Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, das ist Ihr Programm?
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", "sentences": [ { "text": "Selbst wenn man annehmen wollte, dass früher manches einfacher oder, verklärt betrachtet, vermeintlich besser war – ich erkläre dies nur; ich sehe das nicht so –, kann man doch nicht die Herausforderungen unserer Zeit mit Lösungen aus dem 20. Jahrhundert angehen.", "timeStart": "57.280", "timeEnd": "76.680" }, { "text": "Wir stehen vor Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, und da muss man eben ganz andere Rezepte in die Hand nehmen.", "timeStart": "76.680", "timeEnd": "84.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Günter Baumgartner [CDU/CSU] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Windenergie ist 3 000 Jahre alt!)
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", "sentences": [ { "text": "Diese Maßnahmen sind übrigens auch ein wirtschaftlich wichtiger Faktor für unser Land, insbesondere für unser Land in der Fläche.", "timeStart": "175.840", "timeEnd": "185.320" }, { "text": "Die Branche wächst und erwirtschaftet Wohlstand und Arbeitsplätze, und das in nicht geringem Umfang.", "timeStart": "185.320", "timeEnd": "191.720" }, { "text": "Wir sprechen von über 10 Prozent Wachstum unserer Wirtschaftskraft im Bereich der Erneuerbaren.", "timeStart": "191.720", "timeEnd": "197.840" }, { "text": "Zahlreiche Patente werden jedes Jahr angemeldet.", "timeStart": "197.840", "timeEnd": "200.720" }, { "text": "Es gibt eine expandierende Start-up-Branche, und das will die AfD beenden.", "timeStart": "200.720", "timeEnd": "207.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dunja Kreiser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Schlimmer noch: Sie haben Enteignungsfantasien. Sie fordern den Rückbau der intakten wichtigen Windkraftanlagen. Das sind Ihre Forderungen. Das zeigt: Sie wollen vor allen Dingen enteignen, und zwar die Besitzerinnen und Besitzer dieser Anlagen, Landwirtinnen und Landwirte, Genossenschaften, die regional Strom produzieren.
", "sentences": [ { "text": "Schlimmer noch: Sie haben Enteignungsfantasien.", "timeStart": "207.220", "timeEnd": "211.240" }, { "text": "Sie fordern den Rückbau der intakten wichtigen Windkraftanlagen.", "timeStart": "211.240", "timeEnd": "216.880" }, { "text": "Das sind Ihre Forderungen.", "timeStart": "216.880", "timeEnd": "218.240" }, { "text": "Das zeigt: Sie wollen vor allen Dingen enteignen, und zwar die Besitzerinnen und Besitzer dieser Anlagen, Landwirtinnen und Landwirte, Genossenschaften, die regional Strom produzieren.", "timeStart": "218.240", "timeEnd": "229.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dunja Kreiser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Schlimmste ist: Sie schädigen damit die Kommunen. Kommunen auf dem Land – ich komme aus einer solchen – profitieren von erneuerbarer Energie. Die Bürgermeister dort haben die Chance, mit den dadurch erwirtschafteten Finanzmitteln Kitas auszubauen, den Sport zu fördern, die Kultur zu fördern. Und das wollen Sie streichen.
", "sentences": [ { "text": "Das Schlimmste ist: Sie schädigen damit die Kommunen.", "timeStart": "229.920", "timeEnd": "234.040" }, { "text": "Kommunen auf dem Land – ich komme aus einer solchen – profitieren von erneuerbarer Energie.", "timeStart": "234.040", "timeEnd": "240.280" }, { "text": "Die Bürgermeister dort haben die Chance, mit den dadurch erwirtschafteten Finanzmitteln Kitas auszubauen, den Sport zu fördern, die Kultur zu fördern.", "timeStart": "240.280", "timeEnd": "247.920" }, { "text": "Und das wollen Sie streichen.", "timeStart": "247.920", "timeEnd": "250.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Das Morgen lässt sich nicht gewinnen, wenn man sich nach dem Gestern sehnt.", "timeStart": "250.360", "timeEnd": "255.860" }, { "text": "Nein, Sie wollen investieren: in Kohle, in Öl, in Atomkraft ohne Endlager.", "timeStart": "255.860", "timeEnd": "263.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Genau das wollen wir! Keine Windindustrie!)
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", "sentences": [ { "text": "Es gibt in Deutschland zurzeit keine Endlagerung.", "timeStart": "263.760", "timeEnd": "270.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD])", "timeStart": "263.760", "timeEnd": "272.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Einen Moment, ganz kurz. – Sie haben als AfD-Fraktion noch Redezeit nachher. Nutzen Sie die bitte, aber nicht jetzt. Danke.
