Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal habe ich mir bei der AfD – seien Sie mir nicht böse –
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", "sentences": [ { "text": "Die AfD will Artikel 143h des Grundgesetzes neu schreiben und gleichzeitig Artikel 20a, also unseren Verfassungsauftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, faktisch entkernen.", "timeStart": "71.360", "timeEnd": "85.360" }, { "text": "Das ist, als würde man sagen: Wir schützen unsere Kinder, aber bitte nur, solange es nichts kostet.", "timeStart": "85.360", "timeEnd": "93.000" }, { "text": "– Das ist nicht konservativ, das ist verantwortungslos.", "timeStart": "93.000", "timeEnd": "97.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Klimaschutz ist längst Teil unseres Grundgesetzes, nicht weil ihn sich irgendjemand ausgedacht hat, sondern weil es um Generationengerechtigkeit geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.", "timeStart": "97.560", "timeEnd": "112.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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", "sentences": [ { "text": "– Nein, ich will jetzt keine Zwischenfrage von Ihnen zulassen.", "timeStart": "112.120", "timeEnd": "115.920" }, { "text": "– Wir als CDU/CSU stehen zu diesem Auftrag, mit Vernunft, mit Maß und mit dem Anspruch, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen.", "timeStart": "115.920", "timeEnd": "126.040" }, { "text": "So etwas nennt man nachhaltig.", "timeStart": "126.040", "timeEnd": "127.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Damit würden für Deutschland nicht nur sämtliche Investitionsgrundlagen zerstört, sondern auch jede Planungssicherheit für Wirtschaft, Handwerk und Kommunen.", "timeStart": "177.360", "timeEnd": "188.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Wer so etwas fordert, verwechselt politische Verantwortung mit Pyrotechnik: ein kurzer Knall, ein kurzer Lichtschein und danach Dunkelheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.", "timeStart": "188.720", "timeEnd": "205.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das ganze Konzept der AfD!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das ganze Konzept der AfD!)", "timeStart": "188.720", "timeEnd": "211.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Besonders absurd ist Artikel 26 dieses Gesetzentwurfs. Die AfD will Betreiber von Windenergie-, Photovoltaik-, Bioenergie- und Wasserkraftanlagen verpflichten, ihre Anlagen auf eigene Kosten stillzulegen und zurückzubauen. Sie als Patrioten wollen Heimatenergie zerstören. Sie wollen Heimatenergie abschaffen. Sie wollen regionale Wertschöpfung abschaffen.
", "sentences": [ { "text": "Besonders absurd ist Artikel 26 dieses Gesetzentwurfs.", "timeStart": "205.400", "timeEnd": "211.280" }, { "text": "Die AfD will Betreiber von Windenergie-, Photovoltaik-, Bioenergie- und Wasserkraftanlagen verpflichten, ihre Anlagen auf eigene Kosten stillzulegen und zurückzubauen.", "timeStart": "211.280", "timeEnd": "222.600" }, { "text": "Sie als Patrioten wollen Heimatenergie zerstören.", "timeStart": "222.600", "timeEnd": "228.360" }, { "text": "Sie wollen Heimatenergie abschaffen.", "timeStart": "228.360", "timeEnd": "230.960" }, { "text": "Sie wollen regionale Wertschöpfung abschaffen.", "timeStart": "230.960", "timeEnd": "235.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: „Heimatenergie“! Das muss ich mir aufschreiben! Das habe ich noch nie gehört!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: „Heimatenergie“! Das muss ich mir aufschreiben! Das habe ich noch nie gehört!)", "timeStart": "230.960", "timeEnd": "243.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und als wäre es nicht schon grotesk genug, sollen als Folge dieser Politik diese Kosten über den Strompreis wieder in den Markt zurückfließen. Am Ende zahlen also doch wieder die Bürgerinnen und Bürger.
", "sentences": [ { "text": "Und als wäre es nicht schon grotesk genug, sollen als Folge dieser Politik diese Kosten über den Strompreis wieder in den Markt zurückfließen.", "timeStart": "235.240", "timeEnd": "243.480" }, { "text": "Am Ende zahlen also doch wieder die Bürgerinnen und Bürger.", "timeStart": "243.480", "timeEnd": "249.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber selbst in der Widersprüchlichkeit bleibt die AfD konsequent: gegen die Wirtschaft, gegen die Menschen und gegen jegliche Vernunft.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Das sieht die Wirtschaft anders! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alternative ohne Vernunft!)", "timeStart": "249.760", "timeEnd": "276.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, in einem Land, in dem inzwischen über 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammt, aus unseren – und ich wiederhole den Begriff – „Heimatenergien“ wie Sonne, Wind, Wasser und Biogas,
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, in einem Land, in dem inzwischen über 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammt, aus unseren – und ich wiederhole den Begriff – „Heimatenergien“ wie Sonne, Wind, Wasser und Biogas,", "timeStart": "258.560", "timeEnd": "276.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Karsten Hilse [AfD]: Wer baut denn die Panele? Kohle aus China! Seltene Erden aus China! Ihr verkauft uns an China!)
