Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war und ist eines der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt.
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(Zurufe von der AfD: War!)
Mit nur 82 Millionen Einwohnern entwickeln wir die besten Produkte und Dienstleistungen, wurden Exportweltmeister vor China, Japan und den USA. Dies ist die Leistung der vielen Tüftler, Ingenieure, Arbeitnehmer und Anpacker in unserem Land. Dies hat uns stolz gemacht und war für unsere Republik identitätsstiftend. Auf der Welle dieses industriellen Erfolgs bauten wir die erfolgreichste soziale Marktwirtschaft und Wohlstand für alle.
(Marc Bernhard [AfD]: Das reißt ihr gerade alles ab! – Bernd Schattner [AfD]: Lang ist es her!)
Heute wollen uns Pessimisten und Degrowth-Gläubige erklären: Diese Zeiten sind vorbei. – Wann hat Sie eigentlich der Mut verlassen? Diese Bundesregierung hat den Anspruch, dass Deutschland wieder wächst, dass Deutschland mit Erfindergeist ein neues Geschäftsmodell entwickelt und dass Deutschland eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt ist und bleibt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Machen wir uns doch nicht kleiner, als wir sind. Europa ist in unsicheren Zeiten ein Hort der Stabilität. Nur hier gibt es Rechts- und Planungssicherheit, die man anderenorts vergebens sucht; nur hier gibt es einen starken Absatzmarkt mit 500 Millionen Menschen – mit den Freihandelsabkommen sogar einen Markt von 1,4 Milliarden Menschen –; und nur hier gibt es eine Forschungs- und Innovationslandschaft aus Denkfabriken ohne Denkverbote mit Helmholtz, Max Planck, Fraunhofer und vielen anderen, um die uns die ganze Welt beneidet. Hier sind wir einzigartig, hierauf sind wir stolz, und hierauf bauen wir das Geschäftsmodell Deutschlands der Zukunft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber wir haben auch unsere Hausaufgaben zu erledigen. Sorgen wir dafür, dass Deutschland Industrieland bleibt, nicht mit ständigen Subventionen, sondern mit einem Energiesystem, das langfristig trägt. Deshalb senken wir kurzfristig die Energiekosten mit einem Entlastungspaket von 15 Milliarden Euro. Ob Netzentgelte, Gasspeicherumlage, Stromsteuer oder Industriestrompreis, Energie wird in diesem Land wieder bezahlbarer.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wie lange?)
Wir werden aber auch mit einem pragmatischen und netzdienlichen Ausbau der Erneuerbaren dafür sorgen, dass Energie dort entsteht, wo das Netz es auch aufnehmen kann. Wir werden mehr Marktwirtschaft ins System bringen, und wir werden Kraftwerke erst dann vom Netz nehmen, wenn neue grundlastfähige Energie wieder zur Verfügung steht. Anschalten vor Abschalten, dafür steht die Bundesministerin Katherina Reiche.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sorgen wir dafür, dass in Deutschland und Europa die Arbeitskosten nicht ständig mit neuen Vorgaben und Regulierungen immer teurer werden. Wir haben in Deutschland die höchsten Sozial- und Umweltschutzstandards, und darauf sind wir stolz. Aber man kann es auch übertreiben, ob Lieferkettenregulierung, Taxonomie, Verpackungsverordnung, Bürgergeld, Rentenzuschüsse oder Krankentage. Umso mehr Standards, umso weniger wettbewerbsfähig ist unsere Wirtschaft. Auch daran werden wir arbeiten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
All das bindet aber auch Personal. Allein in den letzten drei Jahren haben unsere Unternehmen 325 000 Beschäftigte zusätzlich eingestellt, nicht um ihr Geschäftsmodell voranzubringen oder produktiver zu werden, sondern um politikgemachte Bürokratie zu verwalten. Das kann und darf nicht das neue Geschäftsmodell Deutschlands bleiben. Deswegen sind wir dankbar, dass Digitalminister Karsten Wildberger im ersten halben Jahr die Wirtschaft um eine halbe Milliarde Euro an Bürokratiekosten entlastet hat, und das war erst der Anfang.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD])
Sorgen wir aber auch dafür, dass Deutschland in turbulenten Zeiten ein sicherer Hafen für Investoren wird, indem wir forschen, entwickeln und tüfteln und attraktive Anlageoptionen bieten, indem wir dafür sorgen, dass Hightechinnovation hier bei uns entsteht. Vergraulen wir nicht länger junge Tüftler, die ellenlange Bürokratieanträge für ein paar Euro stellen müssen, sondern sorgen wir dafür, dass ihre Ideen hier Wirklichkeit werden, indem wir Forscher, Investoren und Gründer zusammenbringen. Für diese Hightech Agenda steht die Forschungsministerin Dorothee Bär.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns nicht von der Herbstdepression vereinnahmen, sondern zeigen wir den Willen, die Probleme ohne Ausreden zu lösen. Sorgen wir dafür, dass wir den Menschen aufzeigen, wo wir wieder hinwollen, dass wir wieder anpacken, um eines der stärksten Industrieländer der Welt zu sein.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Enrico Komning.
(Beifall bei der AfD)
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