnd": "300.960" }, { "text": "Das haben Sie schon letzte Woche in der Debatte um den Deutschen Verlagspreis gezeigt.", "timeStart": "300.960", "timeEnd": "305.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
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Das Urheberrecht sagt bekanntlich im Kern: Wer etwas mit eigenem Wissen und Kreativität neu schafft, hat ein Recht darauf, dass andere es nicht unerlaubt verwenden, es nicht als Eigenes ausgeben oder verfälschen. Und das ist – das will ich hier deutlich sagen – gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten essenziell, denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Auch geistige Arbeit ist Arbeit, und jede Arbeit verdient Respekt, Anerkennung und eine gerechte Bezahlung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Doch für die aktuelle Debatte ist zu klären: Gab es denn Verstöße gegen das Urheberrecht, wie vom Antragsteller unterstellt? Um was handelt es sich denn? Sie kritisieren, dass Reden und Pressemitteilungen von AfD-Abgeordneten von „The European“ dokumentiert wurden. Meine Damen und Herren, da muss ich sagen: Das verwundert; denn zum einen gehört es zur Vereinbarung hier im Parlament, dass sich unsere politischen Reden und ja wohl erst recht Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit richten und natürlich zitiert wie dokumentiert werden können. Und zum anderen, meine Damen und Herren, erinnern wir uns gut daran, wie sich die AfD regelmäßig in ihrer selbstgewählten Opferrolle suhlt und kritisiert, dass über sie nicht oder nicht umfänglich genug berichtet worden wäre. Jetzt aber stellen Sie sich hierhin und kritisieren, dass Sie zitiert und Reden vollumfänglich dokumentiert wurden.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, darum geht es nicht! Nein, das ist falsch!)
Sie drehen es sich also, wie Sie es brauchen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Bitte schön.
(Martin Erwin Renner [AfD]: Das ist lieb! Danke!)
Vielen Dank, Herr Kollege Mann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Ich möchte nur mal darauf hinweisen: Es geht nicht um den völlig normalen Vorgang, dass aus Reden zitiert wird, egal ob aus unserer oder Ihrer Fraktion. Es geht darum, dass hier komplette Reden, komplette Artikel auf der Seite veröffentlicht worden sind
(Pascal Reddig [CDU/CSU]: Das ist auch zulässig!)
– das ist auch zulässig, richtig – und der Anschein erweckt wurde, es würde sich hierbei um Autoren ebendieses Magazins handeln. Das ist schlichtweg unredlich, wenn man das nicht sauber kennzeichnet.
Sie fallen hier ja sogar hinter das zurück, was die Weimer Media Group schon längst eingeräumt hat: dass in mehreren Fällen handwerklich unsauber gearbeitet worden ist, um mal diese etwas euphemistische Wortwahl aufzugreifen.
(Martin Rabanus [SPD]: Noch weniger ein Skandal!)
Wollen Sie das bitte zur Kenntnis nehmen, dass es hier nicht um Zitate geht, sondern um das Inszenieren einer Autorschaft, die es überhaupt nicht gab?
(Beifall bei der AfD)
Gut, dass Sie am Ende noch die rhetorische Frage gestellt haben. Gehen wir doch mal ins Detail.
Zum einen: Sie haben recht, die Weimer Media Group hat direkt darauf reagiert und hat gesagt, sie habe wohl einen Fehler gemacht bei der Auszeichnung der Quellen, weil sie mit dem Begriff „Autor“ gearbeitet habe und nicht zum Beispiel die Quelle mit Verlinkung angeführt habe. Da gebe ich Ihnen recht. Wo ich Ihnen nicht recht gebe – und das haben Sie ja unter anderem beim BKM und bei der Bundesregierung angefragt –, ist, dass es hier darum gehe, dass ganze Reden dokumentiert wurden; denn diese wurden ja offensichtlich mit den Urhebern ausgezeichnet, auch wenn sie nicht ordentlich als Urheber benannt wurden. Genauso wurden dort auch Pressemitteilungen veröffentlicht. Genau darauf habe ich Bezug genommen, und das haben Sie mit Anfragen an die deutsche Bundesregierung breit kritisiert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Im Übrigen haben Sie über Urheberrechtsklagen alle Möglichkeiten des Zivilrechts. Dann können Ihre sogenannten Bisher-Autoren oder Urheber sogar noch dafür bezahlt werden. Das würde ich Ihnen raten.