", "sentences": [ { "text": "(Karsten Hilse [AfD]: Wer baut denn die Panele? Kohle aus China! Seltene Erden aus China! Ihr verkauft uns an China!)", "timeStart": "258.560", "timeEnd": "282.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "will die AfD diese Anlagen abreißen lassen und nennt das „Energiepolitik“. Das ist, als würde man im Winter die Heizung herausreißen, weil man glaubt, Kälte sei ein natürlicher Lebensstil.
", "sentences": [ { "text": "will die AfD diese Anlagen abreißen lassen und nennt das „Energiepolitik“.", "timeStart": "276.320", "timeEnd": "282.400" }, { "text": "Das ist, als würde man im Winter die Heizung herausreißen, weil man glaubt, Kälte sei ein natürlicher Lebensstil.", "timeStart": "282.400", "timeEnd": "291.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "282.400", "timeEnd": "296.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Doch die AfD geht noch weiter. Sie will auch aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen und das Kyoto-Protokoll kündigen.
", "sentences": [ { "text": "Doch die AfD geht noch weiter.", "timeStart": "291.360", "timeEnd": "296.840" }, { "text": "Sie will auch aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen und das Kyoto-Protokoll kündigen.", "timeStart": "296.840", "timeEnd": "302.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Karsten Hilse [AfD]: So wie die USA! Die USA sind ausgestiegen!)
", "sentences": [ { "text": "(Karsten Hilse [AfD]: So wie die USA! Die USA sind ausgestiegen!)", "timeStart": "296.840", "timeEnd": "307.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Damit würde Deutschland sich selbst aus der Weltgemeinschaft katapultieren. Raus aus allen multilateralen Klimaverträgen, raus aus der Verantwortung.
", "sentences": [ { "text": "Damit würde Deutschland sich selbst aus der Weltgemeinschaft katapultieren.", "timeStart": "302.520", "timeEnd": "307.920" }, { "text": "Raus aus allen multilateralen Klimaverträgen, raus aus der Verantwortung.", "timeStart": "307.920", "timeEnd": "313.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Die USA!)
", "sentences": [ { "text": "(Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Die USA!)", "timeStart": "307.920", "timeEnd": "329.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das wäre so, als würde man aus der Feuerwehr austreten, in der Hoffnung, dass das Feuer sich selbst löscht, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Das wäre so, als würde man aus der Feuerwehr austreten, in der Hoffnung, dass das Feuer sich selbst löscht, meine Damen und Herren.", "timeStart": "313.960", "timeEnd": "329.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn!)", "timeStart": "313.960", "timeEnd": "332.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deutschland steht international für Verlässlichkeit. Wer sich aus Abkommen verabschiedet, verliert nicht nur Einfluss, sondern auch Respekt. In einer Welt, in der sich extreme Klimaereignisse häufen, kann Abschottung nicht die Antwort sein. Die AfD will, dass sich Deutschland kleinmacht.
", "sentences": [ { "text": "Deutschland steht international für Verlässlichkeit.", "timeStart": "329.160", "timeEnd": "332.480" }, { "text": "Wer sich aus Abkommen verabschiedet, verliert nicht nur Einfluss, sondern auch Respekt.", "timeStart": "332.480", "timeEnd": "337.960" }, { "text": "In einer Welt, in der sich extreme Klimaereignisse häufen, kann Abschottung nicht die Antwort sein.", "timeStart": "337.960", "timeEnd": "347.280" }, { "text": "Die AfD will, dass sich Deutschland kleinmacht.", "timeStart": "347.280", "timeEnd": "349.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn!)
