Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sichere Kommunikation durch Quantentechnologie, effizienteres Rechnen durch neue Mikrochipdesigns oder bisher unheilbare Krankheiten mittels Biotechnologie heilbar machen: Das sind Ziele, die wir uns in der Hightech Agenda vorgenommen haben. Und ja, wir wissen, diese Ziele sind alles andere als einfach und auch nicht kurzfristig zu erreichen. Deshalb konzentriert sich unsere Strategie auf Schlüsseltechnologien und strategische Forschungsfelder, in denen wir in der Grundlagenforschung führend sind, und wir denken missionsorientiert Anwendungen und Transfer von Anfang an mit.
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John F. Kennedy hat zur bekanntesten NASA-Mission einmal gesagt: Wir fliegen zum Mond, weil es schwer ist. – Nun haben wir keine 25 Milliarden Euro für eine Mission, wie es die NASA damals über zehn Jahre hatte, aber wir haben und wollen in den kommenden vier Jahren stattliche 18 Milliarden Euro investieren und diese Mittel für die Hightech Agenda mobilisieren. Und wir werben um Partner aus Wissenschaft und Wirtschaft, und das nicht nur hier.
Am 29. Oktober hat dazu die Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda vor 500 Menschen stattgefunden. Diese hat gezeigt: Erstens. Wir haben in Deutschland jede Menge ambitionierte Unternehmen und interessierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die dieses Land mit Innovationen voranbringen wollen. All dieses Potenzial in einer gemeinsamen Kraftanstrengung einzubinden, ist unser politisches Ziel und soll es bleiben.
(Beifall bei der SPD)
Nach diesem gelungenen Auftakt braucht es nun Roadmaps mit verbindlichen Wegmarken und Zeitschienen. Länder, Start-ups und Forschende erwarten Ausschreibungen, die zeitnah, fair und wissenschaftsgeleitet sind. Ich kann nur betonen, wie essenziell dies ist, wenn wir die erfolgreichsten, erfolgversprechendsten Projekte durchsetzen wollen.
Zum Zweiten. Mit der Hightech Agenda investiert der Staat noch in dieser Legislatur 18 Milliarden Euro in Schlüsseltechnologien und strategische Forschungsfelder. Wenn wir damit auch unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen wollen, müssen die kommenden Investitionen auch einem industriepolitischen Ansatz folgen. Das heißt, wir wollen sicherstellen, dass Aufträge an deutsche und europäische Unternehmen vergeben werden, um Kompetenzen hier zu schaffen oder zu halten.
Ich will das an einem konkreten Beispiel deutlichen machen. Eine AI-Gigafactory, die für Milliardensummen nur amerikanische Firmen beauftragt, wäre eine verschenkte Chance. Nein, der Staat kann und sollte in diesen Vergaben als Ankerkunde für Unternehmen und Start-ups eine Säule neuer Produkte und Dienstleistungen bilden.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])
Zum Dritten. Unser Ziel ist, Innovation nicht nachzumachen, sondern eigene europäische Innovationen zu schaffen. Wir haben hier Stärken – es wurde schon angesprochen –: von exzellenter Grundlagenforschung über immense Datenbestände und eine starke Universitätslandschaft bis hin zu vielen gut ausgebildeten Fachkräften. Dafür sind 18 Milliarden Euro ein starker Impuls, aber sie werden allein nicht reichen. Deswegen geht es eben nicht um dauerhafte Subvention oder institutionelle Förderung, sondern um das Schaffen und Stärken von Ökosystemen, in denen Wirtschaft und Wissenschaft kooperieren und so mehr privates Kapital hebeln und selbsttragendes Wachstum schaffen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU])
Auch hier ein konkretes Beispiel: Angesichts knapper Mittel müssen wir an Wegmarken auch Ausgaben und Ziele der Agenda hinterfragen und gegebenenfalls anpassen. Sollte sich nach definierten Meilensteinen zum Beispiel herausstellen, dass weder die Technologiereife noch die Investoren für zwei Fusionsreaktoren vorhanden sind, müssen wir uns entscheiden; auch das gehört dazu. Denn, meine Damen und Herren, der Maßstab für Erfolg können nicht Technologie und auch nicht absolute Investitionssummen sein, sondern muss der gesellschaftliche Mehrwert bleiben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Claudia Müller das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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