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", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wollen in Industrien investieren, die gefördert werden, und Strom gewinnen durch nicht resiliente Energieformen.", "timeStart": "288.360", "timeEnd": "297.920" }, { "text": "Atomkraft,", "timeStart": "297.920", "timeEnd": "298.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Kernenergie!)
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", "sentences": [ { "text": "das habe ich Ihnen schon oft genug erklärt, ist nicht günstig,", "timeStart": "298.840", "timeEnd": "302.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "weil Atomstrom letztendlich 40 bis 60 Cent pro kWh kostet und weil die Endlagerung dort nicht mit eingerechnet wird.", "timeStart": "302.600", "timeEnd": "312.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn!)
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", "sentences": [ { "text": "Die Endlagerung ist nicht gewährleistet.", "timeStart": "322.200", "timeEnd": "324.520" }, { "text": "Ich wohne in einem Wahlkreis mit einem vermeintlichen Endlager, Asse II, und einem Endlager, Schacht Konrad.", "timeStart": "324.520", "timeEnd": "336.880" }, { "text": "Es ist auch so: Sie gewinnen damit auch kein Vertrauen in der Bevölkerung.", "timeStart": "336.880", "timeEnd": "345.280" }, { "text": "Und wenn man auf die Ukraine schaut – sehr geehrte Frau Präsidentin, da wurde ich gerade unterbrochen –", "timeStart": "345.280", "timeEnd": "356.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
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", "sentences": [ { "text": "– nein –: Sie ist vor allen Dingen auch nicht resilient; denn es zeigt sich: Atomkraftwerke können in Krisen angegriffen werden.", "timeStart": "365.400", "timeEnd": "381.920" }, { "text": "Das ist ein großer Gefährdungsfaktor, und da können Sie doch nicht investieren!", "timeStart": "381.920", "timeEnd": "392.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Was Sie machen, ist: Sie verblenden die Bevölkerung, Sie spalten.", "timeStart": "392.360", "timeEnd": "399.160" }, { "text": "Ich wiederhole mich: Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ganz klar ab, weil es sonst düster wird in Deutschland.", "timeStart": "399.160", "timeEnd": "406.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dunja Kreiser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
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(Karsten Hilse [AfD]: Ja!)
Oha. – Wir debattieren hier heute über einen Entwurf der AfD, der mit dem harmlosen Titel „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“ versehen ist, verehrte Damen und Herren. Doch in Wahrheit geht es hier nicht um Bereinigung, sondern um einen Versuch der Rückabwicklung, die dieses Land in den Ruin treiben würde.
(Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Sie wollen Deutschland in die Vergangenheit katapultieren, die es längst hinter sich gelassen hat. Sie tragen keine Verantwortung, und vor allen Dingen spalten Sie – das haben wir gerade gehört – allein aufgrund Ihrer Rhetorik.
Selbst wenn man annehmen wollte, dass früher manches einfacher oder, verklärt betrachtet, vermeintlich besser war – ich erkläre dies nur; ich sehe das nicht so –, kann man doch nicht die Herausforderungen unserer Zeit mit Lösungen aus dem 20. Jahrhundert angehen. Wir stehen vor Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, und da muss man eben ganz andere Rezepte in die Hand nehmen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Günter Baumgartner [CDU/CSU] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Windenergie ist 3 000 Jahre alt!)
Was wir brauchen, ist nicht Rückzug, sondern Fortschritt,
(Karsten Hilse [AfD]: Genau!)
nicht Rückblick, sondern Gestaltung.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Richtig!)
Eine intakte Natur ist kein Luxus, sondern Lebensgrundlage.
(Karsten Hilse [AfD]: Mit 30 000 Windindustrieanlagen!)
Saubere Luft ist kein romantisches Ideal, sondern Grundbedingung für Gesundheit,
(Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Ganz genau!)
Leistungsfähigkeit und Lebensfreude. Kinder, die draußen spielen,
(Karsten Hilse [AfD]: Genau! Unter Windindustrieanlagen!)
Senioren, die durchatmen können, Städte, die nicht in Hitzeglocken gefangen sind,
(Karsten Hilse [AfD]: Genau! In der Nähe von Solaranlagen!)
das sind keine utopischen Bilder, sondern Ausdruck eines Landes, das Verantwortung übernimmt für Modernisierung und Erneuerung.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Ist ja schön, dass Sie gerade unsere Ansicht von Deutschland hier präsentieren!)
Sehr geehrte Zuschauer, ich werde hier ständig von der rechten Seite angeschrien.
