Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wir beraten heute vier Vorlagen. Alle vier Vorlagen folgen demselben Muster: mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Regulierung.
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(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Stimmt ja nicht!)
Doch viele Probleme, die Sie damit lösen wollen, hat der Staat selbst geschaffen.
Zum Gesetzentwurf „Schwarzarbeitsbekämpfung“. Die Regierung will mit mehr Überwachung und digitaler Kontrolle gegen Schwarzarbeit vorgehen. Sie ignoriert damit die ökonomische Realität: Ein nicht unerheblicher Teil der Schattenwirtschaft entsteht nicht aus Bosheit wie bei der Geldwäsche von Drogenhandel und anderen schweren Verbrechen, sondern ist eine Reaktion auf zu hohe Abgaben und zu komplexe Vorschriften,
(Michael Schrodi [SPD]: Wieder diese Relativierung!)
die dem tatsächlich wertschöpfenden Teil der Bevölkerung einfach die finanzielle Luft zum Atmen nehmen.
(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Haben Sie gelesen, was im Entwurf steht?)
Deutschland hat eine der höchsten Gesamtbelastungen auf Arbeit in Europa: rund 50 Prozent effektive Steuer- und Abgabenquote auf Durchschnittseinkommen, hohe Grenzsteuersätze, komplizierte Melde-, Dokumentations- und Abrechnungsvorschriften. Wenn Sie alle mal draußen in der Praxis wären, wüssten Sie das. Das wissen Sie aber nicht.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
Je höher die Abgaben- und Steuerbelastung ist, desto höher der Anreiz, Tätigkeiten außerhalb des Systems zu erbringen. Das zeigt die ökonomische Realität. Ab einem gewissen Punkt steigern zusätzliche Belastungen nicht mehr die staatlichen Einnahmen, sondern fördern die Schwarzarbeit. Diesen Zusammenhang muss man kennen, bevor man zu noch mehr Kontrollen greift. Ihr Entwurf bekämpft Symptome, aber nicht die Ursachen.
(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Ich glaube, Sie haben ihn nicht gelesen!)
Zum Antrag der Grünen „Faire Arbeit“. Sie fordern mehr Dokumentation, strengere Auflagen, neue Berichtspflichten. Doch jede zusätzliche Vorgabe kostet Zeit, Geld und Produktivität. Die ökonomischen Fakten sind eindeutig: Ein Mitarbeiter wird nur beschäftigt, wenn seine Leistung die gesamten Kosten deckt – inklusive Sozialabgaben, Verwaltung, Bürokratie, Ausfallzeiten und Gemeinkosten. Wenn wir die Kosten künstlich erhöhen, dann steigt die Schwelle, ab der Beschäftigung wirtschaftlich möglich ist. Wo das nicht gelingt, werden keine Arbeitsplätze geschaffen. Das betrifft besonders Menschen mit geringer Produktivität, mit geringer Ausbildung oder Berufseinsteiger.
Die Regulierungskosten in Deutschland gehen laut Studie in die zweistelligen Milliardenbeträge pro Jahr. Allein die direkten Bürokratiekosten lagen zuletzt bei 60 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr. Das bedeutet: weniger Zeit für Wertschöpfung, Innovation, unternehmerisches Handeln und mehr Zeit für Formulare, Nachweise und Dokumentation. Unser Standort verliert dadurch Jahr für Jahr an Wettbewerbsfähigkeit – und darüber diskutieren wir hier doch permanent.
(Beifall bei der AfD)
Zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und den Folgen. Cum-Ex und Cum-Cum waren kriminelle Machenschaften. Aber sie wurden erst dadurch möglich, dass wir das komplizierteste Steuersystem auf der Welt haben, ein System mit Tausenden Paragrafen, Spezialregeln, –
Herr Abgeordneter:
– Ausnahmen, Intransparenz, Schlupflöchern und Rechtsunsicherheit.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Oh, das ist schade. – Wir schlagen das Flat-Tax-Modell vor: minimale Regeln wie nach Kirchhof. Das ist die einzige Möglichkeit, –
Sie ist wirklich zu Ende.
– um hier überhaupt noch etwas retten zu können angesichts des Desasters, das Sie hier angerichtet haben.
(Beifall bei der AfD)
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