", "sentences": [ { "text": "(Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn!)", "timeStart": "347.280", "timeEnd": "356.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen, dass Deutschland stark bleibt und noch stärker wird, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Wir wollen, dass Deutschland stark bleibt und noch stärker wird, meine Damen und Herren.", "timeStart": "349.960", "timeEnd": "356.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "349.960", "timeEnd": "361.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und dann behauptet die AfD, sie wolle Versorgungssicherheit schaffen. Ich frage Sie: Wie soll das gehen, wenn Sie gleichzeitig Kohle, Gas und Atomkraft zum Dogma erklären? Wie ich in der letzten Woche gesagt habe: Sie vermitteln den Eindruck, man muss dafür einfach nur den Lichtschalter umdrehen. Und Sie wollen den Ausbau der Netze stoppen. Versorgungssicherheit, meine Damen und Herren, gibt es nicht im Rückwärtsgang, sondern durch Innovation. Die Zukunft der Energie liegt nicht im Gestern, sondern im klugen Mix aus Wasserstoff,
", "sentences": [ { "text": "Und dann behauptet die AfD, sie wolle Versorgungssicherheit schaffen.", "timeStart": "356.320", "timeEnd": "361.600" }, { "text": "Ich frage Sie: Wie soll das gehen, wenn Sie gleichzeitig Kohle, Gas und Atomkraft zum Dogma erklären?", "timeStart": "361.600", "timeEnd": "368.160" }, { "text": "Wie ich in der letzten Woche gesagt habe: Sie vermitteln den Eindruck, man muss dafür einfach nur den Lichtschalter umdrehen.", "timeStart": "368.160", "timeEnd": "374.360" }, { "text": "Und Sie wollen den Ausbau der Netze stoppen.", "timeStart": "374.360", "timeEnd": "377.440" }, { "text": "Versorgungssicherheit, meine Damen und Herren, gibt es nicht im Rückwärtsgang, sondern durch Innovation.", "timeStart": "377.440", "timeEnd": "383.640" }, { "text": "Die Zukunft der Energie liegt nicht im Gestern, sondern im klugen Mix aus Wasserstoff,", "timeStart": "383.640", "timeEnd": "390.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "383.640", "timeEnd": "399.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Heimatenergien, Geothermie, Netzausbau, modernen Speichertechnologien und natürlich auch aus Zukunftstechnologien. Hierunter zähle ich durchaus auch die Kernfusion.
", "sentences": [ { "text": "Heimatenergien, Geothermie, Netzausbau, modernen Speichertechnologien und natürlich auch aus Zukunftstechnologien.", "timeStart": "390.160", "timeEnd": "399.520" }, { "text": "Hierunter zähle ich durchaus auch die Kernfusion.", "timeStart": "399.520", "timeEnd": "403.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Forschung und Innovation schreiten voran.
", "sentences": [ { "text": "Forschung und Innovation schreiten voran.", "timeStart": "403.760", "timeEnd": "406.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])", "timeStart": "403.760", "timeEnd": "419.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dafür stehen CDU und CSU, meine Damen und Herren, und nicht für Ihre Frustpolitik, nicht für Ihre Politik, die jeden Fortschritt von der Hand weist.
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(Karsten Hilse [AfD]: Nein, sind wir nicht!)
schon die Frage gestellt: Ist das noch Politik, oder ist es schon Satire?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Zwei Gesetzentwürfe auf einmal, und beide so absurd, dass es selbst für eine Satiresendung zu schräg wäre.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die AfD will sämtliche zentralen Klimagesetze streichen,
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
internationale Abkommen kündigen und obendrein das Grundgesetz umschreiben.
(Karsten Hilse [AfD]: Selbstverständlich!)
Kurz gesagt: Sie wollen Deutschland energiepolitisch zurück in die Zeit der Hochöfen und Smogalarme schicken, nur diesmal CO2-neutral, versteht sich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: So ein Schwachsinn!)
Meine Damen und Herren, beginnen wir mit dem Versuch, den Klimaschutz aus der Verfassung zu streichen.
(Zuruf von der AfD: Ja, sowieso!)
Die AfD will Artikel 143h des Grundgesetzes neu schreiben und gleichzeitig Artikel 20a, also unseren Verfassungsauftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, faktisch entkernen. Das ist, als würde man sagen: Wir schützen unsere Kinder, aber bitte nur, solange es nichts kostet. – Das ist nicht konservativ, das ist verantwortungslos.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Klimaschutz ist längst Teil unseres Grundgesetzes, nicht weil ihn sich irgendjemand ausgedacht hat, sondern weil es um Generationengerechtigkeit geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Nein, ich will jetzt keine Zwischenfrage von Ihnen zulassen. – Wir als CDU/CSU stehen zu diesem Auftrag, mit Vernunft, mit Maß und mit dem Anspruch, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. So etwas nennt man nachhaltig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die AfD dagegen will das Grundgesetz zum Werkzeug ihrer Ideologie machen. Sie will den Staat fesseln, damit er nicht mehr handeln kann. Das ist nicht Freiheit, das ist Selbstblockade mit Ansage.