(Karsten Hilse [AfD]: Angeschrien?)
Falls Sie das nicht hören: Wir hören das hier sehr wohl.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Sie werden es merken, wenn ich Sie anschreie!)
Auch Verantwortung beim Hochwasserschutz oder bei unseren Meeren und Küsten ist wichtig.
Wenn wir den Klimaschutz aufgeben würden, würden wir mehr aufgeben als nur ein politisches Programm. Wir würden Zukunft aufgeben, wir würden Sicherheit aufgeben, wir würden unseren Schutz aufgeben, und wir würden internationale Glaubwürdigkeit verlieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Und wir geben Deutschland auf!)
Und wir würden kommenden Generationen ein Erbe aus Konflikten, Katastrophen und Kosten überlassen, die wir längst vermeiden könnten. Klimaschutz ist keine Marotte, er ist Ausdruck von Vernunft, Verantwortung und Weitsicht.
(Beifall bei der SPD)
Diese Maßnahmen sind übrigens auch ein wirtschaftlich wichtiger Faktor für unser Land, insbesondere für unser Land in der Fläche. Die Branche wächst und erwirtschaftet Wohlstand und Arbeitsplätze, und das in nicht geringem Umfang. Wir sprechen von über 10 Prozent Wachstum unserer Wirtschaftskraft im Bereich der Erneuerbaren. Zahlreiche Patente werden jedes Jahr angemeldet. Es gibt eine expandierende Start-up-Branche, und das will die AfD beenden.
Schlimmer noch: Sie haben Enteignungsfantasien. Sie fordern den Rückbau der intakten wichtigen Windkraftanlagen. Das sind Ihre Forderungen. Das zeigt: Sie wollen vor allen Dingen enteignen, und zwar die Besitzerinnen und Besitzer dieser Anlagen, Landwirtinnen und Landwirte, Genossenschaften, die regional Strom produzieren.
Das Schlimmste ist: Sie schädigen damit die Kommunen. Kommunen auf dem Land – ich komme aus einer solchen – profitieren von erneuerbarer Energie. Die Bürgermeister dort haben die Chance, mit den dadurch erwirtschafteten Finanzmitteln Kitas auszubauen, den Sport zu fördern, die Kultur zu fördern. Und das wollen Sie streichen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Morgen lässt sich nicht gewinnen, wenn man sich nach dem Gestern sehnt. Nein, Sie wollen investieren: in Kohle, in Öl, in Atomkraft ohne Endlager.
(Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Genau das wollen wir! Keine Windindustrie!)
Es gibt in Deutschland zurzeit keine Endlagerung.
(Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD])
Einen Moment, ganz kurz. – Sie haben als AfD-Fraktion noch Redezeit nachher. Nutzen Sie die bitte, aber nicht jetzt. Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armand Zorn [SPD], an die AfD gewandt: Und beruhigen Sie sich mal! Mal wieder ganz runterkommen!)
Danke. Genau, einfach mal runterkommen. Aber es zeigt sich ja: Ich rege die AfD auf; das ist ja schon mal ein guter Gewinn dieser Debatte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wollen in Industrien investieren, die gefördert werden, und Strom gewinnen durch nicht resiliente Energieformen. Atomkraft,
(Zuruf von der AfD: Kernenergie!)
das habe ich Ihnen schon oft genug erklärt, ist nicht günstig,
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
weil Atomstrom letztendlich 40 bis 60 Cent pro kWh kostet und weil die Endlagerung dort nicht mit eingerechnet wird.
(Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn!)
Ein Atomkraftwerk braucht zehn Jahre – Minimum – bis zur Fertigung; es bringt also sozusagen nicht schnell und spontan verlässlich Strom.
(Karsten Hilse [AfD]: Nein! Gucken Sie sich doch mal China an!)
Die Endlagerung ist nicht gewährleistet. Ich wohne in einem Wahlkreis mit einem vermeintlichen Endlager, Asse II, und einem Endlager, Schacht Konrad. Es ist auch so: Sie gewinnen damit auch kein Vertrauen in der Bevölkerung. Und wenn man auf die Ukraine schaut – sehr geehrte Frau Präsidentin, da wurde ich gerade unterbrochen –
Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
– nein –: Sie ist vor allen Dingen auch nicht resilient; denn es zeigt sich: Atomkraftwerke können in Krisen angegriffen werden. Das ist ein großer Gefährdungsfaktor, und da können Sie doch nicht investieren!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Was Sie machen, ist: Sie verblenden die Bevölkerung, Sie spalten. Ich wiederhole mich: Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ganz klar ab, weil es sonst düster wird in Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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