Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Klein, es hat vier Minuten gedauert, bis Sie den Russlandvorwurf gegen uns erhoben haben.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Pascal Reddig [CDU/CSU]: Es hat nicht mal zehn Sekunden gedauert, bis Sie sich wieder in der Opferrolle sehen! – Zurufe von der SPD)", "timeStart": "38.280", "timeEnd": "55.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ronald Gläser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Mann und Frau Lührmann – vor allem Frau Lührmann –, Sie haben sich darüber beklagt, wir würden gegen die Pressefreiheit eintreten und die AfD schließe Journalisten von ihren Parteitagen aus.
", "sentences": [ { "text": "Herr Mann und Frau Lührmann – vor allem Frau Lührmann –, Sie haben sich darüber beklagt, wir würden gegen die Pressefreiheit eintreten und die AfD schließe Journalisten von ihren Parteitagen aus.", "timeStart": "42.640", "timeEnd": "55.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Stimmt! Ist doch so!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie mal die „B.Z.“ dieser Tage.", "timeStart": "55.600", "timeEnd": "57.720" }, { "text": "Da gab es einen Artikel über den Parteitag Ihrer Partei, über die Aufstellung der Abgeordnetenhauskandidaten für die Wahl im nächsten Jahr.", "timeStart": "57.720", "timeEnd": "65.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Darin war ein Bericht einer Journalistin, die sich darüber beklagt hat, dass sie keine Fotos machen konnte, keine Mitschnitte machen konnte und die Arbeitsbedingungen insgesamt so schlecht waren,", "timeStart": "65.000", "timeEnd": "73.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Aha!)
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", "sentences": [ { "text": "Der Einzige, der zu dieser ganzen Debatte was beigetragen hat, war der Kollege Reddig von der CDU.", "timeStart": "78.200", "timeEnd": "82.600" }, { "text": "In der Tat – Sie haben recht –: Man kann Politikerreden einfach so übernehmen.", "timeStart": "82.600", "timeEnd": "85.960" }, { "text": "Aber – das wurde bei „Nius“ klar herausgearbeitet – bei diesen Gastautorenseiten war es doch so, dass die so optimiert waren, dass die Suchmaschinen die Leute nicht gefunden haben.", "timeStart": "85.960", "timeEnd": "94.320" }, { "text": "Hat jemand, der da als Gastautor geführt wurde, sich selbst gesucht, hat er nichts gefunden.", "timeStart": "94.320", "timeEnd": "102.200" }, { "text": "Dahinter steckt ein System, und das müssen wir aufklären.", "timeStart": "102.200", "timeEnd": "105.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ronald Gläser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist richtig, dass es die Forderung danach gibt; und die ist ja nicht nur von uns gekommen. Das sage ich allen, die hier sagen: Oh, das ist eine rechte Kampagne. – Nein, ist es nicht.
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", "sentences": [ { "text": "Uns geht es um die Wahrheit.", "timeStart": "112.680", "timeEnd": "113.600" }, { "text": "Das hat nichts mit rechts oder links zu tun.", "timeStart": "113.600", "timeEnd": "115.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Es ist auch der Kollege Rabanus gewesen, es war der Kollege Stegner, es war der Verein LobbyControl – der jetzt auch nicht im Verdacht steht, rechts zu sein –, die gleich nach dem Ausscheiden des Herrn Weimer aus der Geschäftsführung der Weimer Media Group gesagt haben: Da liegt immer noch ein Interessenkonflikt vor, meine Damen und Herren.", "timeStart": "115.480", "timeEnd": "130.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Lieber Herr Staatsminister, zu Beginn Ihrer Amtszeit habe ich hier gesagt: Es wäre ein Verlust, wenn Sie nicht in dieser Regierung wären.", "timeStart": "130.280", "timeEnd": "140.740" }, { "text": "– Ich weiß nicht, ob ich mich da nicht getäuscht habe.", "timeStart": "140.740", "timeEnd": "143.500" }, { "text": "Es gab so viele Vorschusslorbeeren, gerade aus unseren Reihen: Endlich mal ein Minister, der seinen Mitarbeitern das Gendern untersagt!", "timeStart": "143.500", "timeEnd": "152.440" }, { "text": "Herrlich!", "timeStart": "152.440", "timeEnd": "152.760" }, { "text": "Endlich mal ein Minister, der sich nicht von grünen Denk- und Sprechverboten beeindrucken lässt, der ausspricht, was ist:", "timeStart": "152.760", "timeEnd": "158.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])", "timeStart": "152.760", "timeEnd": "161.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ronald Gläser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zwangsabgabe statt Demokratieabgabe. Auch eine herrliche Sache! Endlich mal ein Minister, der kein Parteiapparatschik ist, sondern der als Feuilletonist und später als Selfmadeverleger was auf die Beine gestellt hat und jetzt als Seiteneinsteiger in der Politik was aufmischen will. Solche Leute brauchen wir. Davon ist nicht mehr viel übrig.
