Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bernhard, die Atomdebatte ist eine Gespensterdebatte; deswegen gehe ich darauf gar nicht ein.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin.", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "4.880" }, { "text": "– Meine Damen und Herren!", "timeStart": "4.880", "timeEnd": "6.960" }, { "text": "Sehr geehrter Herr Bernhard, die Atomdebatte ist eine Gespensterdebatte; deswegen gehe ich darauf gar nicht ein.", "timeStart": "6.960", "timeEnd": "17.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Der Rest der Welt setzt einzig und allein auf Kernenergie!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Der Rest der Welt setzt einzig und allein auf Kernenergie!)", "timeStart": "6.960", "timeEnd": "25.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zu den rhetorischen Strategien, die wir auch jetzt wieder in zwei Reden bewundern durften, habe ich beim letzten Mal das Erforderliche gesagt. Ich finde, die Kollegin Badum hat das wunderbar zusammengefasst; deswegen erspare ich mir das. Stattdessen knüpfe ich an den Kollegen Klaus Wiener und unsere Kollegin Dunja Kreiser an.
", "sentences": [ { "text": "Zu den rhetorischen Strategien, die wir auch jetzt wieder in zwei Reden bewundern durften, habe ich beim letzten Mal das Erforderliche gesagt.", "timeStart": "17.920", "timeEnd": "25.040" }, { "text": "Ich finde, die Kollegin Badum hat das wunderbar zusammengefasst; deswegen erspare ich mir das.", "timeStart": "25.040", "timeEnd": "30.040" }, { "text": "Stattdessen knüpfe ich an den Kollegen Klaus Wiener und unsere Kollegin Dunja Kreiser an.", "timeStart": "30.040", "timeEnd": "35.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die beiden Gesetzentwürfe, die vorliegen, sind natürlich aufschlussreich, und sie zeigen den fundamentalen Unterschied im Politikverständnis in diesem Haus. Es ist der Unterschied zwischen uns, die gestalten,
", "sentences": [ { "text": "Die beiden Gesetzentwürfe, die vorliegen, sind natürlich aufschlussreich, und sie zeigen den fundamentalen Unterschied im Politikverständnis in diesem Haus.", "timeStart": "35.080", "timeEnd": "45.120" }, { "text": "Es ist der Unterschied zwischen uns, die gestalten,", "timeStart": "45.120", "timeEnd": "47.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Ja, genau! Deutschland in den Abgrund führen! Wenn Sie bis 2029 durchhalten, ist Deutschland fertig!)", "timeStart": "47.800", "timeEnd": "58.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und Ihnen, die im Grunde nur eines im Sinn haben: die Zerstörung, den Abriss unserer Industrie.
", "sentences": [ { "text": "und Ihnen, die im Grunde nur eines im Sinn haben: die Zerstörung, den Abriss unserer Industrie.", "timeStart": "51.000", "timeEnd": "58.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Und ich will das an drei Punkten deutlich machen:", "timeStart": "68.040", "timeEnd": "71.420" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Jedes Jahr die Vernichtung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen ist die Zukunft, oder was?)
", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Jedes Jahr die Vernichtung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen ist die Zukunft, oder was?)", "timeStart": "68.040", "timeEnd": "72.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Eine unserer Stärken ist internationale Verlässlichkeit. Wir als Koalition arbeiten jeden Tag daran, Deutschland als verlässlichen Partner in Europa und in der Welt zu festigen. Wir wissen: Unser Wohlstand hängt am europäischen Binnenmarkt. Unsere Sicherheit hängt an Allianzen in Europa und in der Welt.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "71.420", "timeEnd": "72.280" }, { "text": "Eine unserer Stärken ist internationale Verlässlichkeit.", "timeStart": "72.280", "timeEnd": "77.040" }, { "text": "Wir als Koalition arbeiten jeden Tag daran, Deutschland als verlässlichen Partner in Europa und in der Welt zu festigen.", "timeStart": "77.040", "timeEnd": "84.080" }, { "text": "Wir wissen: Unser Wohlstand hängt am europäischen Binnenmarkt.", "timeStart": "84.080", "timeEnd": "88.760" }, { "text": "Unsere Sicherheit hängt an Allianzen in Europa und in der Welt.", "timeStart": "88.760", "timeEnd": "93.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Deswegen werden Sie auch von Trump eingeladen!)
