Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung Deutschland zurück auf den Wachstumspfad bringen möchte. Es ist als AfD auch in unserem Interesse, Deutschland wieder ganz nach vorne zu bringen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "10.020" }, { "text": "Sehr geehrte Frau Ministerin!", "timeStart": "10.020", "timeEnd": "12.740" }, { "text": "Sehr geehrte Damen und Herren!", "timeStart": "12.740", "timeEnd": "17.460" }, { "text": "Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung Deutschland zurück auf den Wachstumspfad bringen möchte.", "timeStart": "17.460", "timeEnd": "24.600" }, { "text": "Es ist als AfD auch in unserem Interesse, Deutschland wieder ganz nach vorne zu bringen.", "timeStart": "24.600", "timeEnd": "28.900" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Florian Müller [CDU/CSU]: Das merkt man aber nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Florian Müller [CDU/CSU]: Das merkt man aber nicht!)", "timeStart": "24.600", "timeEnd": "35.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und deshalb unterstützen wir grundsätzlich jede Initiative, die diesem Ziel verpflichtet ist.
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", "sentences": [ { "text": "Etwas verwundert war ich dann schon, dass bei der Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda am 29. Oktober kein einziger SPD-Minister zugegen war; bei einer Veranstaltung, auf der das Regierungsprojekt vorgestellt wurde, das laut eigenem Bekunden „höchste Priorität“ genießt.", "timeStart": "35.860", "timeEnd": "54.700" }, { "text": "Besonders vermisst habe ich dabei natürlich den Finanzminister.", "timeStart": "54.700", "timeEnd": "58.280" }, { "text": "Ein Blick auf die Regierungsbank heute zeigt uns wieder, dass da offensichtlich ein Problem herrscht.", "timeStart": "58.280", "timeEnd": "67.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Es steht also zu befürchten, dass die Regierung hier wieder nicht einheitlich agiert und die SPD den Kanzler abermals und auch unsere Ministerin auflaufen lässt.", "timeStart": "67.600", "timeEnd": "77.420" }, { "text": "Es stellt sich die Frage, wer die Richtlinien der Politik eigentlich bestimmt.", "timeStart": "77.420", "timeEnd": "81.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn man sich Ihrer Agenda nun konkret zuwendet und dort den Ausführungen zur Biotechnologie, dann fällt positiv auf, dass Sie wie auch in anderen Bereichen die Ziele benennen, zugleich die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken aufzeigen. Wenn man diesen Katalog aber zusammenfasst, dann stehen dem – in Ihren Worten – „neue[n] Ambitionsniveau“ Ihre in den letzten Jahrzehnten selbst geschaffenen Hindernisse entgegen: blockierende Regulierung, hemmende Bürokratie, föderale Fragmentierung, kurz: mangelnde Innovationsfähigkeit.
", "sentences": [ { "text": "Wenn man sich Ihrer Agenda nun konkret zuwendet und dort den Ausführungen zur Biotechnologie, dann fällt positiv auf, dass Sie wie auch in anderen Bereichen die Ziele benennen, zugleich die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken aufzeigen.", "timeStart": "81.980", "timeEnd": "96.980" }, { "text": "Wenn man diesen Katalog aber zusammenfasst, dann stehen dem – in Ihren Worten – „neue[n] Ambitionsniveau“ Ihre in den letzten Jahrzehnten selbst geschaffenen Hindernisse entgegen: blockierende Regulierung, hemmende Bürokratie, föderale Fragmentierung, kurz: mangelnde Innovationsfähigkeit.", "timeStart": "96.980", "timeEnd": "116.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Sie geben als Ziele für den Bereich Biotechnologie aus: Stärkung der Souveränität in der Entwicklung der Medizin, Deutschland soll Spitzenstandort in der Gesundheitsforschung werden, Deutschland soll weltweit zum innovativsten Standort bei der Biotechnologie werden, und es soll ein krisenfestes Agrar- und Ernährungssystem geschaffen werden.", "timeStart": "123.180", "timeEnd": "141.420" }, { "text": "Hehre Ziele, keine Umsetzung.", "timeStart": "141.420", "timeEnd": "145.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bezüglich der von Ihnen entworfenen Zukunft unserer Ernährung findet sich auch die Transfermaßnahme PIONEER in Ihrer Agenda, mit der sogenannte alternative Proteinquellen für die menschliche Ernährung erschlossen werden sollen.