", "sentences": [ { "text": "Zwangsabgabe statt Demokratieabgabe.", "timeStart": "158.280", "timeEnd": "161.360" }, { "text": "Auch eine herrliche Sache!", "timeStart": "161.360", "timeEnd": "163.440" }, { "text": "Endlich mal ein Minister, der kein Parteiapparatschik ist, sondern der als Feuilletonist und später als Selfmadeverleger was auf die Beine gestellt hat und jetzt als Seiteneinsteiger in der Politik was aufmischen will.", "timeStart": "163.440", "timeEnd": "174.720" }, { "text": "Solche Leute brauchen wir.", "timeStart": "174.720", "timeEnd": "176.340" }, { "text": "Davon ist nicht mehr viel übrig.", "timeStart": "176.340", "timeEnd": "177.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ronald Gläser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und die Herrschaften hier drüben, in der grünen, woken Kulturschickeria,
", "sentences": [ { "text": "Und die Herrschaften hier drüben, in der grünen, woken Kulturschickeria,", "timeStart": "177.760", "timeEnd": "183.380" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Clara Bünger [Die Linke]: Wir sind die Linken! – Maik Brückner [Die Linke]: Hier ist Die Linke!)
", "sentences": [ { "text": "(Clara Bünger [Die Linke]: Wir sind die Linken! – Maik Brückner [Die Linke]: Hier ist Die Linke!)", "timeStart": "177.760", "timeEnd": "190.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ronald Gläser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "deren politischer Arm auch hier sitzt, waren vom ersten Moment an fast vorm Herzkasper: Da kommt der Kulturkampf! Der wird uns die ganzen Mittel streichen. Wo soll das nur hinführen? Der Mann ist komplett ungeeignet. – Davon ist auch nichts übrig geblieben. Die Herrschaften haben inzwischen hier einen antifaschistischen Schutzwall um den Staatsminister errichtet,
", "sentences": [ { "text": "deren politischer Arm auch hier sitzt, waren vom ersten Moment an fast vorm Herzkasper: Da kommt der Kulturkampf!", "timeStart": "183.380", "timeEnd": "190.080" }, { "text": "Der wird uns die ganzen Mittel streichen.", "timeStart": "190.080", "timeEnd": "191.760" }, { "text": "Wo soll das nur hinführen?", "timeStart": "191.760", "timeEnd": "192.600" }, { "text": "Der Mann ist komplett ungeeignet.", "timeStart": "192.600", "timeEnd": "194.380" }, { "text": "– Davon ist auch nichts übrig geblieben.", "timeStart": "194.380", "timeEnd": "196.320" }, { "text": "Die Herrschaften haben inzwischen hier einen antifaschistischen Schutzwall um den Staatsminister errichtet,", "timeStart": "196.320", "timeEnd": "201.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!)", "timeStart": "196.320", "timeEnd": "205.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ronald Gläser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "wohingegen sich bürgerliche Wähler abwenden, weil sie eine Wende erwartet haben.
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", "sentences": [ { "text": "Die wurde ihnen versprochen, und die ist nicht gekommen.", "timeStart": "205.800", "timeEnd": "207.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ronald Gläser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Vorredner haben das alles schon gesagt: Gastautorengate, Tegernsee. – Es ist sehr ärgerlich, dass es nicht zu einer Wende gekommen ist. Sie verhalten sich genauso wie der Kanzler: Sie versprechen Dinge, und hinterher setzen Sie die nicht um.
", "sentences": [ { "text": "Meine Vorredner haben das alles schon gesagt: Gastautorengate, Tegernsee.", "timeStart": "207.920", "timeEnd": "214.520" }, { "text": "– Es ist sehr ärgerlich, dass es nicht zu einer Wende gekommen ist.", "timeStart": "214.520", "timeEnd": "218.600" }, { "text": "Sie verhalten sich genauso wie der Kanzler: Sie versprechen Dinge, und hinterher setzen Sie die nicht um.", "timeStart": "218.600", "timeEnd": "223.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ronald Gläser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Für uns sieht es leider so aus, als gäbe es hier ein Stillhalteabkommen, einen schmutzigen Deal zwischen der grün-woken Kulturschickeria und ihrem politischen Arm auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite:
", "sentences": [ { "text": "Für uns sieht es leider so aus, als gäbe es hier ein Stillhalteabkommen, einen schmutzigen Deal zwischen der grün-woken Kulturschickeria und ihrem politischen Arm auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite:", "timeStart": "223.800", "timeEnd": "234.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle unter einer Decke! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Meine Güte!)
