Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt ein Antrag der Grünen vor zur Wirtschaft 2045: viele schöne Worte auf zehn Seiten. Es ist einiges Wünschenswertes dabei. Es sind auch Ziele formuliert, die ich durchaus nachvollziehen und auch teilen kann.
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", "sentences": [ { "text": "Aber dafür braucht es ein Umdenken, und das Umdenken beginnt damit, dass wir nicht mehr, so wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten, meinen, alles im Klein-Klein politisch vorgeben zu müssen; das klappt nämlich nicht.", "timeStart": "178.000", "timeEnd": "187.440" }, { "text": "Das haben wir zum Beispiel auch beim Wasserstoffhochlauf gesehen.", "timeStart": "187.440", "timeEnd": "191.160" }, { "text": "Ein Staat, der überall vorgibt, der überall eingreift, der meint, überall lenken zu müssen, hemmt Innovationskraft und auch den Fortschritt im Land.", "timeStart": "191.160", "timeEnd": "199.180" }, { "text": "Gerade unserem Mittelstand müssen wir wieder mehr Beinfreiheit und Luft zum Atmen geben und am Ende des Tages auch Innovationen ermöglichen.", "timeStart": "199.180", "timeEnd": "206.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Walter [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Wir brauchen auch wieder Lust auf Leistung; wir brauchen wieder Lust, vorne mit dabei zu sein.", "timeStart": "206.000", "timeEnd": "215.640" }, { "text": "Und wenn ich schaue, welche Zukunftsthemen die Welt und auch die Wirtschaft gerade prägen, dann sehe ich Themen wie „Kernfusion“,", "timeStart": "215.640", "timeEnd": "224.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selber nicht! Sie reden von Kernfusion, sonst niemand!)
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", "sentences": [ { "text": "„Quantencomputing“, „künstliche Intelligenz“, „Mikroelektronik“.", "timeStart": "224.880", "timeEnd": "229.760" }, { "text": "Ich bin davon überzeugt, dass die Region auf der Welt, die all diese Themen zusammenbringt und erfolgreich miteinander verbindet, die Region sein wird, die am Ende des Tages die nächsten Jahrzehnte dominieren wird, die auch die globalen Spielregeln bestimmen wird.", "timeStart": "229.760", "timeEnd": "241.960" }, { "text": "Da glaube ich, dass es in unserem Interesse und auch im Interesse der westlichen Welt ist, dass wir bei diesen Technologien vorne mit dabei sind.", "timeStart": "241.960", "timeEnd": "250.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klimawandel: das größte Risiko für die Weltwirtschaft!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klimawandel: das größte Risiko für die Weltwirtschaft!)", "timeStart": "241.960", "timeEnd": "258.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fabian Gramling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich spreche jetzt von der Zukunft und von Zukunftstechnologien; aber auf zehn Seiten Ihres Antrags ist kein einziges Mal das Wort „Kernfusion“ zu lesen.
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Schöne Worte und auch Sonntagsreden sind das eine. Von Montag bis Freitag sieht man dann aber die Lebenswirklichkeit in unserem Land, und da erhält man dann den ungeschminkten Realitätscheck. Lassen Sie es mich mal so formulieren: Der Realitätscheck in den letzten dreieinhalb Jahren, liebe Grünen, war bei Ihnen nicht so wirklich wunderbar.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei!)
Ich vergleiche Ihren Antrag gerne mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Auch da steht sehr viel Wünschenswertes drin; aber es ist eben die Frage, wie es vom Mittelstand umgesetzt werden kann, wie es von den Unternehmen umgesetzt werden kann. Dieses Gesetz lähmt, bremst aus und verhindert wirtschaftliche Dynamik. – Und ja, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat die Union mit eingeführt.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … und jetzt gerade mit den Rechtsextremen in Europa ausgehöhlt!)
Aber das ist ja das Schöne an der Demokratie und der freien Welt: Es ist nicht verboten, klüger zu werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben die Einsicht, und deshalb werden wir das auch ändern.
Diese Einsicht würde ich mir aber auch von den Grünen wünschen. Bei der Verteidigungsfähigkeit haben Sie diesen Paradigmenwechsel hinbekommen. In dieser angespannten wirtschaftlichen Lage würde ich mir das bei Ihnen auch in einem anderen Bereich, nämlich bei der Wirtschaftspolitik, wünschen. Das wäre, glaube ich, ganz angemessen.
Ich vermisse einige ganz simple Annahmen bei Ihrer Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaft muss am Markt Geld verdienen.
(Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Denn nur mit Gewinnen kann man in Innovation, kann man in Arbeitsplätze und kann man auch in Klimaschutz investieren. Eine Volkswirtschaft braucht Wachstum; denn nur mit Wachstum können wir unseren Sozialstaat und auch die hohen Standards, die wir haben und die wir auch wollen, halten.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen?
Ich sehe durch eine Frage an der Stelle gerade keinen Erkenntnisgewinn, und deswegen würde ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, weiterführen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah ja, ah ja! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Ihrer Antwort erwarte ich keinen Erkenntnisgewinn!)
Für die privaten Haushalte gilt genauso wie für unsere Unternehmen: Es ist viel wünschenswert; aber am Ende des Tages entscheidet das empfindlichste Organ im menschlichen Körper, und das ist bekanntlich der Geldbeutel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Ihrem Körper will ich nicht stecken! – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei manchen ist es das Herz, bei manchen das Gehirn!)
Und genau darum geht es: um eine gute Wirtschaftspolitik.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rechtsextremisten haben mitgestimmt!)
Ich bin kein Pessimist; ich bin auch kein Schönredner. Unsere Ausgangslage ist nicht gut. Wir haben an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Weltwirtschaft ist anders als in den letzten Jahren und unterstützt uns auf unserem Weg gerade nicht. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir aus dieser Situation gestärkt wieder herauskommen können.
Aber dafür braucht es ein Umdenken, und das Umdenken beginnt damit, dass wir nicht mehr, so wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten, meinen, alles im Klein-Klein politisch vorgeben zu müssen; das klappt nämlich nicht. Das haben wir zum Beispiel auch beim Wasserstoffhochlauf gesehen. Ein Staat, der überall vorgibt, der überall eingreift, der meint, überall lenken zu müssen, hemmt Innovationskraft und auch den Fortschritt im Land. Gerade unserem Mittelstand müssen wir wieder mehr Beinfreiheit und Luft zum Atmen geben und am Ende des Tages auch Innovationen ermöglichen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Walter [SPD])
Wir brauchen auch wieder Lust auf Leistung; wir brauchen wieder Lust, vorne mit dabei zu sein. Und wenn ich schaue, welche Zukunftsthemen die Welt und auch die Wirtschaft gerade prägen, dann sehe ich Themen wie „Kernfusion“,
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selber nicht! Sie reden von Kernfusion, sonst niemand!)
„Quantencomputing“, „künstliche Intelligenz“, „Mikroelektronik“. Ich bin davon überzeugt, dass die Region auf der Welt, die all diese Themen zusammenbringt und erfolgreich miteinander verbindet, die Region sein wird, die am Ende des Tages die nächsten Jahrzehnte dominieren wird, die auch die globalen Spielregeln bestimmen wird. Da glaube ich, dass es in unserem Interesse und auch im Interesse der westlichen Welt ist, dass wir bei diesen Technologien vorne mit dabei sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klimawandel: das größte Risiko für die Weltwirtschaft!)
Ich spreche jetzt von der Zukunft und von Zukunftstechnologien; aber auf zehn Seiten Ihres Antrags ist kein einziges Mal das Wort „Kernfusion“ zu lesen.
(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist eine Technologie, bei der wir vier Unternehmen in Deutschland haben, die an der Weltspitze stehen. Es wurde noch nie so viel privates Kapital in diesen Bereich investiert. Sie ignorieren das. Das ist Ihre falsche Wirtschaftspolitik, liebe Grünen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen bin ich froh, dass wir mit unserer Ministerin Doro Bär eine Ministerin haben, die mit der Hightech Agenda diese Themen voranbringt.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir schauen in 50 Jahren noch mal, was daraus geworden ist!)
Deswegen bin ich froh, dass wir mit unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine Ministerin haben, die wieder die soziale Marktwirtschaft predigt, die die Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt stellt.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müsste Ihnen doch peinlich sein, was Sie gerade erzählen!)
Und lassen Sie es mich so sagen: Es weht nicht nur der Geist von Ludwig Erhard wieder im Wirtschaftsministerium, sondern auch die Büste von Ludwig Erhard ist endlich wieder im Wirtschaftsministerium angekommen,
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Streicheln Sie die ein bisschen! – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wirtschaftspolitik der Union: Hauptsache, die Büste ist da! Super!)
und das ist auch gut so.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das alles ist notwendig; denn wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit. Wir als CDU/CSU und als SPD wollen unser Land wieder nach vorne bringen; es ist höchste Zeit. Die Menschen erwarten es, und wir packen es gemeinsam an.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Ruben Rupp.
(Beifall bei der AfD)
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