Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Es ist gut, dass wir uns hier heute mit dem Thema Finanzkriminalität beschäftigen. Ich freue mich auch, dass unser Antrag heute im Plenum ist. Rückforderungen aus den Cum-Cum-Fällen würden die Staatskasse nämlich mit Milliarden Euro an Einnahmen beglücken, so man den Fällen, Kolleginnen und Kollegen der Regierung, entschlossen nachgehen würde. Komischerweise klappt das in der Finanzverwaltung; die Justizverwaltung – dazu komme ich noch – kommt irgendwie nicht von der Stelle. Dabei sind wir uns im Hause wohl parteiübergreifend einig, dass Finanzkriminalität ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft darstellt.
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", "sentences": [ { "text": "(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie sich mal die Arbeitsbedingungen bei den Lieferdiensten an! Das ist moderne Ausbeutung, was wir hier thematisieren!)", "timeStart": "54.760", "timeEnd": "64.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen wird er nicht unsere Zustimmung finden, meine Damen und Herren.
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", "sentences": [ { "text": "Ich empfehle auch den Genossen, das mal zu lesen.", "timeStart": "107.000", "timeEnd": "109.600" }, { "text": "Frau Brorhilker hat recht: „Die Kleinen hängt man“ – wie üblich –, „die Großen lässt man laufen.“", "timeStart": "109.600", "timeEnd": "116.480" }, { "text": "Gegen 1 700 Verdächtige, meine Damen und Herren auf der Tribüne, ging sie vor; nur 30 Banker sind aktuell angeklagt.", "timeStart": "116.480", "timeEnd": "124.720" }, { "text": "Ich glaube, das sagt alles darüber, wie viele Amigos da drinhängen.", "timeStart": "124.720", "timeEnd": "127.960" }, { "text": "Warum das so ist, werde ich gleich sagen.", "timeStart": "127.960", "timeEnd": "129.920" }, { "text": "Spätestens nach ihrem Abschied von der Staatsanwaltschaft hätte doch in NRW, auch bei Ihnen von der CDU, beim Ministerpräsidenten Herrn Wüst, vielleicht der Groschen fallen müssen.", "timeStart": "129.920", "timeEnd": "139.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Das Grundübel, das meine Partei seit Langem hier kritisiert, ist nämlich, dass wir weisungsgebundene Staatsanwaltschaften mit politischer Einflussnahme haben.", "timeStart": "139.520", "timeEnd": "148.560" }, { "text": "Und nochmals: Das beste Beispiel ist Olaf S., früherer Bundeskanzler und Finanzminister dieses Landes; und ich nehme die Steinbrücks und wie sie alle heißen noch mit rein.", "timeStart": "148.560", "timeEnd": "157.800" }, { "text": "Das ist ein verheerendes Bild für die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren.", "timeStart": "157.800", "timeEnd": "161.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Sie sind das verheerende Bild! Das ist das Problem!)
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", "sentences": [ { "text": "Auch der Deutsche Richterbund fordert inzwischen die Abschaffung des Weisungsrechts und orientiert sich da an den alten Demokratien im angelsächsischen Raum, die Sie ja so verfluchen.", "timeStart": "161.520", "timeEnd": "172.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Cum-Cum-Deals sind nämlich mit vielen ehrwürdigen Beteiligten gelaufen. Ich denke, damit werden auch viele Richter und vielleicht auch Staatsanwälte gut Geld verdient haben. Da liegt das Grundübel. Die Szene erkannte die große Chance auf das Erlangen von Steuerarbitragen. Und Sie als Staat – wie immer abstrakt – waren der Leidtragende mit Milliardenverlusten. Warum eigentlich? Bis zu 28 Milliarden Euro sollen allein dem Staat bei Cum-Cum verloren gegangen sein.
