Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Spielen wir dasselbe Spiel wie immer: Wir machen uns gemeinsam die Gedanken, die Sie sich mit 151 Köpfen und Gehirnen Ihrer Fraktion nicht machen.
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(Marcel Queckemeyer [AfD]: Weil wir geradeaus denken!)
Sie können, und das ist nichts Neues, nicht akzeptieren, dass es einen eindeutigen Stand in der Klimaforschung gibt. Sie ignorieren und diskreditieren das Bundesverfassungsgericht. Sie wollen den Grundpfeiler unserer Energiesicherheit – und das sind mittlerweile die erneuerbaren Energien; das stellen Sie selbst in Ihrem Gesetzentwurf fest – zerstören. Ihre angeblichen Entlastungen leben vom Wegsehen bei den Klimarisiken und bei den Folgekosten. Wenn es um Dürre in der Landwirtschaft geht, um Hitzestress im Gesundheitsbereich
(Zuruf von der AfD: Hitzestress!)
oder um Hochwasserschutz, haben Sie keine Lösungen.
(Zuruf von der AfD)
– Es ist aber so; Sie haben es ja auch von den anderen Kolleginnen und Kollegen gehört.
All diese Fakten machen Ihnen aber offensichtlich das Leben nicht schwer. Sie sind Ihnen offensichtlich wurst, ebenso wie die Zukunft unseres Landes. Und ich frage mich: Warum eigentlich? Und wie so oft finden wir meiner Meinung nach, wenn es um die AfD geht, die Lösung in der Vergangenheit. Es war in den 70er-Jahren, als Mitarbeiter von Exxon Mobil – in Deutschland besser bekannt sind die Esso-Tankstellen – festgestellt haben, dass es ganz schädliche Auswirkungen von CO2 auf das Weltklima gibt, dass CO2 die Erderhitzung befeuert. Und sie haben genau das, die Klimakrise, vorhergesehen, wie wir sie jetzt erfahren und erleben. Was haben die Manager von Exxon Mobil gemacht? Sie haben diese Erkenntnisse unter Verschluss gehalten; denn sie wollten gerne weiterhin Rohöl, Heizöl, Benzin, Diesel, Kerosin und Erdgas verkaufen und Billionen auf unser aller Kosten verdienen – durch Lügen, Tricksen und Täuschen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Was hat das alles mit Ihnen zu tun? Das fragen Sie sich jetzt vielleicht. Schauen Sie doch mal in Ihren Gesetzentwurf! Sie schreiben: Durch CO2-Ausstoß verursachte „gefährliche klimatische Änderungen sind praktisch auszuschließen“.
(Karsten Hilse [AfD]: Richtig!)
Diese lägen vor allem an natürlichen Ursachen wie kosmisch verursachter Wolkenbildung. Kosmisch verursachte Wolkenbildung! Für wie blöd halten Sie eigentlich die Bürgerinnen und Bürger?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
Sie lügen, täuschen, tricksen und wollen, dass wir weiterhin Rohöl, Heizöl, Benzin, Diesel, Kerosin und Erdgas kaufen und dass andere Billionen verdienen.
(Karsten Hilse [AfD]: Dass Sie von Wissenschaft nicht viel halten, das wissen wir!)
Exxon Mobil finanzierte übrigens jahrelang das Mutterinstitut Ihres klimapolitischen Ideengebers, des Klimaleugnerinstituts EIKE.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)
Diese Institute verblöden die Gesellschaft, damit weiterhin Milliarden verdient werden können, und Sie machen da mit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Sie versuchen, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen, damit andere Milliarden verdienen können. Sie faseln von Eliten und machen sich selbst zum willfährigen Diener fossiler Lobbyisten und Konzerne.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Sie faseln von Wirtschaft und wollen uns in die Steinzeit zurückkatapultieren. Sie faseln von nationaler Selbstbestimmung und wollen uns an fossile Konzerne verschachern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Sie faseln von Freiheit und wollen uns in die Abhängigkeit führen!
(Karsten Hilse [AfD]: Kommen Sie mal wieder runter, Frau Badum! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wir haben hier Lautsprecher! Sie brauchen nicht zu schreien!)
Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Janine Wissler das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der Linken)
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