Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken beklagt einen besorgniserregenden Anstieg an Gewalt gegen queere Menschen. Natürlich haben Sie auch eine Erklärung – große Überraschung –: Es sind Rechtsextremisten und rechtskonservative Kreise.
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(Maik Brückner [Die Linke]: Das sind Studien, die das beweisen!)
Wissen Sie, was kognitive Dissonanz ist?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit kennen Sie sich gut aus!)
Das sind zwei Dinge, die miteinander denklogisch unvereinbar sind – hier: linkes Weltbild und Realität. Das passt einfach nicht zusammen.
(Beifall bei der AfD)
Im Mai 2024 stellte Christopher Schreiber vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg fest: Die meisten queerfeindlichen Straftaten in Berlin geschehen – wo? nein, nicht in Zehlendorf –
(Adis Ahmetovic [SPD]: Da, wo die AfD stark ist!)
in Mitte, in Friedrichshain-Kreuzberg und in Neukölln. Ich komme aus Mitte, und ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis: Das sind keine rechtskonservativen Hochburgen.
(Heiterkeit bei der AfD)
Das sind die Wahlkreise der Kollegen Steinmüller von den Grünen und Meiser und Koçak von den Linken.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Und gegen Schwerdtner haben Sie auch verloren!)
Das heißt, nicht der ländliche Raum und die Randbezirke sind das Problem für Queere, sondern linke und grüne Hochburgen.
(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
In einem lichten Moment hat die linke „taz“ einen Artikel veröffentlicht, der hieß: „Wie bunt ist Neukölln wirklich?“ Inhalt: Die steigende Zahl der Angriffe auf Homo- und Transsexuelle. Die „taz“ stellt sich ratlos die Frage: Warum? Ja, warum nur sind Schwule und Lesben ausgerechnet in Neukölln und in Friedrichshain-Kreuzberg besonders gefährdet? Hat hier jemand vielleicht eine Ahnung, woran das liegen könnte? Die „taz“ tastet sich heran und stellt fest: Es sind Männergruppen,
(Helge Lindh [SPD]: Das ist doch scheinheilig!)
junge Männer – heiße Spur. Wahrscheinlich sind es die berühmten australischen Austauschstudenten; Junge, Junge, Junge.
(Heiterkeit bei der AfD)
Homosexuelle und Queere leben in Gefahr, und Juden trauen sich in Neukölln nicht mehr, eine Kippa zu tragen. Könnte das vielleicht auf den gleichen Grund zurückzuführen sein?
(Maik Brückner [Die Linke]: Sie sind so resistent gegen Studien! Lesen Sie doch! Mein Gott!)
Ich sage Ihnen jetzt mal was: Islamische Migranten sind die neue Basis der Linken. Wer das ausspricht, wie der Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel, wird von der SPD gestürzt. Hikel sprach nämlich über muslimischen Antisemitismus. Das ist bei Linken total tabu. Muslimische Gewalt gegen Homosexuelle ist da auch total tabu.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Was ist mit rechter Gewalt gegen Homosexuelle? – Maik Brückner [Die Linke]: Sie wollen die Studien gar nicht lesen! Sie wollen nur hetzen!)
Die Antwort der Linken auf muslimische Gewalt in Großstädten ist: flächendeckend Beratungsstellen für Queere im ländlichen Raum vom Allgäu bis zur Uckermark und natürlich mehr CSD-Paraden bis in den letzten Winkel der Republik. – Das wird Islamisten wie Abdullah Al H., der in Dresden ein schwules Paar niedergestochen hat, oder aber auch Issa Al Hassan, der beim Festival der Vielfalt in Solingen drei Menschen abschlachtete, total stark beeindrucken.
Die Linken leben in einem Paralleluniversum und wollen darin nicht gestört werden. Und das Problem von den Kollegen der Union ist: Sie ketten sich an diese linken Parteien, an dieses linke Narrenschiff.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Und solange sie daran gekettet sind, werden sie mit den Linken gemeinsam untergehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Den Schluss in dieser Debatte macht für die SPD-Fraktion Hakan Demir.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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