Der zweite Gesetzentwurf ist noch bizarrer: „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“. Ich nenne ihn „Gesetz zur Beseitigung jeglicher Vernunft in der Energiepolitik“.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Was darin steht, liest sich wie eine Mischung aus Science-Fiction und Stammtisch. Da sollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Gebäudeenergiegesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Bundes-Klimaschutzgesetz aufgehoben werden – alles auf einen Schlag.
(Beifall der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Georg Schroeter [AfD])
Damit würden für Deutschland nicht nur sämtliche Investitionsgrundlagen zerstört, sondern auch jede Planungssicherheit für Wirtschaft, Handwerk und Kommunen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wer so etwas fordert, verwechselt politische Verantwortung mit Pyrotechnik: ein kurzer Knall, ein kurzer Lichtschein und danach Dunkelheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das ganze Konzept der AfD!)
Besonders absurd ist Artikel 26 dieses Gesetzentwurfs. Die AfD will Betreiber von Windenergie-, Photovoltaik-, Bioenergie- und Wasserkraftanlagen verpflichten, ihre Anlagen auf eigene Kosten stillzulegen und zurückzubauen. Sie als Patrioten wollen Heimatenergie zerstören. Sie wollen Heimatenergie abschaffen. Sie wollen regionale Wertschöpfung abschaffen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: „Heimatenergie“! Das muss ich mir aufschreiben! Das habe ich noch nie gehört!)
Und als wäre es nicht schon grotesk genug, sollen als Folge dieser Politik diese Kosten über den Strompreis wieder in den Markt zurückfließen. Am Ende zahlen also doch wieder die Bürgerinnen und Bürger.
Aber selbst in der Widersprüchlichkeit bleibt die AfD konsequent: gegen die Wirtschaft, gegen die Menschen und gegen jegliche Vernunft.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Das sieht die Wirtschaft anders! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alternative ohne Vernunft!)
Meine Damen und Herren, in einem Land, in dem inzwischen über 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammt, aus unseren – und ich wiederhole den Begriff – „Heimatenergien“ wie Sonne, Wind, Wasser und Biogas,
(Karsten Hilse [AfD]: Wer baut denn die Panele? Kohle aus China! Seltene Erden aus China! Ihr verkauft uns an China!)
will die AfD diese Anlagen abreißen lassen und nennt das „Energiepolitik“. Das ist, als würde man im Winter die Heizung herausreißen, weil man glaubt, Kälte sei ein natürlicher Lebensstil.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Doch die AfD geht noch weiter. Sie will auch aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen und das Kyoto-Protokoll kündigen.
(Karsten Hilse [AfD]: So wie die USA! Die USA sind ausgestiegen!)
Damit würde Deutschland sich selbst aus der Weltgemeinschaft katapultieren. Raus aus allen multilateralen Klimaverträgen, raus aus der Verantwortung.
(Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Die USA!)
Das wäre so, als würde man aus der Feuerwehr austreten, in der Hoffnung, dass das Feuer sich selbst löscht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn!)
Deutschland steht international für Verlässlichkeit. Wer sich aus Abkommen verabschiedet, verliert nicht nur Einfluss, sondern auch Respekt. In einer Welt, in der sich extreme Klimaereignisse häufen, kann Abschottung nicht die Antwort sein. Die AfD will, dass sich Deutschland kleinmacht.
(Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn!)
Wir wollen, dass Deutschland stark bleibt und noch stärker wird, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und dann behauptet die AfD, sie wolle Versorgungssicherheit schaffen. Ich frage Sie: Wie soll das gehen, wenn Sie gleichzeitig Kohle, Gas und Atomkraft zum Dogma erklären? Wie ich in der letzten Woche gesagt habe: Sie vermitteln den Eindruck, man muss dafür einfach nur den Lichtschalter umdrehen. Und Sie wollen den Ausbau der Netze stoppen. Versorgungssicherheit, meine Damen und Herren, gibt es nicht im Rückwärtsgang, sondern durch Innovation. Die Zukunft der Energie liegt nicht im Gestern, sondern im klugen Mix aus Wasserstoff,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Heimatenergien, Geothermie, Netzausbau, modernen Speichertechnologien und natürlich auch aus Zukunftstechnologien. Hierunter zähle ich durchaus auch die Kernfusion.
Forschung und Innovation schreiten voran.
(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Dafür stehen CDU und CSU, meine Damen und Herren, und nicht für Ihre Frustpolitik, nicht für Ihre Politik, die jeden Fortschritt von der Hand weist.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Wir stehen für eine verantwortungsvolle Politik mit unseren Konzepten in einer verantwortungsvollen Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition. Wir wollen nicht Ihre rückwärtsgewandten Konzepte übernehmen. Deshalb lehnen wir Ihre Gesetzentwürfe ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Marc Bernhard das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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