", "sentences": [ { "text": "Bezüglich der von Ihnen entworfenen Zukunft unserer Ernährung findet sich auch die Transfermaßnahme PIONEER in Ihrer Agenda, mit der sogenannte alternative Proteinquellen für die menschliche Ernährung erschlossen werden sollen.", "timeStart": "145.180", "timeEnd": "157.780" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Jetzt kommt’s!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Jetzt kommt’s!)", "timeStart": "145.180", "timeEnd": "168.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dabei handelt es sich um Pflanzen, fermentierte Proteine, aber auch – Sie ahnen es – um Insekten und sogenanntes Laborfleisch.
", "sentences": [ { "text": "Dabei handelt es sich um Pflanzen, fermentierte Proteine, aber auch – Sie ahnen es – um Insekten und sogenanntes Laborfleisch.", "timeStart": "157.780", "timeEnd": "168.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Gegenteil! – Florian Müller [CDU/CSU]: Wir haben den Agrardiesel doch gerade abgesegnet!)", "timeStart": "170.560", "timeEnd": "180.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dort finden sich verlässliche Proteinquellen. Aber unsere Bauern passen offenbar nicht in Ihre technokratische Utopie.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Florian Müller [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn!)", "timeStart": "180.120", "timeEnd": "191.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu?
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", "sentences": [ { "text": "Selbstverständlich.", "timeStart": "191.040", "timeEnd": "191.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter Wiese, bitte sehr.
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", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Dr. Birghan, haben Sie erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "199.760", "timeEnd": "205.480" }, { "text": "– Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu Beginn.", "timeStart": "205.480", "timeEnd": "207.760" }, { "text": "Sie haben darauf hingewiesen, dass es in der Bundesregierung zwischen SPD, CDU und CSU unterschiedliche Auffassungen gibt.", "timeStart": "207.760", "timeEnd": "214.040" }, { "text": "Wenn ich aktuell die Presse verfolge, dann sehe ich, dass in Sachen Russland erhebliche unterschiedliche Auffassungen zwischen Herrn Chrupalla und Frau Weidel bestehen.", "timeStart": "214.040", "timeEnd": "221.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Andreas Mayer [AfD]: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Andreas Mayer [AfD]: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?)", "timeStart": "214.040", "timeEnd": "224.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dirk Wiese", "speakerstatus": "speaker", "text": "Das nur mal ganz kurz als Anmerkung.
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", "sentences": [ { "text": "Ist das Ihre Frage?", "timeStart": "224.720", "timeEnd": "227.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dirk Wiese", "speakerstatus": "speaker", "text": "Jetzt komme ich zu meinem Punkt. Sie machen sich Sorgen um den Forschungsstandort Deutschland. Sie haben gerade gesagt, Sie sind immer mit dabei, wenn es gilt, den Forschungsstandort Deutschland zu stärken.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt komme ich zu meinem Punkt.", "timeStart": "227.120", "timeEnd": "228.680" }, { "text": "Sie machen sich Sorgen um den Forschungsstandort Deutschland.", "timeStart": "228.680", "timeEnd": "232.000" }, { "text": "Sie haben gerade gesagt, Sie sind immer mit dabei, wenn es gilt, den Forschungsstandort Deutschland zu stärken.", "timeStart": "232.000", "timeEnd": "236.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Adam Balten [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Den Forschungsstandort Deutschland zeichnet aber aus, dass die Teams an den Universitäten international sind, dass wir eine Fachkräftezuwanderung haben, dass wir Spitzenforscher haben, die tatsächlich nach Deutschland kommen, dass wir gemischte Teams aus unterschiedlichen Nationen haben, dass wir weibliche Forscher und männliche Forscher haben.", "timeStart": "236.920", "timeEnd": "255.960" }, { "text": "Übrigens nehmen von Ihrer Fraktion heute nur männliche Kollegen teil; das ist ein Bild für sich, was sich hier zeigt.", "timeStart": "255.960", "timeEnd": "261.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Andreas Mayer [AfD]: Was spricht denn dagegen? – Tino Chrupalla [AfD]: Immerhin ein paar Forscher!)
