Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne von diesem Zerrbild, das von unserem Land gezeichnet worden ist, wieder zurückkommen zu dem, was wir heute diskutieren,
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(Stephan Albani [CDU/CSU]: Das ist doch mal was!)
nämlich die Frage der Herausforderungen in der Forschungspolitik.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn wir uns ansehen, worum es hier in den nächsten Jahren geht, sehen wir, dass es drei große Herausforderungen gibt, wo die Leute Antworten von uns erwarten: Es geht zum Ersten um die Sicherheit in unserem Land, es geht um die Bewahrung von Frieden in Europa, und es geht um unsere nationale und europäische Souveränität. Es geht zum Zweiten darum, dass wir sichere Arbeitsplätze schaffen und erhalten müssen. Wir wissen, dass das mit unserem Wohlstandsniveau nur geht, wenn wir besser sind, wenn wir hochinnovative Produkte und Produktionsverfahren etablieren. Wir müssen zum Dritten – die Rede gerade war ein Beispiel dafür, wie notwendig das ist – um den Zusammenhalt in unserem Land kämpfen. Wir müssen für Freiheit und Demokratie eintreten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Bei all diesen Aufgaben ist Wissenschaft unverzichtbar. Das ist die eigentliche Botschaft, und es ist eine wichtige Botschaft der Hightech Agenda Deutschland. Wissenschaft leistet einen Beitrag zur Lösung dieser Probleme. Wir nutzen mit der Hightech Agenda Deutschland die Dynamik und die innovative Kraft der Wissenschaft zugunsten der Gesellschaft, und wir geben ihr damit einen verlässlichen, aber auch ambitionierten Förderrahmen. Das ist die Hightech Agenda Deutschland, die wir in dieser Dekade umsetzen wollen.
Man kann sich jetzt tatsächlich die Frage stellen: Warum denn schon wieder eine Strategie? Wir hatten doch gerade erst die Zukunftsstrategie.
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Agenda!)
Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir nicht nur für eine Dekade Orientierung geben, sondern auch deutlich machen: Hier geht es um einen neuen Ansatz. Die Zuspitzung auf die Spitzentechnologien ist hier schon genannt worden; die Technologien sind auch schon mit Beispielen hinterlegt worden. Das sind, glaube ich, auch die Bereiche, in denen wir die beste Prognose für wissenschaftlichen Fortschritt und gleichzeitig auch Wachstumspotenziale für unsere Wirtschaft haben.
Wir wollen Potenziale bündeln, wir wollen Akteure zusammenbringen, und wir müssen schneller werden. Das Prinzip der Hightech Agenda wird Geschwindigkeit sein müssen. Dafür haben wir klare Zielmarken und Meilensteine definiert. Diese werden jetzt in den Roadmap-Prozessen konkretisiert werden müssen; das ist richtig.
Aber, meine Damen und Herren, bei der Hightech Agenda für Deutschland geht es nicht nur um neue Programme oder Etiketten, sondern es geht auch um einen neuen Ansatz der Forschungsförderung, und zwar um einen Ansatz der Forschungsförderung, der strukturelle Faktoren kombiniert. Es geht nicht mehr darum, um ein Beispiel zu nennen, innovative Gesundheitstechnologien auf der einen Seite zu betrachten, die Medizintechnik auf der anderen und die Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz in der Medizin zum Dritten. Es geht vielmehr darum, diese Bereiche zusammenzubringen und gleichzeitig auch bei Förderformaten zusammenzuführen.
Wir dürfen nicht nur gucken: Was machen die Unis, was machen die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, was machen die Unternehmen? Wenn wir die Akteure zusammenbringen, Potenziale zusammenbringen und das Zusammenwirken fördern, dann werden wir tatsächlich Fortschritte bei den Spitzentechnologien erreichen, die sich auch in Wohlstand und Arbeitsplätzen ausdrücken.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
30 Jahre nach der Forschungswende, begonnen mit der ehemaligen Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn, die dafür neulich die Harnack-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft überreicht bekommen hat, fortgeführt über mehrere Wahlperioden und Regierungen durch ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger, können wir heute auf eine gute Basis blicken. Das Wissenschaftssystem in Deutschland wird von außen, von internationaler Seite als sehr attraktiver Forschungsstandort betrachtet;
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
das belegen auch die Zahlen von Forscherinnen und Forschern, die zu uns kommen. Das System hat sich ausdifferenziert.
Deswegen will ich sagen: Das außerordentliche Interesse der Forschungsgemeinschaft an der Hightech Agenda Deutschland und die Motivation, mitzumachen, ist ein ermutigendes Signal. Wir wollen es für eine Dekade fortführen und stabilisieren und die Leistungen von Forscherinnen und Forschern, die in den letzten Jahren erbracht wurden, weiterführen.
(Beifall der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD] – Adam Balten [AfD]: Sie werden keine Dekade durchhalten! Nicht mal drei Monate!)
Es gibt die Herausforderung, dass wir die Hightech Agenda Deutschland eben auch eingebettet sehen in das gesamte Forschungskonzept der Bundesregierung. Deswegen will ich für die SPD-Fraktion kurz noch drei Punkte nennen, die aus unserer Sicht wichtig sind, um die Hightech Agenda auch vollständig zu machen:
Zum Ersten brauchen wir ein Transferinstrument für die kleinen und mittleren Unternehmen. Die „Initiative Forschung & Anwendung“ ergänzt das Forschungspotenzial und ergänzt das Innovationspotenzial in der Fläche. Deswegen müssen wir da in der Regierung jetzt auch konkreter werden.
(Beifall bei der SPD)
Wir wollen zweitens Forschen einfacher machen; das Innovationsfreiheitsgesetz ist schon angesprochen worden. Und – Frau Präsidentin, ganz zum Schluss – wir wollen die forschenden Menschen in den Mittelpunkt stellen.
(Tino Chrupalla [AfD]: Drei, zwei, eins, Ende!)
Denn es ist auch eine Form der Wertschätzung, dass wir nicht nur Programme machen,
(Tino Chrupalla [AfD]: Zeit! Zeit!)
sondern dass wir die Bedingungen, für die, die Forschung machen –
Jetzt ist Ihre Zeit trotz Ihrer netten Ankündigung abgelaufen.
– in Deutschland, verbessern.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Danke. – Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Andrea Lübcke das Wort. Bitte sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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