Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wirtschaftsministerin! Meine Damen und Herren! Am besten, wir machen all das, was hier drinsteht – nicht.
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(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das gar nicht richtig gelesen!)
Die Grünen sprechen heute wieder von Transformation, von der großen historischen Aufgabe, vom Umbau der Wirtschaft, der Gesellschaft, ja, fast der ganzen Welt. Am grünen Wesen soll die Welt genesen. Bitte nicht!
Was Sie Transformation nennen, ist in Wahrheit eine gigantische Bevormundungsmaschine, ein Staatsprojekt, das den Bürgern sagt, was sie zu tun, zu lassen und zu denken haben, ein ideologisches Experiment, bezahlt von denen, die jeden Morgen früh aufstehen, um dieses Land am Laufen zu halten: Unternehmern, Arbeitnehmern, Handwerkern. Sie versprechen eine klimaneutrale Wunderwelt, aber sie liefern Bürokratie, hohe Strompreise und Stillstand. Sie reden von Innovation, meinen aber Subventionen. Sie reden von Freiheit, meinen aber Kontrolle. Das, meine Damen und Herren, ist das eigentliche Problem dieser sogenannten Transformationspolitik.
(Beifall bei der AfD)
Sie vertraut nicht auf die Kraft des Marktes, nicht auf die Vernunft der Menschen, nicht auf die Kreativität der Unternehmen, sondern auf den Durchgriff des Staates, auf Lenkung, Regulierung und auf ein Dauersondervermögen nach dem anderen.
Die Anträge der Grünen lesen sich wie das Drehbuch einer grünen Kommandowirtschaft: grüne Leitmärkte, Abnahmegarantien, Local-Content-Quoten, Subventionsfonds und natürlich jede Menge neue Behörden. Mit einem Wort: Zentralismus statt Unternehmergeist. Deutschland braucht aber keine neue Planwirtschaft. Es braucht endlich wieder eine Politik des Mutes, der Eigenverantwortung und der Freiheit.
(Beifall bei der AfD)
Denn, meine Damen und Herren, Wohlstand lässt sich nicht regulieren. Wohlstand muss man erarbeiten dürfen.
Während in den USA unter dem von links gescholtenen Trump Innovationen entstehen, während in Asien Fabriken gebaut werden, ersticken wir jede Idee im Formularwald. Wir haben – „noch“ muss man sagen – die besten Ingenieure, die klügsten Köpfe, aber sie verbringen mehr Zeit mit Anträgen und Dokumentationen als mit Erfindungen. Und das nennen Sie Zukunft? Das ist keine Zukunft, das ist Verwaltungsromantik auf Kosten der kommenden Generationen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Die Grünen reden gern von Resilienz. Aber ein Land, das seine Energiepolitik an Ideologie ausrichtet, das Kohlekraftwerke abschaltet, bevor Ersatz da ist, das Kernkraftwerke demontiert, um dann Strom aus Kohle und aus Kernkraft im Ausland einzukaufen, ist nicht resilient, meine Damen und Herren von den Grünen, sondern realitätsfern.
(Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Ihre Rede ist realitätsfern!)
Und noch etwas: Wer die Wirtschaft durch Vorschriften erzieht, wer unternehmerischen Erfolg durch staatliche Subventionen ersetzt und wer glaubt, man könne Innovationen politisch von oben anordnen, der hat aus der Geschichte nichts gelernt.
(Beifall bei der AfD)
Die soziale Marktwirtschaft hat dieses Land starkgemacht, nicht durch staatliche Planung, sondern durch Freiheit, Wettbewerb und Verantwortung. Das war das Erfolgsmodell. Genau da müssen wir wieder hin, das müssen wir wiederbeleben.
Wir brauchen keine grüne Kommandowirtschaft, sondern eine Politik, die den Menschen wieder etwas zutraut, eine Politik, die sagt: „Mach! Werde Unternehmer! Scheitere meinetwegen, probiere neu“, die aber frei von ideologischer Gängelung ist. Wir brauchen weniger Plan, mehr Tatkraft, weniger Klimasprech, mehr Ingenieurskunst, weniger Fördertöpfe, mehr Investitionsklima.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb sagen wir Nein zu dieser Transformationsutopie, Nein zu staatlicher Bevormundung unter grünem Anstrich und Ja zu einer Wirtschaftspolitik, die wieder auf Leistung, Freiheit und gesunden Menschenverstand setzt. Wenn wir diesen Weg nicht gehen, meine Damen und Herren, dann wird Deutschland nicht transformiert, sondern deindustrialisiert, und das kann niemand von Ihnen hier wollen, außer vielleicht den Grünen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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