Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den vorliegenden Anträgen der Grünen sowohl zur Wärmewende als auch zum Wirtschaftsstandort ist vieles abgedeckt von dem, was ohnehin vonseiten der Koalition vorangetrieben wird. Natürlich wurde mit dem Sondervermögen die Möglichkeit gegeben – das wird auch gerade in die Tat umgesetzt –, dass wir unsere Resilienz stärken, dass wir den Wirtschaftsstandort stärken, dass wir Investitionen ins Land holen. Das ist auch unbedingt notwendig, weil wir, global betrachtet, in schwerem Wasser stecken, allein schon mit Blick auf den Zolldeal, der nach dem Willen von Donald Trump bedeutet, dass Europa, über drei Jahre gestreckt, fossile und nukleare Technik in Höhe von 750 Milliarden US-Dollar von den USA kauft.
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", "sentences": [ { "text": "Übrigens – das brauche ich der grünen Bundestagsfraktion ja nicht zu erklären – haben wir parlamentarisch sehr dafür gekämpft, dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes verzahnt wird mit der kommunalen Wärmeplanung.", "timeStart": "287.640", "timeEnd": "303.320" }, { "text": "Auch hier muss man darauf achten, dass das wirklich funktioniert; denn uns allen muss klar sein, dass man den Menschen unter die Arme greifen muss, ebenso den Kommunen.", "timeStart": "303.320", "timeEnd": "314.800" }, { "text": "Es geht nicht an, dass die eine Hand nicht von der anderen weiß.", "timeStart": "314.800", "timeEnd": "317.600" }, { "text": "Natürlich muss insbesondere dort gefördert werden, wo keine leitungsgebundene Energieversorgung möglich ist.", "timeStart": "317.600", "timeEnd": "324.600" }, { "text": "Und da, wo leitungsgebundene Energieversorgung durch kommunale Wärmeplanungen möglich sein wird, müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, dies im weltweiten Wettbewerb auch leisten zu können.", "timeStart": "324.600", "timeEnd": "336.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genau da liegen unsere Aufgaben, und genau dafür haben wir die Sondervermögen. Insofern sind wir hier auf dem besten Weg. Ich möchte auch noch mal den Grünen danken, dass Sie mitgeholfen haben, diese Grundgesetzänderung hinzubekommen, auch mit den Anforderungsprofilen im Hinblick auf den Klimaschutz als wesentlichen Bestandteil in der verbrieften Form der Grundgesetzänderung. In diesem Sinne: Packen wir es an, gerne mit der Zustimmung aller, die sich dieser Wärmewende selbstbewusst und auch verantwortungsbewusst stellen!
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Das ist die Gemengelage, in der wir heute stecken. Umso wichtiger ist es, dass wir mit unseren Rahmenbedingungen, die wir uns europäisch und national setzen können, komplett auf die Ermöglichung der Wärmewende und auf die Ermöglichung der Transformation setzen. Nur so können wir uns resilient gegen solche Angriffe auf unsere Volkswirtschaft zur Wehr setzen. Ich bezeichne es als „Angriff“, weil ganz klar eine America-First-Politik dahintersteckt, die nur darauf bedacht ist, vor Ort kurzfristig die Kassen klingeln zu lassen und aus populistischen Gründen die Umfragewerte in die Höhe zu treiben. Sie wird aber auch für die USA ein dramatisches Ergebnis erzeugen, weil natürlich auch die USA von den Zukunftstechnologien abgehängt werden. Es sind schon dramatische Rückläufe bei den Investitionen in Zukunftstechnologien zu verbuchen. Insofern muss auch diese Entwicklung für uns ein Warnsignal sein, sowohl was die politischen Mehrheiten angeht als auch was die Konsequenzen in Bezug auf die Transformationsprozesse angeht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Insofern begrüße ich viele Punkte, die in den Anträgen enthalten sind, vor allem auch, weil wir uns darüber in der Koalition bereits verständigt haben. Schauen wir uns zum Beispiel den Bereich Wärmewende an. Einen Satz haben wir in der SPD bekanntermaßen etwas kritisch gesehen, nämlich den Satz: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Wie wir alle wissen, ist „Heizungsgesetz“ kein rechtstechnischer Begriff; aber wir haben uns auf eine Reform verständigt. Ja, wir wollen die Wärmewende gerne ermöglichen. Wir wollen, dass es unkomplizierter wird, dass es einfacher wird, dass die Menschen mitgenommen werden. Im Koalitionsvertrag steht ja, dass wir den Quartiersansatz stärken wollen. Wir wollen die Förderungen beibehalten.