", "sentences": [ { "text": "(Andreas Mayer [AfD]: Was spricht denn dagegen? – Tino Chrupalla [AfD]: Immerhin ein paar Forscher!)", "timeStart": "255.960", "timeEnd": "268.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dirk Wiese", "speakerstatus": "speaker", "text": "Darum ist meine Frage einfach: Warum haben Sie dann in Ihrem Programm stehen, dass Sie aus der EU austreten wollen,
", "sentences": [ { "text": "Darum ist meine Frage einfach: Warum haben Sie dann in Ihrem Programm stehen, dass Sie aus der EU austreten wollen,", "timeStart": "261.560", "timeEnd": "268.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das steht da überhaupt nicht drin!)
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", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Kollege, eigentlich antworte ich ungern auf rhetorische Fragen.", "timeStart": "292.400", "timeEnd": "301.680" }, { "text": "– Wir sehen, was Ihre Partei, die seit Jahrzehnten in Deutschland regiert, aus dem Standort Deutschland gemacht hat.", "timeStart": "301.680", "timeEnd": "307.760" }, { "text": "Das ist das, was ich vorhin gesagt habe.", "timeStart": "307.760", "timeEnd": "310.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "An dieser ganzen Innovationsfeindlichkeit sind Sie und Ihre Leute beteiligt.", "timeStart": "310.320", "timeEnd": "315.280" }, { "text": "Es ist nicht unsere Schuld, dass Deutschland jetzt da steht, wo es steht.", "timeStart": "315.280", "timeEnd": "319.520" }, { "text": "Wir sind dafür und treten dafür ein, dass wir Deutschland wieder nach vorne bringen – aber nicht mit Konzepten aus Ihrer Giftküche.", "timeStart": "319.520", "timeEnd": "327.200" }, { "text": "– Danke.", "timeStart": "327.200", "timeEnd": "332.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Beantworten Sie die Frage noch?)
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", "sentences": [ { "text": "Statt unsere bäuerliche Landwirtschaft und unsere ländlichen Regionen weiterzuentwickeln, die uns seit langer Zeit mit hochwertigen Proteinquellen versorgen, wollen Sie Proteinfabriken errichten und die Menschen von ihrer Arbeit und ihrer Tradition entfremden.", "timeStart": "348.800", "timeEnd": "362.940" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Florian Müller [CDU/CSU]: Der Instagram-Kanal der AfD braucht noch was zur Landwirtschaft!)
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", "sentences": [ { "text": "Die Marxisten von uns wissen, was ich meine.", "timeStart": "362.940", "timeEnd": "365.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ihr vorgebliches Ziel, einen Spitzenstandort zu schaffen, scheitert aber schon daran, dass eine moderne und funktionierende Infrastruktur nicht besteht. Sie reden von KI, aber Sie kriegen nicht mal die Energieversorgung in diesem Land hin. Sie wollen es auch offensichtlich nicht; denn Sie sprengen ja unsere funktionierenden Kraftwerke.
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(Florian Müller [CDU/CSU]: Das merkt man aber nicht!)
Und deshalb unterstützen wir grundsätzlich jede Initiative, die diesem Ziel verpflichtet ist.
Etwas verwundert war ich dann schon, dass bei der Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda am 29. Oktober kein einziger SPD-Minister zugegen war; bei einer Veranstaltung, auf der das Regierungsprojekt vorgestellt wurde, das laut eigenem Bekunden „höchste Priorität“ genießt. Besonders vermisst habe ich dabei natürlich den Finanzminister. Ein Blick auf die Regierungsbank heute zeigt uns wieder, dass da offensichtlich ein Problem herrscht.