Ich würde fortsetzen. Ebenso erstaunlich ist: Die Hauptkritik bezieht sich ja offenbar auf Reden und Pressemitteilungen und anderes, die „The European“ schon vor vielen Jahren dokumentierte. Deshalb bin ich mir auch gar nicht so sicher, ob es Sie wirklich stört, wie veröffentlicht wurde, sondern vielleicht eher, was. Denn da stimme ich Ihnen zu: Da wäre mir vieles peinlich, was da von Ihnen veröffentlicht wurde.
(Heiterkeit des Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD])
Und – auch das wurde hier schon in der Debatte gesagt – Sie versuchen, eine Connection zwischen Herrn Weimer und seiner Redaktion herzustellen. Aber tatsächlich ist er als Herausgeber nicht der Verantwortliche für die redaktionellen Beiträge. Auch da war Ihr Bild falsch. Das ist nun mal die Redaktion, und damit vor allen Dingen der Chefredakteur.
(Zuruf von der AfD)
Es verstärkt sich deshalb bei uns der Eindruck: Sie suchen nach irgendeinem Hebel. Das „Mögliche“ – und da sind Worte auch manchmal verräterisch – im Titel Ihrer Aktuellen Stunde vor „Urheberrechtsverletzungen“ zeigt aus meiner Sicht, dass Sie die Debatte auf Sand bauen. Aber mit der Methode „Mit Dreck werfen, irgendwas wird schon hängen bleiben“ haben Sie Erfahrung. Das haben Sie schon letzte Woche in der Debatte um den Deutschen Verlagspreis gezeigt.
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Meine Damen und Herren, für uns ist klar: Mit Freiheitsrechten kommt Verantwortung. Das gilt besonders für Medien, leider nicht im selben Maße für die digitalen Plattformen, die sich soziale Medien nennen. Gerade deshalb aber bleibt die Pressefreiheit ein hohes Gut. Sie gibt das Recht, frei zu berichten, zu kritisieren und zu kommentieren. Wir müssen daher den öffentlichen Raum verteidigen, in dem Informationen überprüfbar und nachvollziehbar sind. Nur dann kann das Publikum den Unterschied sehen zwischen Journalismus und Propaganda, zwischen Wahrheit und Täuschung.
Wenn wir hier also über Verantwortung in Medien sprechen, dann sollten wir auch über diejenigen reden, die genau dieses Vertrauen systematisch untergraben, zum Beispiel Parteien, die Journalistinnen und Journalisten als „Feinde des Volkes“ diffamieren und von Parteitagen ausschließen – ich kenne da eine – oder die die öffentlich-rechtlichen Medien zerschlagen wollen – ich kenne da eine – oder die lieber die sogenannten alternativen Wahrheiten verbreiten, statt sich mit Fakten auseinanderzusetzen.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Pressefreiheit angreift, greift auch die Demokratie an. Denn dort, wo Journalismus eingeschüchtert wird, wo Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung frei zu äußern, da verliert Demokratie ihr Fundament.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
– Die Wahrheit tut manchmal schon weh; ich weiß.
(Martin Reichardt [AfD]: Die Wahrheit tut nicht weh! Sie sagen nur nicht die Wahrheit!)
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen wir deshalb klar: Ja, Kritik an Medien ist legitim, Verachtung der Presse aber ist gefährlich.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Anna Lührmann das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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