", "sentences": [ { "text": "Cum-Cum-Deals sind nämlich mit vielen ehrwürdigen Beteiligten gelaufen.", "timeStart": "172.440", "timeEnd": "176.320" }, { "text": "Ich denke, damit werden auch viele Richter und vielleicht auch Staatsanwälte gut Geld verdient haben.", "timeStart": "176.320", "timeEnd": "180.640" }, { "text": "Da liegt das Grundübel.", "timeStart": "180.640", "timeEnd": "181.720" }, { "text": "Die Szene erkannte die große Chance auf das Erlangen von Steuerarbitragen.", "timeStart": "181.720", "timeEnd": "185.080" }, { "text": "Und Sie als Staat – wie immer abstrakt – waren der Leidtragende mit Milliardenverlusten.", "timeStart": "185.080", "timeEnd": "190.840" }, { "text": "Warum eigentlich?", "timeStart": "190.840", "timeEnd": "191.680" }, { "text": "Bis zu 28 Milliarden Euro sollen allein dem Staat bei Cum-Cum verloren gegangen sein.", "timeStart": "191.680", "timeEnd": "198.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie fragen sich sicherlich, warum das Ganze zwei Jahrzehnte gut ging. Ein Grundübel habe ich beschrieben, und auch die Justiz ist hier nicht unschuldig. Der Bundesfinanzhof hat nämlich in einem Urteil aus 12/1999 entschieden – sehr schön juristisch formuliert –, solche Transaktionen könnten grundsätzlich legal sein, solange sie den steuerrechtlichen Tatbeständen entsprächen. Da hat man sich einen schön schlanken Fuß gemacht, und die Finanzbranche hat das als grünes Licht interpretiert und hat entsprechend weitere 20 Jahre, bis in die 2000er-Jahre, diese Geschäfte gedreht.
", "sentences": [ { "text": "Sie fragen sich sicherlich, warum das Ganze zwei Jahrzehnte gut ging.", "timeStart": "198.000", "timeEnd": "200.920" }, { "text": "Ein Grundübel habe ich beschrieben, und auch die Justiz ist hier nicht unschuldig.", "timeStart": "200.920", "timeEnd": "205.440" }, { "text": "Der Bundesfinanzhof hat nämlich in einem Urteil aus 12/1999 entschieden – sehr schön juristisch formuliert –, solche Transaktionen könnten grundsätzlich legal sein, solange sie den steuerrechtlichen Tatbeständen entsprächen.", "timeStart": "205.440", "timeEnd": "219.680" }, { "text": "Da hat man sich einen schön schlanken Fuß gemacht, und die Finanzbranche hat das als grünes Licht interpretiert und hat entsprechend weitere 20 Jahre, bis in die 2000er-Jahre, diese Geschäfte gedreht.", "timeStart": "219.680", "timeEnd": "230.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hier sind Sie nochmals aufgefordert: Folgen Sie unserem Antrag! Es wurde zu wenig aufgearbeitet. Die Verjährung droht, da die meisten Cum-Cum-Fälle vor 2012 stattgefunden haben. Ich erwarte von der Regierung, auch von Ihnen von der Union – wenn Sie zuhören würden, wäre es schön –, dass Sie die Anpassung der Verjährungsfristen so, wie in der Beschlussempfehlung und in unserem Antrag gefordert, umsetzen. Alles andere – und das sage ich den Damen und Herren dort oben auf der Tribüne – hätte den Beigeschmack von Beihilfe und Strafvereitelung. Ich glaube, Herr Klingbeil, das möchten Sie als Genosse auch nicht. Sie wollen doch aufklären, denke ich.
", "sentences": [ { "text": "Hier sind Sie nochmals aufgefordert: Folgen Sie unserem Antrag!", "timeStart": "230.520", "timeEnd": "234.560" }, { "text": "Es wurde zu wenig aufgearbeitet.", "timeStart": "234.560", "timeEnd": "236.480" }, { "text": "Die Verjährung droht, da die meisten Cum-Cum-Fälle vor 2012 stattgefunden haben.", "timeStart": "236.480", "timeEnd": "242.000" }, { "text": "Ich erwarte von der Regierung, auch von Ihnen von der Union – wenn Sie zuhören würden, wäre es schön –, dass Sie die Anpassung der Verjährungsfristen so, wie in der Beschlussempfehlung und in unserem Antrag gefordert, umsetzen.", "timeStart": "242.000", "timeEnd": "252.640" }, { "text": "Alles andere – und das sage ich den Damen und Herren dort oben auf der Tribüne – hätte den Beigeschmack von Beihilfe und Strafvereitelung.", "timeStart": "252.640", "timeEnd": "258.760" }, { "text": "Ich glaube, Herr Klingbeil, das möchten Sie als Genosse auch nicht.", "timeStart": "258.760", "timeEnd": "261.680" }, { "text": "Sie wollen doch aufklären, denke ich.", "timeStart": "261.680", "timeEnd": "263.