", "sentences": [ { "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Deswegen werden Sie auch von Trump eingeladen!)", "timeStart": "88.760", "timeEnd": "101.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb verhandeln wir in Brüssel; deshalb sitzen wir bei Klimakonferenzen mit am Tisch – nicht als Zuschauer, sondern als Gestalter.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb verhandeln wir in Brüssel; deshalb sitzen wir bei Klimakonferenzen mit am Tisch – nicht als Zuschauer, sondern als Gestalter.", "timeStart": "93.320", "timeEnd": "101.700" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Wo alle Weltmächte gar nicht mehr da sind! – Karsten Hilse [AfD]: Als Melkkuh!)
", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Wo alle Weltmächte gar nicht mehr da sind! – Karsten Hilse [AfD]: Als Melkkuh!)", "timeStart": "93.320", "timeEnd": "108.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir schließen Handelsabkommen; wir geben Investitionssicherheit – Stichworte „Vietnam“, „Singapur“, „Chile“, „Mercosur“ und „Indien“. All das steht auf dem Plan. Wir sichern damit Absatzmärkte für unsere Industrie, wir schaffen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Unternehmen, und wir sichern letztlich Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier vor Ort.
", "sentences": [ { "text": "Wir schließen Handelsabkommen; wir geben Investitionssicherheit – Stichworte „Vietnam“, „Singapur“, „Chile“, „Mercosur“ und „Indien“.", "timeStart": "101.700", "timeEnd": "108.880" }, { "text": "All das steht auf dem Plan.", "timeStart": "108.880", "timeEnd": "110.280" }, { "text": "Wir sichern damit Absatzmärkte für unsere Industrie, wir schaffen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Unternehmen, und wir sichern letztlich Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier vor Ort.", "timeStart": "110.280", "timeEnd": "123.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Schallender Beifall, ja?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Schallender Beifall, ja?)", "timeStart": "110.280", "timeEnd": "125.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was macht die AfD? Sie legt uns ein Handbuch zur Selbstisolation vor. Sie will den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen.
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", "sentences": [ { "text": "Denn es ist pures Gift für unsere Exportwirtschaft.", "timeStart": "145.800", "timeEnd": "148.640" }, { "text": "Es wäre ein juristisches Desaster, und für unsere exportabhängige Wirtschaft bedeutete es die totale Rechtsunsicherheit.", "timeStart": "148.640", "timeEnd": "157.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "148.640", "timeEnd": "163.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was wir stattdessen brauchen, sind Stabilität und Resilienz. Wir bauen die Infrastruktur für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung.
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", "sentences": [ { "text": "Unser Plan ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Speicherkapazitäten und der Netze.", "timeStart": "169.520", "timeEnd": "175.220" }, { "text": "Jedes Windrad, jede Solaranlage, jede Wärmepumpe, jede Geothermieanlage, jede Biogasanlage, jede Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, die wir hier installieren", "timeStart": "175.220", "timeEnd": "185.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: …, macht Energie noch teurer!)
", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: …, macht Energie noch teurer!)", "timeStart": "175.220", "timeEnd": "186.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "oder – hören Sie gut zu! – am Laufen halten, macht uns unabhängiger
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Das macht uns gar nicht unabhängig von Gas! Der ganze Scheiß braucht Gas!)", "timeStart": "189.720", "timeEnd": "197.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist die Energie, die Wertschöpfung hier bei uns im Land schafft.
", "sentences": [ { "text": "Es ist die Energie, die Wertschöpfung hier bei uns im Land schafft.", "timeStart": "193.640", "timeEnd": "197.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Für die Jüngeren ist es etwas zum Nachlesen – an alle aus meinem Jahrgang oder darüber hinaus: Erinnern Sie sich an die beiden großen Ölpreiskrisen der 70er-Jahre? Die entstanden durch genau die Abhängigkeit vom Import dieser fossilen Energieträger.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "197.160", "timeEnd": "198.600" }, { "text": "Für die Jüngeren ist es etwas zum Nachlesen – an alle aus meinem Jahrgang oder darüber hinaus: Erinnern Sie sich an die beiden großen Ölpreiskrisen der 70er-Jahre?", "timeStart": "198.600", "timeEnd": "208.200" }, { "text": "Die entstanden durch genau die Abhängigkeit vom Import dieser fossilen Energieträger.", "timeStart": "208.200", "timeEnd": "213.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Georg Schroeter [AfD]: Deswegen wollen wir die Kernenergie ausbauen! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Wo kommen die Brennstäbe her? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Im Schwarzwald und Erzgebirge kann man Uran hervorragend schöpfen! Aber dafür müsste man sich damit auskennen!)