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", "sentences": [ { "text": "Ihr finanziert brav weiter unsere ganzen Antifa-Verlage, die Lenin-Poster, die Antifa-Taschenkalender und die Leitfäden zum Verfassen von Bekennerschreiben, und dafür werden wir in den Altmedien, in den Mainstream-Medien, keine Rücktrittsforderungen erheben, damit es keinen großen politischen Skandal gibt.", "timeStart": "234.320", "timeEnd": "252.680" }, { "text": "Noch funktioniert dieses System – aber nicht mehr lange.", "timeStart": "252.680", "timeEnd": "255.080" }, { "text": "Herr Reddig, Sie haben sich ja auch sehr abfällig über neue Medien geäußert.", "timeStart": "255.080", "timeEnd": "257.760" }, { "text": "Die Leute haben jetzt Internet; sie informieren sich aus anderen Quellen.", "timeStart": "257.760", "timeEnd": "260.800" }, { "text": "Es werden immer weniger, die Ihnen noch glauben.", "timeStart": "260.800", "timeEnd": "263.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ronald Gläser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich muss Ihnen auch sagen, Herr Dr. Weimer, Sie haben wirklich das Potenzial, zum Totengräber der Partei zu werden, der Sie dieses Amt hier verdanken. Denn die Leute haben sich den Wechsel gewünscht – sie haben deswegen CDU gewählt –, und sie bekommen die Fortsetzung der Politik von Claudia Roth. Das kann doch nicht sein.
", "sentences": [ { "text": "Ich muss Ihnen auch sagen, Herr Dr. Weimer, Sie haben wirklich das Potenzial, zum Totengräber der Partei zu werden, der Sie dieses Amt hier verdanken.", "timeStart": "263.160", "timeEnd": "271.200" }, { "text": "Denn die Leute haben sich den Wechsel gewünscht – sie haben deswegen CDU gewählt –, und sie bekommen die Fortsetzung der Politik von Claudia Roth.", "timeStart": "271.200", "timeEnd": "278.640" }, { "text": "Das kann doch nicht sein.", "timeStart": "278.640", "timeEnd": "283.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Und sie kriegen nicht nur grüne Politik, sie kriegen auch noch Amigo-Politik im Endstadium, CDU-Politik im Endstadium, und das, wo Sie doch gerade erst angefangen haben.", "timeStart": "283.760", "timeEnd": "293.440" }, { "text": "Wo soll das alles nur enden?", "timeStart": "293.440", "timeEnd": "294.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ronald Gläser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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(Pascal Reddig [CDU/CSU]: Aber das liegt doch an Ihnen!)
Das war ganz schön lang. Aber es hat nichts mit der Sache zu tun,
(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Das war ein Vergleich!)
genauso wenig wie Herrn Rabanus’ Aufzählung von Immunitätsaufhebungen gegen Abgeordnete von uns,
(Martin Rabanus [SPD]: Ja, das tut weh! Das tut weh!)
die von einer voreingenommenen Justiz vorgenommen werden,
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Zu Recht!)
bei denen meistens nichts herauskommt und die auch nichts bewirken.
(Martin Rabanus [SPD]: Es liegt doch an Ihnen! – Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Jetzt ist nicht nur die Presse voreingenommen, sondern auch die Justiz?)
Das war alles billiger Whataboutism, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Pascal Reddig [CDU/CSU]: Es hat nicht mal zehn Sekunden gedauert, bis Sie sich wieder in der Opferrolle sehen! – Zurufe von der SPD)
Herr Mann und Frau Lührmann – vor allem Frau Lührmann –, Sie haben sich darüber beklagt, wir würden gegen die Pressefreiheit eintreten und die AfD schließe Journalisten von ihren Parteitagen aus.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Stimmt! Ist doch so!)
Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie mal die „B.Z.“ dieser Tage. Da gab es einen Artikel über den Parteitag Ihrer Partei, über die Aufstellung der Abgeordnetenhauskandidaten für die Wahl im nächsten Jahr.
(Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])
Darin war ein Bericht einer Journalistin, die sich darüber beklagt hat, dass sie keine Fotos machen konnte, keine Mitschnitte machen konnte und die Arbeitsbedingungen insgesamt so schlecht waren,
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Aha!)
dass sie da nicht richtig arbeiten konnte.
(Beifall bei der AfD)
Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen, meine Damen und Herren.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie da oder nicht?)
Der Einzige, der zu dieser ganzen Debatte was beigetragen hat, war der Kollege Reddig von der CDU. In der Tat – Sie haben recht –: Man kann Politikerreden einfach so übernehmen. Aber – das wurde bei „Nius“ klar herausgearbeitet – bei diesen Gastautorenseiten war es doch so, dass die so optimiert waren, dass die Suchmaschinen die Leute nicht gefunden haben. Hat jemand, der da als Gastautor geführt wurde, sich selbst gesucht, hat er nichts gefunden. Dahinter steckt ein System, und das müssen wir aufklären.
