Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin neulich zu Hause im Sauerland gefragt worden, warum wir in Berlin jetzt ständig von dieser Hightech Agenda sprechen.
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(Dirk Wiese [SPD]: Kreis Olpe!)
– Das ist auch Sauerland, lieber Kollege Wiese. – Die Antwort ist eigentlich ziemlich einfach: Es ist der erste wesentliche Schritt für einen echten Politikwechsel in der Forschungspolitik: hin zu einer mutigen und zukunftsorientierten Forschungs- und Innovationsförderung. Dieser Politikwechsel ist überfällig; denn jetzt geht es um die Umsetzung. Und diese Umsetzung muss mit Geschwindigkeit und vor allem mit Wirkung erfolgen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit der SPD!)
Deshalb, liebe Dorothee Bär, herzlichen Glückwunsch zu dieser Leistung, das in den ersten 100 Tagen der Amtszeit der Bundesregierung geschafft zu haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Warum ist das so wichtig? Die Welt um uns herum dreht sich nicht mehr einfach nur noch weiter; sie rast. Im globalen Wettbewerb um die Technologien der Zukunft gilt: Auf uns wartet niemand.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach was!)
Während wir hier sprechen, investieren andere längst Milliarden in künstliche Intelligenz, in Quanten-, in Fusionstechnologie. Wir wollen diesen Anschluss nicht verlieren. Und deshalb setzen wir mit der Agenda klare Schwerpunkte. Wir konzentrieren uns auf Schlüsseltechnologien, und wir wollen in den Roadmap-Prozessen Kräfte bündeln.
Entscheidend werden aber auch die Hebel sein. Es kommt darauf an, dass wir private Investitionen zusätzlich hebeln, zusätzlich generieren und dass wir auch dafür sorgen, dass im Rahmen der europäischen Forschungsförderung klare Schwerpunkte gesetzt werden und wir zusätzlich von dort aus in die Schlüsseltechnologien investieren.
Aber eines hat die Debatte heute auch gezeigt: Wir dürfen uns nicht im Klein-Klein verlieren; das müssen wir überwinden. Wir dürfen uns nicht im Streit verlieren, wie viel Geld nach Ostdeutschland, nach Bremen oder nach Hamburg fließt. Wir dürfen uns auch nicht in diesem linken oder rechten Kulturkampf verlieren. Das gilt auch für die von der Linken wieder geforderten zusätzlichen Berichtspflichten, die am Ende bürokratische Fesseln für unsere Erfinderinnen und Erfinder darstellen. Wer das fordert, hat am Ende den Ernst der Lage nicht begriffen, oder vielleicht suhlt er sich sogar in seiner Unkenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Diese Koalition hat sich etwas anderes vorgenommen. Die großen Wettbewerber sitzen an der Ost- oder Westküste der Vereinigten Staaten; sie sitzen in Peking oder Shenzhen. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie schlafen nicht im Wettlauf um die Zukunft der Technologien. Und wir geben jetzt mit der Hightech Agenda darauf eine richtige Antwort. Wir investieren, aber gezielt. Wir bündeln unsere Kräfte. Wir beenden die Überregulierung.
Unsere Forscherinnen und Forscher haben das Know-how, aber sie haben es auch verdient, dass wir ihnen den Rücken freihalten. Und deswegen brauchen wir eine neue Kultur: weg von einer aus staatlichem Misstrauen entwickelten Überregulierung, hin zu Vertrauen und echter Unterstützung unserer Forscher und Gründer auf dem Weg zu einer neuen Wertschöpfung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Land, in Deutschland, steckt doch so viel mehr als dieser linke und rechte Pessimismus. Wir haben die große Chance mit den Ideen und dem Können, und wir haben vor allem die große Geschichte des Gelingens.
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Und jetzt braucht es den Mut, diesen Erfolg wieder zu realisieren.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit der SPD!)
Wir dürfen uns nicht im Versagen erfreuen, lieber Herr Kollege Baumann, sondern wir wollen uns wieder ins Gelingen verlieben. Und deshalb gilt für uns:
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das ist Ihr Versagen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Beginnen Sie doch mal!)
Wenn die Hightech Agenda mit Leidenschaft und Erfolgssinn umgesetzt wird,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit der SPD!)
dann schaffen wir Chancen für die Gründerinnen und Gründer, neue Arbeitsplätze für Fachkräfte und eine ehrliche und glaubwürdige Hoffnung für die nächste Generation, die heute schon in den Laboren, in den Hochschulen, in den Werkstätten an unserer Zukunft arbeitet.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Hightech Agenda ist unsere Chance, unser Land auf einen klugen neuen Erfolgskurs zu bringen. Ich bin davon überzeugt: Uns tut es allen gut, mehr über Chancen zu sprechen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Andreas Mayer das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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