Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Präsidentin! Vom Grundsatz her sagen wir als Unionsfraktion: Die Krankenhausreform muss kommen – das haben wir auch in der letzten Wahlperiode gesagt –, wir wollen aber pragmatische Verbesserungen.
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Eines ist völlig klar: Wir haben in Deutschland eine sehr fragmentierte Krankenhauslandschaft. Knapp 30 Prozent unserer Ausgaben im Gesundheitssystem geben wir für die Krankenhäuser im stationären Bereich aus. Das ist im internationalen Vergleich sehr viel. Wir haben auch eine sehr hohe Bettenquote. Mit 7,7 Krankenhausbetten pro 1 000 Einwohner hat Deutschland, bezogen auf die Bevölkerungszahl, eine 60 Prozent höhere Bettenkapazität als der EU-Durchschnitt.
Meine Damen und Herren, viele Betten sind gut. Aber wenn man sich das deutsche Gesundheitssystem anschaut, dann muss man sagen: Wir geben zwar viel Geld für die Gesundheit aus, aber die Effizienz ist nicht ausreichend.
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat er leider recht!)
Wenn man sich die Themen „Krankheitslast“ oder „Lebenserwartung“ anschaut, sieht man: Deutschland ist da nur im Mittelfeld, obwohl wir sehr viel Geld pro Kopf für die Gesundheit der Menschen ausgeben. Deswegen ist eine Sache wichtig in dieser hochemotionalen Debatte: Wir müssen das Geld für die Gesundheit in Deutschland effizienter ausgeben. Deswegen müssen wir auch im Krankenhausbereich notwendige Reformen einleiten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD])
Es ist doch völlig klar: Wenn jemand einen elektiven Eingriff vornehmen lässt, zum Beispiel eine Hüft-OP, dann ist das ein planbarer Eingriff. Menschen, die intensiv darüber nachdenken und entsprechend gebildet sind, wählen ihre Krankenhäuser danach aus, ob der Eingriff in dem Krankenhaus häufig gemacht wird oder nicht. Es gibt Zahlen, die klar belegen: Wenn jemand etwas häufiger macht, beispielsweise eine Hüft-OP, dann ist es meist auch so, dass die Qualität besser ist. An dieser Stelle muss man aber sagen: Gerade bei Krebsoperationen oder bei elektiven Eingriffen kann es doch nicht sein, dass Menschen, die weniger gebildet sind, im Kreiskrankenhaus vor Ort mit schlechterer Qualität behandelt werden
(Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])
und Menschen mit einem höheren Bildungsstand in hochspezialisierte Häuser gehen. Das ist nicht sozial und auch nicht gerecht. Deswegen – wenn Die Linke davon redet, dass Menschen benachteiligt werden –: Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit.
(Lachen bei Abgeordneten der Linken – Nicole Gohlke [Die Linke]: Das ist wirklich ein sehr guter Lacher!)
Daher müssen wir dafür kämpfen, dass auch Menschen mit niedrigem Bildungsstand ordentlich und adäquat behandelt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Saskia Esken [SPD])
Sie sprechen in Ihren Reden davon, dass die Krankenhauskonzerne so hohe Gewinne machen. Ich muss Sie da mit den Zahlen konfrontieren: Über 80 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland sind hochdefizitär.
(Dr. Christina Baum [AfD]: Genau!)
Das betrifft auch private Krankenhäuser. Deswegen ist es unsachgemäß, zu sagen: Das Krankenhaussystem dient nur dazu, dass die Privaten viel Geld verdienen und die Gesetzlichen Miese machen. – Gerade die freien gemeinnützigen Träger sind als private Träger die Hauptbetroffenen.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Freie Gemeinnützige sind nicht privat! Das ist ein Unterschied, Herr Kollege! Das müssten Sie als Christlich-Soziale Union aber wissen!)
Das, was Sie sagen, ist unsachgemäß; alle Krankenhäuser sind betroffen. Deswegen ist es völlig falsch, alles nur auf die Kapitalismuskeule herunterzubrechen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wir wollen das Krankenhausgesetz nicht zerstören. Wir wollen es verbessern; wir wollen es pragmatischer machen und besser zur Anwendung führen. Daran arbeiten wir in diesem Gesetzesprozess. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, um die Krankenhausreform zu einem sinnvollen Ende zu führen.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Claudia Weiss.
(Beifall bei der AfD)
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