Es ist richtig, dass es die Forderung danach gibt; und die ist ja nicht nur von uns gekommen. Das sage ich allen, die hier sagen: Oh, das ist eine rechte Kampagne. – Nein, ist es nicht.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Doch!)
Uns geht es um die Wahrheit. Das hat nichts mit rechts oder links zu tun.
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist auch der Kollege Rabanus gewesen, es war der Kollege Stegner, es war der Verein LobbyControl – der jetzt auch nicht im Verdacht steht, rechts zu sein –, die gleich nach dem Ausscheiden des Herrn Weimer aus der Geschäftsführung der Weimer Media Group gesagt haben: Da liegt immer noch ein Interessenkonflikt vor, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Lieber Herr Staatsminister, zu Beginn Ihrer Amtszeit habe ich hier gesagt: Es wäre ein Verlust, wenn Sie nicht in dieser Regierung wären. – Ich weiß nicht, ob ich mich da nicht getäuscht habe. Es gab so viele Vorschusslorbeeren, gerade aus unseren Reihen: Endlich mal ein Minister, der seinen Mitarbeitern das Gendern untersagt! Herrlich! Endlich mal ein Minister, der sich nicht von grünen Denk- und Sprechverboten beeindrucken lässt, der ausspricht, was ist:
(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Zwangsabgabe statt Demokratieabgabe. Auch eine herrliche Sache! Endlich mal ein Minister, der kein Parteiapparatschik ist, sondern der als Feuilletonist und später als Selfmadeverleger was auf die Beine gestellt hat und jetzt als Seiteneinsteiger in der Politik was aufmischen will. Solche Leute brauchen wir. Davon ist nicht mehr viel übrig.
Und die Herrschaften hier drüben, in der grünen, woken Kulturschickeria,
(Clara Bünger [Die Linke]: Wir sind die Linken! – Maik Brückner [Die Linke]: Hier ist Die Linke!)
deren politischer Arm auch hier sitzt, waren vom ersten Moment an fast vorm Herzkasper: Da kommt der Kulturkampf! Der wird uns die ganzen Mittel streichen. Wo soll das nur hinführen? Der Mann ist komplett ungeeignet. – Davon ist auch nichts übrig geblieben. Die Herrschaften haben inzwischen hier einen antifaschistischen Schutzwall um den Staatsminister errichtet,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!)
wohingegen sich bürgerliche Wähler abwenden, weil sie eine Wende erwartet haben.
(Beifall bei der AfD)
Die wurde ihnen versprochen, und die ist nicht gekommen.
Meine Vorredner haben das alles schon gesagt: Gastautorengate, Tegernsee. – Es ist sehr ärgerlich, dass es nicht zu einer Wende gekommen ist. Sie verhalten sich genauso wie der Kanzler: Sie versprechen Dinge, und hinterher setzen Sie die nicht um.
Für uns sieht es leider so aus, als gäbe es hier ein Stillhalteabkommen, einen schmutzigen Deal zwischen der grün-woken Kulturschickeria und ihrem politischen Arm auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite:
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle unter einer Decke! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Meine Güte!)
Ihr finanziert brav weiter unsere ganzen Antifa-Verlage, die Lenin-Poster, die Antifa-Taschenkalender und die Leitfäden zum Verfassen von Bekennerschreiben, und dafür werden wir in den Altmedien, in den Mainstream-Medien, keine Rücktrittsforderungen erheben, damit es keinen großen politischen Skandal gibt. Noch funktioniert dieses System – aber nicht mehr lange. Herr Reddig, Sie haben sich ja auch sehr abfällig über neue Medien geäußert. Die Leute haben jetzt Internet; sie informieren sich aus anderen Quellen. Es werden immer weniger, die Ihnen noch glauben.
Ich muss Ihnen auch sagen, Herr Dr. Weimer, Sie haben wirklich das Potenzial, zum Totengräber der Partei zu werden, der Sie dieses Amt hier verdanken. Denn die Leute haben sich den Wechsel gewünscht – sie haben deswegen CDU gewählt –, und sie bekommen die Fortsetzung der Politik von Claudia Roth. Das kann doch nicht sein.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und sie kriegen nicht nur grüne Politik, sie kriegen auch noch Amigo-Politik im Endstadium, CDU-Politik im Endstadium, und das, wo Sie doch gerade erst angefangen haben. Wo soll das alles nur enden?
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Johannes Volkmann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt die geistig-moralische Wende, oder?)
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