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiß das Herr Söder auch?)
Die Zeichen sind, wenn man den Koalitionsvertrag genau liest, ganz klar darauf gerichtet, dass wir die Wärmewende, sprich: den Umstieg auf die erneuerbaren Energien, brauchen.
Erst in den letzten Tagen war in den Medien noch die Rede von Feldheim in Brandenburg, passend zum dortigen 15-jährigen Jubiläum. Feldheim hat zwar nur 130 Einwohner, aber ganz China scheint dieses Dorf zu kennen. Und warum? Weil sich die Menschen dort völlig sicher sein können, dass ihnen die Energiepreise nicht zu nahe rücken. Und warum ist das so? Weil Feldheim zu100 Prozent energieautark ist, durch Erneuerbare.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])
Was im Kleinen geht, und zwar nicht nur beim Strom, sondern auch bei der Wärme, geht auch in größeren Maßstäben. Das bedeutet letztendlich Resilienz. Um diese Resilienz zu erreichen, müssen wir entsprechende Investitionen generieren. Genau dafür ist die deutsche Politik, ist die europäische Politik da: dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass diese Dinge möglich werden. Nicht umsonst haben wir im Koalitionsvertrag den Satz stehen: „Wir wollen alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen“. Und wir wollen CO2 zur Kenngröße machen. Wie kann man am besten CO2-Einsparungen erreichen? Natürlich durch den Umstieg auf Erneuerbare. Und das geht meist einher mit einem gehörigen Maß an Energieeinsparung, weil immer ein Energiekonzept dahinter steht. Und ein Energiekonzept enthält meist auch die günstigste Möglichkeit im Umgang mit Energieverbräuchen. Insofern: Auch das ist enthalten. Wichtig ist dabei natürlich, dass die ganze Infrastrukturleistung erbracht wird.
Übrigens – das brauche ich der grünen Bundestagsfraktion ja nicht zu erklären – haben wir parlamentarisch sehr dafür gekämpft, dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes verzahnt wird mit der kommunalen Wärmeplanung. Auch hier muss man darauf achten, dass das wirklich funktioniert; denn uns allen muss klar sein, dass man den Menschen unter die Arme greifen muss, ebenso den Kommunen. Es geht nicht an, dass die eine Hand nicht von der anderen weiß. Natürlich muss insbesondere dort gefördert werden, wo keine leitungsgebundene Energieversorgung möglich ist. Und da, wo leitungsgebundene Energieversorgung durch kommunale Wärmeplanungen möglich sein wird, müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, dies im weltweiten Wettbewerb auch leisten zu können.
Genau da liegen unsere Aufgaben, und genau dafür haben wir die Sondervermögen. Insofern sind wir hier auf dem besten Weg. Ich möchte auch noch mal den Grünen danken, dass Sie mitgeholfen haben, diese Grundgesetzänderung hinzubekommen, auch mit den Anforderungsprofilen im Hinblick auf den Klimaschutz als wesentlichen Bestandteil in der verbrieften Form der Grundgesetzänderung. In diesem Sinne: Packen wir es an, gerne mit der Zustimmung aller, die sich dieser Wärmewende selbstbewusst und auch verantwortungsbewusst stellen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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