(Beifall bei der AfD)
Es steht also zu befürchten, dass die Regierung hier wieder nicht einheitlich agiert und die SPD den Kanzler abermals und auch unsere Ministerin auflaufen lässt. Es stellt sich die Frage, wer die Richtlinien der Politik eigentlich bestimmt.
Wenn man sich Ihrer Agenda nun konkret zuwendet und dort den Ausführungen zur Biotechnologie, dann fällt positiv auf, dass Sie wie auch in anderen Bereichen die Ziele benennen, zugleich die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken aufzeigen. Wenn man diesen Katalog aber zusammenfasst, dann stehen dem – in Ihren Worten – „neue[n] Ambitionsniveau“ Ihre in den letzten Jahrzehnten selbst geschaffenen Hindernisse entgegen: blockierende Regulierung, hemmende Bürokratie, föderale Fragmentierung, kurz: mangelnde Innovationsfähigkeit.
(Beifall bei der AfD)
Wie Sie diese Probleme lösen wollen, das sagen Sie uns natürlich nicht.
(Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
Sie geben als Ziele für den Bereich Biotechnologie aus: Stärkung der Souveränität in der Entwicklung der Medizin, Deutschland soll Spitzenstandort in der Gesundheitsforschung werden, Deutschland soll weltweit zum innovativsten Standort bei der Biotechnologie werden, und es soll ein krisenfestes Agrar- und Ernährungssystem geschaffen werden. Hehre Ziele, keine Umsetzung.
Bezüglich der von Ihnen entworfenen Zukunft unserer Ernährung findet sich auch die Transfermaßnahme PIONEER in Ihrer Agenda, mit der sogenannte alternative Proteinquellen für die menschliche Ernährung erschlossen werden sollen.
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Jetzt kommt’s!)
Dabei handelt es sich um Pflanzen, fermentierte Proteine, aber auch – Sie ahnen es – um Insekten und sogenanntes Laborfleisch.
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wissen die Leute das eigentlich? Während Sie alternative Proteinquellen beschwören, machen Sie gleichzeitig die heimische Landwirtschaft kaputt.
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Gegenteil! – Florian Müller [CDU/CSU]: Wir haben den Agrardiesel doch gerade abgesegnet!)
Dort finden sich verlässliche Proteinquellen. Aber unsere Bauern passen offenbar nicht in Ihre technokratische Utopie.
(Beifall bei der AfD – Florian Müller [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn!)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu?
Selbstverständlich.
Herr Abgeordneter Wiese, bitte sehr.
Die Zeit läuft noch.
Die Zeit wird angehalten.
Sehr geehrter Dr. Birghan, haben Sie erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu Beginn. Sie haben darauf hingewiesen, dass es in der Bundesregierung zwischen SPD, CDU und CSU unterschiedliche Auffassungen gibt. Wenn ich aktuell die Presse verfolge, dann sehe ich, dass in Sachen Russland erhebliche unterschiedliche Auffassungen zwischen Herrn Chrupalla und Frau Weidel bestehen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Andreas Mayer [AfD]: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?)
Das nur mal ganz kurz als Anmerkung.
Ist das Ihre Frage?
Jetzt komme ich zu meinem Punkt. Sie machen sich Sorgen um den Forschungsstandort Deutschland. Sie haben gerade gesagt, Sie sind immer mit dabei, wenn es gilt, den Forschungsstandort Deutschland zu stärken.
(Zuruf des Abg. Adam Balten [AfD])
Den Forschungsstandort Deutschland zeichnet aber aus, dass die Teams an den Universitäten international sind, dass wir eine Fachkräftezuwanderung haben, dass wir Spitzenforscher haben, die tatsächlich nach Deutschland kommen, dass wir gemischte Teams aus unterschiedlichen Nationen haben, dass wir weibliche Forscher und männliche Forscher haben. Übrigens nehmen von Ihrer Fraktion heute nur männliche Kollegen teil; das ist ein Bild für sich, was sich hier zeigt.