", "sentences": [ { "text": "(Georg Schroeter [AfD]: Deswegen wollen wir die Kernenergie ausbauen! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Wo kommen die Brennstäbe her? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Im Schwarzwald und Erzgebirge kann man Uran hervorragend schöpfen! Aber dafür müsste man sich damit auskennen!)", "timeStart": "208.200", "timeEnd": "217.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir hatten damals nicht die Technologie, das zu verändern. Heute haben wir die Technologie, es zu verändern, und genau das sind die Erneuerbaren im neuen Energiesystem.
", "sentences": [ { "text": "Wir hatten damals nicht die Technologie, das zu verändern.", "timeStart": "213.160", "timeEnd": "217.880" }, { "text": "Heute haben wir die Technologie, es zu verändern, und genau das sind die Erneuerbaren im neuen Energiesystem.", "timeStart": "217.880", "timeEnd": "224.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "224.240", "timeEnd": "235.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
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", "sentences": [ { "text": "Nein, danke.", "timeStart": "235.280", "timeEnd": "237.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der dritte Punkt. Unsere Verantwortung sind Investitionen in die Zukunft. Wir investieren in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Deswegen halten wir am Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen fest, so wie es auch das Grundgesetz vorgibt. Wir investieren deshalb in Zukunftstechnologien,
", "sentences": [ { "text": "Der dritte Punkt.", "timeStart": "237.500", "timeEnd": "239.240" }, { "text": "Unsere Verantwortung sind Investitionen in die Zukunft.", "timeStart": "239.240", "timeEnd": "242.780" }, { "text": "Wir investieren in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit.", "timeStart": "242.780", "timeEnd": "245.840" }, { "text": "Wir nehmen unsere Verantwortung wahr.", "timeStart": "245.840", "timeEnd": "248.200" }, { "text": "Deswegen halten wir am Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen fest, so wie es auch das Grundgesetz vorgibt.", "timeStart": "248.200", "timeEnd": "254.780" }, { "text": "Wir investieren deshalb in Zukunftstechnologien,", "timeStart": "254.780", "timeEnd": "258.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Ja, wie die Mittelaltertechnologie der Windräder, oder?)
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", "sentences": [ { "text": "Wasserstoffspeicher, intelligente Netze.", "timeStart": "258.280", "timeEnd": "261.320" }, { "text": "Und wir übernehmen Verantwortung auch für die Altlasten vergangener Technologien.", "timeStart": "261.320", "timeEnd": "266.520" }, { "text": "Deshalb treiben wir die Suche nach einem Endlager für Atommüll transparent und wissenschaftsbasiert voran.", "timeStart": "266.520", "timeEnd": "273.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Die AfD bietet uns stattdessen die Zeitenwende rückwärts.", "timeStart": "273.440", "timeEnd": "278.040" }, { "text": "Sie will den Schutz der Lebensgrundlagen aus dem Grundgesetz streichen.", "timeStart": "278.040", "timeEnd": "281.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt nicht! Das ist eine Lüge! Herr Kleebank, das ist eine Lüge! Das stimmt überhaupt nicht! Nehmen Sie das zurück!)
", "sentences": [ { "text": "(Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt nicht! Das ist eine Lüge! Herr Kleebank, das ist eine Lüge! Das stimmt überhaupt nicht! Nehmen Sie das zurück!)", "timeStart": "278.040", "timeEnd": "292.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie träumt von der Reaktivierung alter Atommeiler, die so gar nicht mehr existieren, und will in demselben Atemzug das Gesetz zur Suche nach einem Endlager abschaffen.
", "sentences": [ { "text": "Sie träumt von der Reaktivierung alter Atommeiler, die so gar nicht mehr existieren, und will in demselben Atemzug das Gesetz zur Suche nach einem Endlager abschaffen.", "timeStart": "281.680", "timeEnd": "292.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Karsten Hilse [AfD]: Das ist eine glatte Lüge, die hätte ich Ihnen nicht zugetraut!)
