Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Steuergeldvampirismus in der Regierung war gerade das Thema. Jetzt kommen wir zum Steuergeldvampirismus in der Zivilgesellschaft, und da sind wir natürlich sehr schnell bei der Amadeu Antonio Stiftung. Pinke Pille, der Antifeminismus-Monitor, Regenbogenschutzfonds – das alles und noch viel mehr Unsinn sind Projekte und Publikationen, die den Steuerzahler ungefähr 3 Millionen Euro von seinem hart verdienten Geld kosten, das der Antonio Amadeo Stiftung zufließt, die dann solche Projekte verzapft.
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", "sentences": [ { "text": "Als Zweites will ich an dieser Stelle sagen – die Redezeit ist noch angehalten –: Wir stellen hier grundsätzlich keine Fragen, auf die wir keine Antworten erwarten, wenn wir hier im Plenum sprechen, Herr Kollege Brandner; vielleicht so viel dazu.", "timeStart": "182.600", "timeEnd": "192.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ein rhetorisches Mittel! Entschuldigung!)
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, gegründet von der ehemaligen Stasispitzelin Anetta Kahane führt diese Stiftung seit vielen Jahren eine Tradition der Stasi/SED – linke Repression, Bespitzelung, Einrichtung von Meldestellen, Manipulation und Zersetzung – weiter.", "timeStart": "203.760", "timeEnd": "218.880" }, { "text": "Inzwischen agiert und agitiert – jetzt hört von der CDU gut zu!", "timeStart": "218.880", "timeEnd": "222.200" }, { "text": "– diese Stiftung, diese vermeintliche Wunderwaffe gegen rechts, sogar offen gegen die Union,", "timeStart": "222.200", "timeEnd": "227.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
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Die Hauptaufgabe der Amadeu Antonio Stiftung liegt neben diesen komischen Projekten im Einsammeln von Steuergeld. Wie ein Braunkohlebagger pflügt und gräbt sich diese Stiftung durch die Förderlandschaft; ich habe mir überlegt, dass man das ganz gut so formulieren kann.
(Beifall bei der AfD)
Über 20 Zuwendungsgeber der öffentlichen Hand in Bund, Ländern und Gemeinden wurden allein 2024 erfolgreich angezapft – sagt das Lobbyregister des Deutschen Bundestages; keine Erfindung von uns –, darunter Familien-, Bildungs-, Innen-, Justizministerium, Bundeszentrale für politische Bildung, Bundesbeauftragte für dies und das und viele andere mehr – und wofür, frage ich mich.
Hier, links von der ja durch und durch demokratischen AfD-Fraktion
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
sitzt die geballte links-woke weniger demokratische Schickeria, und da nutze ich mal die Chance, eine Frage zu stellen: Gibt es irgendein Projekt, eine einzige Maßnahme der zig Millionen teuren Amadeu Antonio Stiftung, die Deutschland auch nur ein kleines Stückchen besser gemacht hätte?
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Zusammen gegen Judenhass! Wie finden Sie das?)
Nix, nix! Sogar von den Experten von links kommt nichts. Das unterstreicht doch unseren Ansatz, dass die Amadeu Antonio Stiftung so was von entbehrlich ist, wenn nicht mal Ihnen hier als das geballte Gewissen und Wissen der linken Schickeria etwas dazu einfällt.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der Linken)
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Lassen Sie die zu?
Na klar, immer gerne, wenn Sie die Uhr anhalten.
Herr Brandner, Sie haben gerade gefragt, welche Maßnahme zum Beispiel Deutschland ein bisschen vorangebracht hat. Wie finden Sie die Kampagne „Jetzt du! Wir zusammen.“ gegen Antisemitismus und Judenhass? Sind Sie der Meinung, dass eine Kampagne gegen Antisemitismus Deutschland nicht voranbringt?
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Ja, das können Sie so sehen. Aber ich habe ja nicht mich gefragt, welche Aktion mir besonders gut gefällt, sondern ich habe Sie gefragt, und da ist Ihnen offenbar nichts anderes eingefallen.
(Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Dann haben Sie sich an den Google-Automaten gesetzt und in die Tasten gehauen. Also, das war sehr durchsichtig.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Keine Antwort!)
Ich dachte, hier kommen spontane Zurufe. Mit einer gewissen Zuarbeit kriegt man so was natürlich hin.
Also, wir halten hier keine Zwiesprache; das ist das eine.
Als Zweites will ich an dieser Stelle sagen – die Redezeit ist noch angehalten –: Wir stellen hier grundsätzlich keine Fragen, auf die wir keine Antworten erwarten, wenn wir hier im Plenum sprechen, Herr Kollege Brandner; vielleicht so viel dazu.
(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ein rhetorisches Mittel! Entschuldigung!)
– Na ja, das war, so wie es formuliert war, kein rhetorisches Mittel, und ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es so natürlich nicht geht.
Sie sind die Präsidentin, Sie dürfen auf alles hinweisen, Frau Lindholz.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Meine Damen und Herren, gegründet von der ehemaligen Stasispitzelin Anetta Kahane führt diese Stiftung seit vielen Jahren eine Tradition der Stasi/SED – linke Repression, Bespitzelung, Einrichtung von Meldestellen, Manipulation und Zersetzung – weiter. Inzwischen agiert und agitiert – jetzt hört von der CDU gut zu! – diese Stiftung, diese vermeintliche Wunderwaffe gegen rechts, sogar offen gegen die Union,
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
spricht von rassistischen Ressentiments und rechtsextremistischen Positionen, die die Union vertreten soll. Und Sie fördern trotzdem weiter in der devoten und naiven Hoffnung, es wird mal irgendwann besser. Es wird nicht besser werden, sage ich Ihnen.
Der Spruch „Links ist vorbei“ von Friedrich Merz war auch ein Schuss in den Ofen. Links ist nicht vorbei. Sie buttern viel mehr Geld in die Stiftung, als sie jemals zuvor bekommen hat. Wem fällt da nicht der Spruch ein: „Lügen haben kurze Beine, Friedrich zeig, wie lang sind deine“?
(Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Unglaublich! – Zurufe von der SPD: Oh! Oh!)
Er zeigt sie und geht dann aufrecht unter den Teppich. Verstehen Sie? Das ist Friedrich Merz!
Meine Damen und Herren, die Schattenkultur der linken NGOs muss trockengelegt werden – „Schattenkultur“ ist ein Begriff der CDU –, aber Sie wollen es nicht. Sie wollen es deshalb nicht, weil Sie alle in diesem Stiftungsrat irgendwie vertreten sind: SPD, Grüne, Linke, FDP-Vertreter findet man dort, auch den schon mehrfach politisch gescheiterten Thüringer Verfassungsschutzchef findet man dort; einen Sozialpädagogen, der offenbar beruflich nicht ausgelastet ist und die Stiftung berät.
Dann ist die Stiftung auch für Sammelaktionen von Spenden berühmt-berüchtigt, Stichwort „Rammstein-Sänger“. Für Opfer sexueller Gewalt wurden 800 000 Euro eingesammelt. Das Geld ist irgendwie versickert und wird nicht wieder herausgerückt, obwohl sich kein einziges Opfer gemeldet hat, meine Damen und Herren.
(Clara Bünger [Die Linke]: So ein Quatsch! Informieren Sie sich doch mal, Herr Brandner!)
Es gibt eine Spitzelstelle Antifeminismus – sogar Dorothee Bär sieht das Ganze kritisch – und, und, und.
So, ich komme zum Ende. Wir von der AfD sind keine Verbotspartei. Wir wollen die Stiftung natürlich nicht verbieten. Wir legen aber großen Wert darauf, dass diese Stiftung sich eigenfinanziert.
(Beifall bei der AfD)
Und sie hat gestern damit angefangen. Sie hat im Vorgriff zu heute schon eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Das habe ich mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Also: Lasst die Stiftung Spenden sammeln, aber lasst den deutschen Steuerzahler mit so einem links-grünen woken Unsinn –
Herr Brandner, kommen Sie bitte zum Schluss.
– und solchen linksextremistischen Stiftungen in Ruhe.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der Linken)
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