(Andreas Mayer [AfD]: Was spricht denn dagegen? – Tino Chrupalla [AfD]: Immerhin ein paar Forscher!)
Darum ist meine Frage einfach: Warum haben Sie dann in Ihrem Programm stehen, dass Sie aus der EU austreten wollen,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das steht da überhaupt nicht drin!)
dass Sie eine Fachkräfte- und Arbeitskräftezuwanderung nach Deutschland ablehnen? Warum haben Sie Spitzenforschungsprogramme im Deutschen Bundestag immer wieder abgelehnt, warum erzeugen Sie in diesem Land eine Stimmung, sodass Forscher aus anderen Ländern mittlerweile überlegen, einen Bogen um dieses Land zu machen?
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Tun sie nicht! – Gegenruf des Abg. Stephan Albani [CDU/CSU]: Doch, das tun sie!)
Stimmen Sie mir zu, dass die größte Gefahr für den Forschungsstandort Deutschland die sogenannte Alternative für Deutschland ist?
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
Sehr geehrter Kollege, eigentlich antworte ich ungern auf rhetorische Fragen. – Wir sehen, was Ihre Partei, die seit Jahrzehnten in Deutschland regiert, aus dem Standort Deutschland gemacht hat. Das ist das, was ich vorhin gesagt habe.
(Beifall bei der AfD)
An dieser ganzen Innovationsfeindlichkeit sind Sie und Ihre Leute beteiligt. Es ist nicht unsere Schuld, dass Deutschland jetzt da steht, wo es steht. Wir sind dafür und treten dafür ein, dass wir Deutschland wieder nach vorne bringen – aber nicht mit Konzepten aus Ihrer Giftküche. – Danke.
(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Beantworten Sie die Frage noch?)
– Das war die Antwort.
(Dirk Wiese [SPD]: Das war die Antwort?)
– Ja, natürlich.
(Dirk Wiese [SPD]: Oh! Oh! Leute, Leute!)
– Schauen Sie sich mal die Antworten, die wir zurzeit von der Bundesregierung kriegen, an. Dagegen ist meine Antwort ziemlich ausgefeilt.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Wir waren bei der Landwirtschaft.
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Was hat das jetzt mit der Hightech Agenda zu tun?)
Statt unsere bäuerliche Landwirtschaft und unsere ländlichen Regionen weiterzuentwickeln, die uns seit langer Zeit mit hochwertigen Proteinquellen versorgen, wollen Sie Proteinfabriken errichten und die Menschen von ihrer Arbeit und ihrer Tradition entfremden.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Der Instagram-Kanal der AfD braucht noch was zur Landwirtschaft!)
Die Marxisten von uns wissen, was ich meine.
Ihr vorgebliches Ziel, einen Spitzenstandort zu schaffen, scheitert aber schon daran, dass eine moderne und funktionierende Infrastruktur nicht besteht. Sie reden von KI, aber Sie kriegen nicht mal die Energieversorgung in diesem Land hin. Sie wollen es auch offensichtlich nicht; denn Sie sprengen ja unsere funktionierenden Kraftwerke.
(Beifall bei der AfD)
Zusammengefasst: Sie versuchen, Innovation zu dekretieren. Das wird nicht funktionieren. Das Schlimmste dabei: Sie nehmen die Menschen nicht mit. Die ganze Agenda befiehlt: Seid innovativ!
Danke schön. Wir nehmen jetzt die Bürger mit. Ihre Zeit ist abgelaufen.
Mein letzter Satz: Aber Innovation beruht auf guten Rahmenbedingungen –
Herzlichen Dank.
– in Wissenschaft und Wirtschaft.
Ihre Zeit ist abgelaufen. Ich bitte, das auch ernst zu nehmen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den Satz darf er doch wohl noch zu Ende sagen!)
Danke sehr.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Oliver Kaczmarek das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Mal sehen, wie lange er reden darf!)
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