Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger! Meine Damen und Herren! Gestern kam das neue Wirtschaftsgutachten des Sachverständigenrates heraus. Der Rat erwartet im nächsten Jahr ein Wachstum von 0,9 Prozent: schon wieder eine geschrumpfte Prognose, zunächst waren es 1,3 Prozent. Wenn wir dann das Ganze um die Feiertage bereinigen – im nächsten Jahr fallen leider viele Feiertage aufs Wochenende –, dann sind wir bei nur noch 0,6 Prozent. Der kranke Patient Deutschland schleppt sich also weiter dahin. Aber Sie wollen sich jetzt hier mit dieser Aktuellen Stunde für Ihre Wirtschaftserfolge feiern. Es gibt diese Erfolge schlicht nicht.
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(Beifall bei der AfD)
Ich war heute Morgen bei der Sachverständigen Frau Professor Grimm. Sie hat die nackten Zahlen an die Wand geworfen: Die Industrieproduktion bricht ein, und zwar auf breiter Front. In allen Sektoren geht es abwärts. Es gibt keinen Grund, irgendetwas zu feiern. Deutschland schafft sich leider auch als Industrieland ab, wenn es so weitergeht. Und Sie präsentieren keinerlei Lösungen. Sie kleben allein kleine Pflaster auf und verwalten den Untergang – weiter nichts.
(Beifall bei der AfD – Nicklas Kappe [CDU/CSU]: Welche Lösungen haben Sie?)
Sie wollen in dieser Aktuellen Stunde über Ihre Entlastungen sprechen: über die Senkung der Netzentgelte und die Einführung eines Industriestrompreises. Ja, wir müssen kurzfristig etwas tun, um von den dramatisch hohen Strompreisen wegzukommen. Nur, warum machen Sie dann nicht das, was allen Unternehmen und allen Haushalten zugutekäme? Wo bleibt die Senkung der Stromsteuer für alle? Das wäre ein richtiger Schritt.
(Beifall bei der AfD)
Das, was Sie machen – ich habe es Ihnen letzte Woche schon gesagt –, ist „Linke Tasche, rechte Tasche“. Ich will es noch mal aufzählen: Den Zuschuss für die Netzentgelte, 6,5 Millionen Euro, zahlt jetzt der Steuerzahler; die Industriestrompreiskosten, 1,5 Milliarden Euro, zahlt jetzt der Steuerzahler; die Kosten für die EEG-Umlage, 16 Milliarden Euro, zahlt schon eine Weile der Steuerzahler; die Strompreiskompensation, 3 Milliarden Euro, wird durch den Steuerzahler gezahlt, und auch die Gasspeicherumlage, 3 Milliarden Euro, zahlt der Steuerzahler. Das sind 30 Milliarden Euro. Sie verstecken die Kosten für die tote Energiewende im Haushalt. Es soll einfach keiner merken, dass der ganze Klimaklamauk nicht funktioniert.
(Beifall bei der AfD)
Ohne diese Milliardensubventionen wäre von diesem scheinbar schönen Märchenschloss nichts mehr übrig. Entsprechend sieht ja auch der Haushalt mittlerweile aus. Nur durch Ihre Sonderverschuldung können Sie da noch etwas camouflieren. Das Problem bleibt: Energie ist knapp und viel zu teuer. Nur eine Ausweitung des Angebots und eine Senkung der staatlichen Aufschläge auf die Energiekosten – für alle, wohlgemerkt – kann daran etwas ändern. Wir brauchen gesicherte Kraftwerksleistungen. Wir dürfen keine Kühltürme wegsprengen. Vielmehr müssen wir Kernkraftwerke reaktivieren und neue bauen.
(Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die kosten nichts, oder was?)
Solange Sie da nicht rangehen und solange sich nicht niedrigere Preis am Markt, und zwar ohne Subventionen, einstellen, so lange gibt es hier weiß Gott nichts zu feiern.
Frau Ministerin – sie ist leider gegangen –,
(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Sie ist im Haushaltsausschuss! Das wissen Sie auch!)
es ist schön, dass die Büste von Ludwig Erhard wieder im Ministerium steht. Das ist gut. Aber ich will auch sagen, Frau Reiche, wenn Sie wirklich das ordnungspolitische Gewissen der Regierung sein wollen, dann braucht es mehr als Symptombekämpfung, mehr als kurzfristige Pflaster. Ihre Gesetzentwürfe, die jetzt reihenweise ins Plenum kommen, sind im Grunde nach wie vor Habeck-Gesetze. Es wurde hier und da ein bisschen abgespeckt, aber wo ist der versprochene Politikwechsel? Der findet doch nur hinter dem Komma statt.
(Beifall bei der AfD)
Ihre Subventionsorgie, die jetzt über den Haushalt weiterläuft, wird bald nicht mehr funktionieren. Die Schuldenlast steigt dramatisch. Und auch das hat Ihnen die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ins Stammbuch geschrieben – Zitat –:
„Ab 2029 geben wir die gesamten Einnahmen des Staates für Soziales, Verteidigung und Zinszahlungen aus.“
Zitat Ende. Und – noch ein Zitat –:
„Diese Finanzplanung ist ein Offenbarungseid.“
Recht hat Frau Grimm.
(Beifall bei der AfD)
Herr Finanzminister, da Sie gleich reden – jetzt ist er auch schon da –, sagen Sie gerne etwas dazu. Diese Finanzplanung ist ein Offenbarungseid: Fürwahr!
2029 ist auch für uns als AfD eine wichtige Jahreszahl. Dann werden wir hier im Hohen Hause die regierungstragende Fraktion stellen.
(Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir vielleicht noch Wahlen, oder was?)
Wir werden die Regierung bilden. Wir werden das dann regeln müssen. Das wird ein Kraftakt werden. Aber ich verspreche: Wir werden dafür sorgen, dass dieser teure Irrweg endet. Er funktioniert nicht.
(Beifall bei der AfD)
Eins sei noch versprochen: Vorher legen wir schon in den Ländern los. Es beginnt 2026 in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern.
(Lachen des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Ich freue mich sehr darauf.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
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