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", "sentences": [ { "text": "Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit, meine Damen und Herren.", "timeStart": "292.080", "timeEnd": "296.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum Schluss: Diese Koalition hat einen, wie ich finde, sehr klaren Plan. In Bezug auf das neue System der Energieversorgung sind es Investitionen in den massiven Ausbau der Erneuerbaren. Es sind die Investitionen in Netze, Speicher, Wasserstoff. Es ist die Stärkung von Resilienz und heimischer Energie, die Sie offensichtlich nicht auf dem Schirm haben. Und dieses neue, dezentrale Energiesystem wird sehr viel resilienter sein als das, was wir jetzt haben.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Der Rest der Welt setzt einzig und allein auf Kernenergie!)
Zu den rhetorischen Strategien, die wir auch jetzt wieder in zwei Reden bewundern durften, habe ich beim letzten Mal das Erforderliche gesagt. Ich finde, die Kollegin Badum hat das wunderbar zusammengefasst; deswegen erspare ich mir das. Stattdessen knüpfe ich an den Kollegen Klaus Wiener und unsere Kollegin Dunja Kreiser an.
Die beiden Gesetzentwürfe, die vorliegen, sind natürlich aufschlussreich, und sie zeigen den fundamentalen Unterschied im Politikverständnis in diesem Haus. Es ist der Unterschied zwischen uns, die gestalten,
(Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD])
investieren und Deutschland zukunftsfest machen werden,
(Marc Bernhard [AfD]: Ja, genau! Deutschland in den Abgrund führen! Wenn Sie bis 2029 durchhalten, ist Deutschland fertig!)
und Ihnen, die im Grunde nur eines im Sinn haben: die Zerstörung, den Abriss unserer Industrie.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir als Koalition führen Deutschland als starkes, modernes und wettbewerbsfähiges Industrieland in eine sichere Zukunft.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich weiß nicht, wie man so viele Scheuklappen aufhaben kann! Echt nicht!)
Und ich will das an drei Punkten deutlich machen:
(Marc Bernhard [AfD]: Jedes Jahr die Vernichtung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen ist die Zukunft, oder was?)
Erstens. Eine unserer Stärken ist internationale Verlässlichkeit. Wir als Koalition arbeiten jeden Tag daran, Deutschland als verlässlichen Partner in Europa und in der Welt zu festigen. Wir wissen: Unser Wohlstand hängt am europäischen Binnenmarkt. Unsere Sicherheit hängt an Allianzen in Europa und in der Welt.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Deswegen werden Sie auch von Trump eingeladen!)
Deshalb verhandeln wir in Brüssel; deshalb sitzen wir bei Klimakonferenzen mit am Tisch – nicht als Zuschauer, sondern als Gestalter.
(Marc Bernhard [AfD]: Wo alle Weltmächte gar nicht mehr da sind! – Karsten Hilse [AfD]: Als Melkkuh!)
Wir schließen Handelsabkommen; wir geben Investitionssicherheit – Stichworte „Vietnam“, „Singapur“, „Chile“, „Mercosur“ und „Indien“. All das steht auf dem Plan. Wir sichern damit Absatzmärkte für unsere Industrie, wir schaffen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Unternehmen, und wir sichern letztlich Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier vor Ort.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Schallender Beifall, ja?)
Was macht die AfD? Sie legt uns ein Handbuch zur Selbstisolation vor. Sie will den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen.
(Karsten Hilse [AfD]: Ja! – Marc Bernhard [AfD]: So wie die Amerikaner! Genau so!)
Sie schreibt in ihren eigenen Entwurf, dass sie bewusst im Konflikt mit dem Recht der Europäischen Union stehen und dieses außer Kraft setzen will. Meine Damen und Herren, das ist ein wahres Deindustrialisierungsprogramm.
(Marc Bernhard [AfD]: Das machen Sie doch gerade! Seit drei Jahren in der Rezession!)
Denn es ist pures Gift für unsere Exportwirtschaft. Es wäre ein juristisches Desaster, und für unsere exportabhängige Wirtschaft bedeutete es die totale Rechtsunsicherheit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was wir stattdessen brauchen, sind Stabilität und Resilienz. Wir bauen die Infrastruktur für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung.
(Marc Bernhard [AfD]: Genau! Deswegen haben wir auch die höchsten Energiepreise der Welt und das instabilste Stromnetz!)