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein Lob geht an dieser Stelle an die Finanzverwaltungen. In einigen Bundesländern haben sie nämlich respektable Summen zurückgeholt. Leider kann ich – das sage ich noch mal – bei den Staatsanwaltschaften diesen Eifer nicht erkennen. Und wieder einmal sind bei diesen Geschäften mittendrin – auch die sind natürlich mit Amigos besetzt –: unsere Landesbanken, die Sparkassen, Volksbanken. Und wer sitzt dort in den Aufsichtsräten, meine Damen und Herren? Wohlverdiente Parteigänger, die in den Gemeinden und auch hier immer an der richtigen Stelle die Hand gehoben haben. Das ist das Grundproblem; das kennen wir von der Deutschen Bahn und vom BER, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Ein Lob geht an dieser Stelle an die Finanzverwaltungen.", "timeStart": "263.800", "timeEnd": "265.960" }, { "text": "In einigen Bundesländern haben sie nämlich respektable Summen zurückgeholt.", "timeStart": "265.960", "timeEnd": "269.880" }, { "text": "Leider kann ich – das sage ich noch mal – bei den Staatsanwaltschaften diesen Eifer nicht erkennen.", "timeStart": "269.880", "timeEnd": "273.680" }, { "text": "Und wieder einmal sind bei diesen Geschäften mittendrin – auch die sind natürlich mit Amigos besetzt –: unsere Landesbanken, die Sparkassen, Volksbanken.", "timeStart": "273.680", "timeEnd": "282.200" }, { "text": "Und wer sitzt dort in den Aufsichtsräten, meine Damen und Herren?", "timeStart": "282.200", "timeEnd": "285.040" }, { "text": "Wohlverdiente Parteigänger, die in den Gemeinden und auch hier immer an der richtigen Stelle die Hand gehoben haben.", "timeStart": "285.040", "timeEnd": "290.600" }, { "text": "Das ist das Grundproblem; das kennen wir von der Deutschen Bahn und vom BER, meine Damen und Herren.", "timeStart": "290.600", "timeEnd": "298.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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Insofern finden alle Initiativen unsere Unterstützung, die das Übel an der Wurzel packen. Daher werden wir dem Antrag der Linken zustimmen. Er geht in die richtige Richtung. Der Antrag der Bündnisgrünen leidet an dem üblichen Muster: überbordende Bürokratie und natürlich ein Generalverdacht.
(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie sich mal die Arbeitsbedingungen bei den Lieferdiensten an! Das ist moderne Ausbeutung, was wir hier thematisieren!)
Deswegen wird er nicht unsere Zustimmung finden, meine Damen und Herren.
Werte Kollegen und liebe Menschen da oben auf der Tribüne, weder Wirecard noch Cum-Ex und schon gar nicht Cum-Cum sind aufgearbeitet. Von daher ist das, was ich von dem Genossen gehört habe, der hier vor mir geredet hat, für mich wie ein Elfmeter aufs leere Tor. Wer hat denn hier einen zweiten Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex, Cum-Cum, Herrn Scholz, Herrn Olearius und der Warburg Bank verhindert? Das waren doch die Genossen, die dort sitzen. Sie wollen hier nicht aufklären. Ganze Landesverbände, vor allem der Hamburger, hängen doch in diesem Sumpf mit drin. Herr Kahrs sei hier ganz vorne genannt, meine Damen und Herren. Sie sollten sich wie immer schämen. Setzen, sechs, Genossen von der SPD!
(Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Wie viel Geld haben Sie denn von Russland bekommen? Wie viel war das denn, Herr Kollege? – Weitere Zurufe von der SPD)
Frau Brorhilker – ich erwähne sie hier gerne positiv – hat ein sehr schönes Buch geschrieben.
(Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD])
Ich empfehle auch den Genossen, das mal zu lesen. Frau Brorhilker hat recht: „Die Kleinen hängt man“ – wie üblich –, „die Großen lässt man laufen.“ Gegen 1 700 Verdächtige, meine Damen und Herren auf der Tribüne, ging sie vor; nur 30 Banker sind aktuell angeklagt. Ich glaube, das sagt alles darüber, wie viele Amigos da drinhängen. Warum das so ist, werde ich gleich sagen. Spätestens nach ihrem Abschied von der Staatsanwaltschaft hätte doch in NRW, auch bei Ihnen von der CDU, beim Ministerpräsidenten Herrn Wüst, vielleicht der Groschen fallen müssen.
(Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD])
Das Grundübel, das meine Partei seit Langem hier kritisiert, ist nämlich, dass wir weisungsgebundene Staatsanwaltschaften mit politischer Einflussnahme haben. Und nochmals: Das beste Beispiel ist Olaf S., früherer Bundeskanzler und Finanzminister dieses Landes; und ich nehme die Steinbrücks und wie sie alle heißen noch mit rein. Das ist ein verheerendes Bild für die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Sie sind das verheerende Bild! Das ist das Problem!)
