Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist eines der grundlegenden Freiheitsrechte. Ich bin sehr stolz darauf, in einem Land leben zu dürfen, wo jeder für sich selber entscheiden kann, wie er leben möchte, und natürlich auch, wie und wen er liebt. Ganz nebenbei gesagt – und das darf ich als Liberal-Konservativer und als heterosexueller Mann auch mal sagen –: Schwul oder lesbisch zu sein, ist etwas völlig Normales.
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(Beifall des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])
Niemand hat das Recht, jemanden zu diskriminieren, weil er eine andere sexuelle Orientierung hat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Das ist eine persönliche, private Entscheidung. Da sollten wir uns alle einig sein, dass es nichts Besonderes ist. Jeder kann hier nach seiner Fasson selig werden, oder wie wir in Bayern sagen: leben und leben lassen.
(Beifall des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])
Extremisten greifen genau dieses Lebensgefühl aber an. Natürlich passiert das. Wir haben in den letzten Jahren erlebt – und ja, auch darüber muss man reden; das kann man nicht wegdiskutieren –, dass Hass und Vorurteile in dieses Land importiert wurden.
(Zurufe von der AfD: Oh! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von wem denn?)
Das kann man nicht wegdiskutieren, wenn man es ernst meint mit denen, die man schützen möchte.
(Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
Deswegen möchte ich schon klipp und klar sagen – und da sind Zwischenrufe völlig fehl am Platz –: Jeder, der in unser Land kommt, muss akzeptieren, dass hier unsere Gesetze gelten, unsere Regeln, unser Wertesystem anzuerkennen ist. Hier gilt nicht die Scharia, hier gelten auch keine fundamentalistischen Ideen, hier gilt das Grundgesetz, meine Damen und Herren. Das ist klipp und klar.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Unser Land, unsere Regeln! – Maik Brückner [Die Linke]: Schämen Sie sich! – Sarah Vollath [Die Linke]: Was soll das? – Zuruf der Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Ja, es ist schon klar, dass Sie nervös werden.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Wenn die AfD Beifall klatscht, werde ich nervös!)
Wer genau kümmert sich darum? Es sind unsere Behörden.
Übrigens, Grundlage Ihres Antrags sind ja auch Zahlen des Bundeskriminalamts. Sie zitieren die in den letzten Jahren drastisch gestiegenen Fallzahlen. Sie monieren sie zu Recht; bei dem Punkt sind wir uns einig. Aber eines ist doch völlig klar – das geht aus Ihrem Antrag eigentlich auch hervor –: Die Sicherheitsbehörden schauen bereits jetzt ganz genau hin, was hier passiert. Sie tun es! In Ihrem Antrag tun Sie aber so, als ob das BKA hier eine Situation erkennen würde und jetzt die Beamtinnen und Beamten darauf warten würden, dass der Bundestag ihnen sagt, dass sie auch handeln müssen. Nein, unsere Behörden erkennen eine Situation und handeln angemessen. Dafür haben sie Respekt und Vertrauen verdient, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
Das BKA arbeitet seit Jahren eng mit den Ländern und der Zivilgesellschaft zusammen. Die Erkenntnisse daraus fließen bereits jetzt in die Polizeiausbildung und auch in Präventivprogramme ein. Auch die Innenministerkonferenz hat sich mit der Sicherheit queerer Menschen mehrfach befasst, zuletzt übrigens im Frühjahr 2025.
Aus Ihrem Antrag geht Ihr Grundproblem hervor: Sie vertrauen unseren Behörden nicht, Sie misstrauen unseren Behörden. Sie tun gerade so, als wären sie auf Ihre Weisheiten angewiesen.
(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Ich möchte klipp und klar sagen: Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit. Sie schützen Demonstranten, sie schützen Versammlungen, sie schützen Kundgebungen aller Art, und sie schützen natürlich auch die vielen Veranstaltungen des Christopher Street Days, und das oft unter schwierigsten Voraussetzungen. Deswegen brauchen unsere Polizisten keine ideologisch eingefärbten Projekte, sondern Rückhalt, Ausrüstung und Personal.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Sonja Lemke [Die Linke]: Rassismustraining!)
Meine Damen und Herren, genau dafür sorgt diese Bundesregierung. Die Polizei wird fortlaufend im Bereich Hasskriminalität geschult. Bund und Länder kümmern sich längst darum. Es gehört zum Standard in der Polizeiausbildung. Ich finde es völlig deplatziert, immer zu suggerieren, man müsste das der Polizei jetzt endlich einmal sagen. So etwas geht nicht.
Statt neue Papiere zu schreiben, wäre es viel besser, Sie stellten sich hinter die sicherheitspolitischen Initiativen dieser Bundesregierung. Dann würden Sie nämlich wirklich etwas für queere Menschen und die Sicherheit der Menschen in diesem Lande tun.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken)
Lassen Sie uns die Ausstattung verbessern, Liegenschaften in Ordnung bringen, Fahrzeuge beschaffen und genug Menschen für die Polizei gewinnen! Das stärkt die Sicherheit aller Menschen und somit natürlich auch die Sicherheit der vielen Christopher-Street-Day-Veranstaltungen in diesem Lande.
(Maik Brückner [Die Linke]: Haben Sie eine Ahnung! Ganz ehrlich!)
Noch was. Eines schützt alle gleichermaßen: Das ist nämlich das Grundgesetz, es ist der Rechtsstaat, und es ist eine Flagge, meine Damen und Herren. Sie hat drei Farben: Schwarz, Rot und Gold.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Maik Brückner [Die Linke]: Jetzt können Sie mal schauen, wer da klatscht!)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.
(Beifall bei der AfD – Sarah Vollath [Die Linke], an den Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU] gewandt: Zuhören jetzt! Ihre Kollegin spricht!)
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