Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich an eine Zeit, in der die Kollegen von der Union Robert Habeck „Subventionitis“ vorgeworfen haben, als er einen Industriestrompreis gefordert hat.
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(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Heute debattieren wir unter anderem darüber, und aufgesetzt wurde die Aktuelle Stunde von der unionsgeführten Regierung.
(Enrico Komning [AfD]: Ja, weil die nicht besser sind als ihr! Die machen genau denselben Mist!)
Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber keine Sorge: Nur weil Sie jetzt Politik machen, die wir schon seit langer Zeit gefordert haben,
(Nicklas Kappe [CDU/CSU]: An der Sie gescheitert sind!)
wird es gleich nicht gemütlich für Sie.
Die Debatte läuft unter dem Titel „Wettbewerbsfähige Industrie“. Reden wir also über Wettbewerbsfähigkeit! Energiekosten, klar, sind ganz wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie, und ein Industriestrompreis ist aus unserer Sicht längst überfällig. Aber ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir hätten ihn viel früher haben können und müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das nennt sich dann: „Verantwortung für Deutschland“.
Die Absenkung der Netzentgelte ist natürlich auch überfällig, gerade für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Handwerk. Aber wenn sie nur für ein Jahr angelegt ist, dann sorgt das natürlich nicht für Planungssicherheit.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und die Absenkung der Netzentgelte alleine reicht nicht, sondern die erneuerbaren Energien müssen weiter mit hohem Tempo ausgebaut werden, auch die Netz- und die Speicherinfrastruktur und natürlich die Wasserstoffwirtschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
Denn die erneuerbaren Energien sind ganz klar der Schlüssel zu dauerhaft niedrigen Energiepreisen, sie machen uns unabhängig von Autokraten, was die Personen hier auf der rechten Seite offensichtlich nicht wollen, und sie sind ganz klar ein Jobmotor für unseren Wirtschaftsstandort.
(Ruben Rupp [AfD]: Jobkiller! Ein Jobkiller sind eure erneuerbaren Energien!)
Die Green-Tech-Branche wächst seit Jahren konstant, und sie sorgt für Aufträge im Mittelstand.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wo wir gerade beim Mittelstand sind: Insbesondere der industrielle Mittelstand, der bei mir im Sauerland tief verwurzelt ist, gewinnt seine Wettbewerbsfähigkeit nicht durch billige Preise, sondern durch hoch spezialisierte Produkte, die mit den Kunden gemeinsam entwickelt werden.
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Exakt!)
Diese Betriebe kommen aber durch die erratische Zollpolitik der USA und durch massiv staatlich subventionierte Produkte aus China total unter Druck.
Ganz ehrlich: Der Zolldeal mit Trump ist ein No Deal. Der kann so nicht stehen bleiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Kanzler kommt ja auch aus dem Sauerland und hat angeblich einen guten Draht zum US-Präsidenten. Nutzen Sie ihn, machen Sie – auch Sie, Herr Klingbeil – Ihre Ankündigungen wahr, und sorgen Sie für einen wirksamen Handelsschutz, und zwar schnell!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die energieintensiven Mittelständler haben aber noch ein anderes Problem, und das ist die Verschiebung von ETS 2. Denn für Unternehmen mit kleineren Anlagen, die unter den heimischen CO2-Preis fallen, muss dieser ETS 2 jetzt schnell und verbindlich eingeführt werden. Nur so kriegen wir faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Betriebe in Europa. Dafür muss sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen und nicht darüber sprechen, den CO2-Preis abzuschaffen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Abgesehen davon müssen Sie die energieintensiven Mittelständler natürlich auch bei der Umstellung der Produktionsprozesse unterstützen. Und ganz ehrlich: Die Förderkulisse ist vieles, aber sie ist nicht mittelstandsfreundlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bei der Frage, was Sie eigentlich für den Mittelstand machen, der nicht zum produzierenden Gewerbe zählt, oder auch für das Handwerk, kann ich Sie leider auch nicht vom Haken lassen; denn die Absenkung der Stromsteuer kommt nicht für alle Betriebe. Das hatten Sie versprochen, haben sich aber stattdessen entschieden, das Geld, das dafür gebraucht würde, in konsumtive Ausgaben wie die Pendlerpauschale und die Mütterrente zu stecken. Ganz ehrlich: In Zeiten, in denen unsere Wirtschaft massiv unter Druck steht, in denen es im Handwerk um 5,6 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland geht, finde ich das verantwortungslos.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind die Prioritäten der Union!)
Zu guter Letzt reicht natürlich nicht der Blick auf Energie, wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit reden. Unser Standort steckt in einer strukturellen Krise, und die ist auch älter als die Ampelregierung; ich kann mir vorstellen, dass das Geraune gleich wieder losgeht. Wir haben unzureichende Rahmenbedingungen für Innovationen, und wir haben eine alternde Gesellschaft. Das setzt den Standort unter Druck. Wir brauchen eine Fachkräfteeinwanderungsoffensive statt absurde Stadtbild-Debatten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe bei der CDU/CSU: Oh! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD])
Und: Wir brauchen echte Reformen der Sozialsysteme. Wenn ich mir aber die Konflikte zwischen den und innerhalb der Fraktionen so angucke, frage ich mich ernsthaft, ob daraus noch was wird. Auch Sie, liebe SPD, können sich diesen Reformen nicht versperren. Vielleicht hat da ja Franz Müntefering noch ein paar Tipps; der kommt auch aus dem Sauerland.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie, liebe Union und liebe SPD, wollten ja heute über Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und über Energiekosten reden. Das finde ich gut. Noch besser fände ich es, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen Wirtschaft in den Blick nehmen und Rahmenbedingungen schaffen, die auch Mittelständlern, Start-ups und Handwerksbetrieben Zukunft bieten, und zwar in Unistädten und auch in sauerländischen Gemeinden.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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