Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Nachbarwahlkreis zwischen Ludwigsburg und Heilbronn gibt es einen großen Wärmepumpenhersteller. Dieser Wärmepumpenhersteller hatte alles vorbereitet für den Hochlauf dieser Technologie in Deutschland. Es sind Produktionsstraßen zugebaut worden, Mitarbeitende wurden eingestellt. Ich war neulich vor Ort. Die Produktionsanlagen stehen still, und die Mitarbeitenden werden gekündigt.
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(Fabian Gramling [CDU/CSU]: Verlagert nach Polen! Zu teuer!)
Das ist ein fürchterlicher Anblick, für den genau Sie von CDU und CSU die Schuld tragen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sind schuld daran, weil Sie zuerst aus ideologischer Verblendung und parteitaktischem Kalkül das Gebäudeenergiegesetz schlechtgeredet haben. Und Sie sind jetzt schuld, weil Sie Unternehmen und Verbraucher im Unklaren lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe die Rede des Kollegen gerade gehört. Aber es ist eben nicht klar, ob das GEG nun abgeschafft oder reformiert wird. Es ist eben nicht klar, wie die Förderung der Wärmepumpe weitergeht. Es weiß auch niemand in diesem Land, ob diese Koalition die Klimaziele einhält, ja oder nein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
Was glauben Sie denn, was Sie mit Ihrer Politik machen? Sie schüren Unsicherheit. Und diese Unsicherheit schadet den Herstellern, sie schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern, und sie schadet den Handwerkerinnen und Handwerkern in diesem Land. Das ist das Problem Ihrer Wirtschaftspolitik.
Ihr Anti-Habeck-Impuls ist ja fast schon pathologisch.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was Sie aber, glaube ich, nicht verstanden haben, ist: Sie schaden nicht uns Grünen damit. Sie schaden den Unternehmen in diesem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie schaden der Wirtschaft in diesem Land. Das ist das Problem. Wir Grüne stehen das locker durch.
Frau Ludwig, um es mal ganz klar zu sagen: Alle Vorschläge, die wir in dem Antrag machen, sind Entscheidungslage in Europa. Wir machen Wirtschaftspolitik auf Grundlage der Vorschläge, die die Europäische Kommission macht. Alles, was Sie in unserem Antrag finden, werden Sie auch da nachlesen können. Wir sind gespannt, wie Sie sich dazu positionieren. Es sind nicht irgendwelche Wissenschaftler/-innen, die uns was einflüstern. Das mag bei Ihnen so sein. Aber das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Da werden wir Sie beim Wort nehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme noch mal kurz zurück zu dem fehlenden Kurs dieser Bundesregierung und dem Grund, warum Deutschlands Wirtschaft momentan nicht wächst. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen klare Signale: klare Signale bei den Klimazielen, klare Signale, damit sie Investitionssicherheit haben, klare Signale für Zukunftstechnologien made in Germany und made in Europe.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist es, worum es momentan geht.
Nutzen Sie also Ihre geplante Vergabereform für den Hochlauf der grünen Leitmärkte! Unterstützen Sie Abnahmeverträge der Deutschen Bahn für grünen Stahl! Und: Unterstützen Sie die Umsetzung des AI Acts, damit Unternehmen endlich die Daten rechtssicher nutzen können, die sie brauchen für ihre KI-Geschäftsmodelle der Zukunft! Bei alledem werden wir Sie treiben, weil Sie da zu langsam sind. Und das schadet diesem Wirtschaftsstandort.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aus unserer Sicht ist völlig klar: Deutschland soll in einem geeinten Europa zu einem der innovativsten, der klimafreundlichsten und der resilientesten Standorte der Welt werden. Da will ich noch einen zweiten Punkt aus unserem Antrag aufgreifen: den Schutz vor unfairem Wettbewerb. Der Schutz vor Preisdumping, vor künstlichen Exportüberschüssen, vor geopolitischen Machtansprüchen im Gewand der Handelspolitik ist dringend notwendig. Das heißt für die Exportnation Deutschland, dass sich der freie Handel enorm verändern wird. Es ist wichtig, dass Sie das antizipieren in der Koalition,
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
weil es überhaupt nichts nutzt, Ludwig Erhards Büste zu streicheln.
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht darum, dass Sie eine Wirtschaftspolitik auf der Höhe der Zeit machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Alles andere nutzt niemandem. Deswegen braucht es jetzt eine Bundesregierung, die die Europäische Kommission dabei unterstützt, fairen Freihandel zu sichern. Ausgleichszölle für subventionierten Stahl und Regulierung der Onlineplattformen, das ist jetzt Ihr Job. Machen Sie endlich eine Wirtschaftspolitik, die reale Probleme löst, und nicht eine, die alle ratlos und enttäuscht zurücklässt.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.
(Beifall bei der Linken)
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