Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wendezeiten erkennt man daran, dass offensichtliche Wahrheiten wieder ausgesprochen werden dürfen und dass Widerspruch dazu kaum noch ernst genommen wird. Und die offensichtliche Wahrheit, über die wir heute eigentlich sprechen, lautet: Die grüne Agenda eines klimaneutralen Deutschlands ist an der Realität der Betriebswirtschaft und am internationalen Wettbewerb gescheitert.
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(Beifall bei der AfD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fake News!)
Sie muss dringend rückabgewickelt werden.
Wir hören hier ganz viel Moral. Wir hören hier ganz viel darüber, was in der Zukunft sein könnte. Aber am Ende sprechen die Fakten für das, was wir vorschlagen. Die seit drei Jahren andauernde Rezession, der massenhafte Abbau von Arbeitsplätzen und die Betriebsschließungen sprechen doch eine klare Sprache. Dafür tragen weder die Arbeitnehmer noch die Arbeitgeber die Verantwortung. Verantwortlich sind allein die Altparteien, die eine funktionierende, wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft durch eine grüne Planwirtschaft ersetzt haben.
(Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: So ist es!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Unternehmen in Deutschland erwarten endlich ein deutliches Signal für einen echten Politikwechsel: weg von ideologischen Vorgaben, hin zu wirtschaftlicher Vernunft. Erfreulicherweise melden sich nun auch immer mehr Entscheidungsträger aus der Wirtschaft öffentlich dazu zu Wort. Der Vorstandsvorsitzende von Evonik fordert beispielsweise einen Ausstieg aus dem Emissionshandel. Wir reden hier nicht über irgendwelche Arbeitsplätze, die in der Zukunft entstehen könnten, Herr Kleebank, sondern wir reden über 200 000 Industriearbeitsplätze, die hier auf dem Spiel stehen. Das müssen Sie doch mal verstehen.
(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die retten Sie mit Ihren Anträgen, oder was? Ist doch lächerlich? Wen retten Sie denn mit Ihrem Antrag? Niemand!)
Und was kommt von Ihnen? Nichts! Sie lassen die deutsche Wirtschaft am langen Arm verhungern und liefern nur Lippenbekenntnisse ab, statt entschieden zu handeln. Sie sprechen von der Beseitigung struktureller Probleme, Frau Ministerin, von Realitätschecks und davon, Förderprogramme möglicherweise einzustellen. Doch am Ende führen Sie die grüne Transformation genauso fort wie Ihr Vorgänger.
Wenn sich in Deutschland wirklich etwas ändern soll, dann müssen wir dieses unentschlossene Weiter-so beenden. Grün ist gescheitert. Merken Sie sich das bitte!
(Beifall bei der AfD)
Deutschland braucht eine klare Rückkehr zur Marktwirtschaft. Unser Antrag ist ein erster Schritt in diese Richtung.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Emissionshandel ist Marktwirtschaft! Das, was Sie kritisiert haben, ist Marktwirtschaft! Sie haben überhaupt keine Ahnung!)
Machen wir Schluss mit Umverteilung und Überregulierung! Geben wir unseren Unternehmen endlich verlässliche Rahmenbedingungen und vertrauen wir wieder auf das, was Deutschland starkgemacht hat: unternehmerische Freiheit,
(Zuruf des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])
Wettbewerbsfähigkeit und technische Innovationskraft!
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber nicht mit Ihnen! Steinzeitpartei!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Maria-Lena Weiss das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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