Auch der Deutsche Richterbund fordert inzwischen die Abschaffung des Weisungsrechts und orientiert sich da an den alten Demokratien im angelsächsischen Raum, die Sie ja so verfluchen.
Cum-Cum-Deals sind nämlich mit vielen ehrwürdigen Beteiligten gelaufen. Ich denke, damit werden auch viele Richter und vielleicht auch Staatsanwälte gut Geld verdient haben. Da liegt das Grundübel. Die Szene erkannte die große Chance auf das Erlangen von Steuerarbitragen. Und Sie als Staat – wie immer abstrakt – waren der Leidtragende mit Milliardenverlusten. Warum eigentlich? Bis zu 28 Milliarden Euro sollen allein dem Staat bei Cum-Cum verloren gegangen sein.
Sie fragen sich sicherlich, warum das Ganze zwei Jahrzehnte gut ging. Ein Grundübel habe ich beschrieben, und auch die Justiz ist hier nicht unschuldig. Der Bundesfinanzhof hat nämlich in einem Urteil aus 12/1999 entschieden – sehr schön juristisch formuliert –, solche Transaktionen könnten grundsätzlich legal sein, solange sie den steuerrechtlichen Tatbeständen entsprächen. Da hat man sich einen schön schlanken Fuß gemacht, und die Finanzbranche hat das als grünes Licht interpretiert und hat entsprechend weitere 20 Jahre, bis in die 2000er-Jahre, diese Geschäfte gedreht.
Hier sind Sie nochmals aufgefordert: Folgen Sie unserem Antrag! Es wurde zu wenig aufgearbeitet. Die Verjährung droht, da die meisten Cum-Cum-Fälle vor 2012 stattgefunden haben. Ich erwarte von der Regierung, auch von Ihnen von der Union – wenn Sie zuhören würden, wäre es schön –, dass Sie die Anpassung der Verjährungsfristen so, wie in der Beschlussempfehlung und in unserem Antrag gefordert, umsetzen. Alles andere – und das sage ich den Damen und Herren dort oben auf der Tribüne – hätte den Beigeschmack von Beihilfe und Strafvereitelung. Ich glaube, Herr Klingbeil, das möchten Sie als Genosse auch nicht. Sie wollen doch aufklären, denke ich.
Ein Lob geht an dieser Stelle an die Finanzverwaltungen. In einigen Bundesländern haben sie nämlich respektable Summen zurückgeholt. Leider kann ich – das sage ich noch mal – bei den Staatsanwaltschaften diesen Eifer nicht erkennen. Und wieder einmal sind bei diesen Geschäften mittendrin – auch die sind natürlich mit Amigos besetzt –: unsere Landesbanken, die Sparkassen, Volksbanken. Und wer sitzt dort in den Aufsichtsräten, meine Damen und Herren? Wohlverdiente Parteigänger, die in den Gemeinden und auch hier immer an der richtigen Stelle die Hand gehoben haben. Das ist das Grundproblem; das kennen wir von der Deutschen Bahn und vom BER, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ganz so einfach, wie Sie es sich eben gemacht haben, ist es dann aber auch nicht; denn immerhin haben wir bei den Staatsanwaltschaften kein qualifiziertes Personal mehr. Bei der neuen Zentralstelle in Düsseldorf, deren Einrichtung ich sehr begrüße, ist ein Drittel der Stellen unbesetzt; zudem soll sie auch noch andere Verfahren betreuen. Schwerpunkt der Staatsanwaltschaft Köln, die neben Cum-Cum auch andere Cum-Ex-Verfahren bearbeitet, sind eben nicht nur diese Verfahren. Deswegen: Warum arbeiten sie nicht zusammen? Warum geben sie es nicht an andere Staatsanwaltschaften ab?
Verjährung wäre, und das ist das Fazit – mein letzter Satz, Herr Präsident –, wirklich ein finanzpolitisches wie aber auch gesellschaftliches Desaster. Deshalb, Herr Klingbeil – jetzt ist er weg, wahrscheinlich telefoniert er –, setzen Sie bitte unseren Antrag um!
Herr Abgeordneter.
Er dient den Menschen, und er würde Steuereinnahmen bringen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die Bundesregierung darf ich der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Gitta Connemann, das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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