Unser Plan ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Speicherkapazitäten und der Netze. Jedes Windrad, jede Solaranlage, jede Wärmepumpe, jede Geothermieanlage, jede Biogasanlage, jede Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, die wir hier installieren
(Marc Bernhard [AfD]: …, macht Energie noch teurer!)
oder – hören Sie gut zu! – am Laufen halten, macht uns unabhängiger
(Zuruf von der AfD: Von wem denn?)
von den unkalkulierbaren Weltmarktpreisen für Öl, Gas und Kohle.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Das macht uns gar nicht unabhängig von Gas! Der ganze Scheiß braucht Gas!)
Es ist die Energie, die Wertschöpfung hier bei uns im Land schafft.
Zweitens. Für die Jüngeren ist es etwas zum Nachlesen – an alle aus meinem Jahrgang oder darüber hinaus: Erinnern Sie sich an die beiden großen Ölpreiskrisen der 70er-Jahre? Die entstanden durch genau die Abhängigkeit vom Import dieser fossilen Energieträger.
(Georg Schroeter [AfD]: Deswegen wollen wir die Kernenergie ausbauen! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Wo kommen die Brennstäbe her? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Im Schwarzwald und Erzgebirge kann man Uran hervorragend schöpfen! Aber dafür müsste man sich damit auskennen!)
Wir hatten damals nicht die Technologie, das zu verändern. Heute haben wir die Technologie, es zu verändern, und genau das sind die Erneuerbaren im neuen Energiesystem.
(Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Das ist ein weiterer wichtiger Grund, weshalb wir das hier machen, so wie der Kollege Koller es auch ausgeführt hat.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Nein, danke.
Der dritte Punkt. Unsere Verantwortung sind Investitionen in die Zukunft. Wir investieren in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Deswegen halten wir am Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen fest, so wie es auch das Grundgesetz vorgibt. Wir investieren deshalb in Zukunftstechnologien,
(Marc Bernhard [AfD]: Ja, wie die Mittelaltertechnologie der Windräder, oder?)
Wasserstoffspeicher, intelligente Netze. Und wir übernehmen Verantwortung auch für die Altlasten vergangener Technologien. Deshalb treiben wir die Suche nach einem Endlager für Atommüll transparent und wissenschaftsbasiert voran.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Die AfD bietet uns stattdessen die Zeitenwende rückwärts. Sie will den Schutz der Lebensgrundlagen aus dem Grundgesetz streichen.
(Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt nicht! Das ist eine Lüge! Herr Kleebank, das ist eine Lüge! Das stimmt überhaupt nicht! Nehmen Sie das zurück!)
Sie träumt von der Reaktivierung alter Atommeiler, die so gar nicht mehr existieren, und will in demselben Atemzug das Gesetz zur Suche nach einem Endlager abschaffen.
(Karsten Hilse [AfD]: Das ist eine glatte Lüge, die hätte ich Ihnen nicht zugetraut!)
Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit, meine Damen und Herren.
Zum Schluss: Diese Koalition hat einen, wie ich finde, sehr klaren Plan. In Bezug auf das neue System der Energieversorgung sind es Investitionen in den massiven Ausbau der Erneuerbaren. Es sind die Investitionen in Netze, Speicher, Wasserstoff. Es ist die Stärkung von Resilienz und heimischer Energie, die Sie offensichtlich nicht auf dem Schirm haben. Und dieses neue, dezentrale Energiesystem wird sehr viel resilienter sein als das, was wir jetzt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Mathias Weiser [AfD])
Wir werden die Probleme, die es damit gibt, lösen.
Wir sind bereits auf dem Weg mit einigen Gesetzgebungsverfahren. Wir werden die Bürgerenergien stärken, wir werden dezentrale Energieformen stärken, und wir werden Wärmenetze stärken. Wir investieren in all diese Dinge. Es ist die Schaffung von Hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen. Es ist nicht die Abrissbirne, die Sie vorschlagen.
(Karsten Hilse [AfD]: Nein, die Abrissbirne sind Sie!)
Es ist nicht die Abrissbirne an den Milliardeninvestitionen,
(Karsten Hilse [AfD]: Sie sind die Abrissbirne!)
die bereits getätigt worden sind.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Was für eine schlimme Rede! Mit einer glatten Lüge darin! Eine glatte Lüge!)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Alaa Alhamwi das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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