Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist zu einer Gesundheitswirtschaft verkommen, und dieses Gesetz ändert nichts an dieser grundsätzlichen Fehlentwicklung. Dieses Krankenhausgesetz ist die Reform der Reform – teuer, kleinteilig und am Kern vorbei. Es schafft keine Sicherheit, sondern verwaltet Unsicherheit. Denn das Grundproblem bleibt: die profitorientierte Ausrichtung. Der wirtschaftliche Druck zwingt Kliniken, Fallzahlen zu generieren.
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(Zuruf der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD])
Das Ergebnis sind Übertherapien, weil abgerechnet werden muss, um am Jahresende keine roten Zahlen zu schreiben – nicht, weil es medizinisch nötig ist. So behandelt man keine Patienten, so verwaltet man Bilanzen.
(Beifall bei der AfD)
Gesundheitsversorgung ist allerdings Daseinsvorsorge, eine staatliche Pflichtaufgabe, kein Geschäftsmodell.
Wenn Krankenhäuser die staatlichen Vorgaben der Leistungsgruppen nicht erfüllen, dann droht ihnen das Aus. Die Regierung verweist zwar im Gesetzentwurf auf Ausnahmeregelungen für Leistungsgruppen – doch Ausnahmen sind kein Konzept, sondern das Eingeständnis, dass die Regeln an der Versorgungsrealität vorbeigehen.
(Beifall bei der AfD)
Sie sind befristet, an aufwendige Antrags- und Nachweisverfahren geknüpft und schaffen neue Bürokratie sowie Rechtsunsicherheit. Am Ende entsteht ein Flickenteppich: Der eine Standort bekommt eine Ausnahme, der nächste nicht. Planungssicherheit sieht anders aus. Und vor allem: Eine Ausnahme ersetzt keine verlässliche Grundfinanzierung und ändert nichts am ökonomischen Druck.
(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Mit jeder erzwungenen Konzentration verschwinden gewachsene Strukturen: Fachpersonal, Ausbildung, Netzwerke, Vertrauen. Die Behauptung, Zentralisierung sichere automatisch Qualität, bleibt ein vorgeschobenes Argument, um kleine Häuser zu schließen.
(Beifall bei der AfD)
Qualität entsteht nicht durch Postleitzahlwechsel, sondern durch Zeit, Personal, Erfahrung und Nähe zum Patienten. Genau hier liegt der Wert des kleinen Krankenhauses: persönliche, individuelle Betreuung, der Mensch hat einen Namen und ein Gesicht, nicht nur eine Fallnummer. Wir wollen flächendeckend wohnortnahe Krankenhäuser erhalten – in Stadt und Land.
Die Vorhaltevergütung soll entökonomisieren. In Wahrheit geschieht das Gegenteil. Beschäftigtenvertreter warnen zu Recht: Die Kliniken brauchen eine echte Vorhaltefinanzierung.
(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Das, was vorliegt, ist eine Verschlimmbesserung.
(Beifall bei der AfD)
Bund und Länder müssen handeln, um planlose Schließungen zu stoppen. Was ist jetzt zu tun?
Erstens: Es braucht eine echte, fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung – verlässlich, planbar, unbürokratisch, tarif- und inflationsfest.
Zweitens: den Transformationsfonds auf Daseinsvorsorge ausrichten statt auf Strukturabbau.
Drittens: Bürokratie radikal reduzieren, damit Ärzte behandeln und Pflegekräfte pflegen können.
Es braucht mehr als eine Reform. Es braucht ein Grundverständnis: Das Wohl der Patienten muss über der Rendite stehen.
(Beifall bei der AfD)
Dafür zahlen die Menschen hohe Beiträge, darauf haben sie einen Anspruch.
Am Ende bleibt die Frage: Was ist uns unsere Gesundheit wert? Wenn wir ein gutes System wollen, müssen wir Steuergelder einsetzen – statt sie in alle Welt zu verschenken. Und genau das werden wir tun.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Christos Pantazis.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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