Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir unsere Floskeln für Youtube und Tiktok wieder erledigt und können uns vielleicht wieder ein bisschen mehr der Sache widmen; denn es kann nicht oft genug betont werden, dass unsere Industrie in Deutschland das Fundament unseres Wohlstands ist.
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(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ihr macht sie kaputt!)
Sie sichert Millionen gute, tarifgebundene Arbeitsplätze, sie treibt Innovation, Klimaschutz und sozialen Fortschritt. Wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, dann sprechen wir über nichts weniger als die Zukunft unseres Landes und darüber, wie wir dafür sorgen, dass Deutschland ein moderner, innovativer und gerechter Industriestandort bleibt. „ Gerecht“ ist hier kein Füllwort oder kein Nebensatz, sondern die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg; denn wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung gehören für uns untrennbar zusammen.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Waren das jetzt Ihre Floskeln?)
Wir haben bereits viel erreicht. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft, für das produzierende Gewerbe die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt und einen Bundeszuschuss beschlossen, der ab 2026 die Übertragungsnetzentgelte deutlich dämpft. Das sind die größten energiepolitischen Entlastungen für unsere Industrie seit Jahren.
Mit dem Investitionsbooster, dem Sondervermögen Infrastruktur und gezielten Industrieprogrammen – von der Wasserstoffwirtschaft über Stahl und Chemie bis hin zu Batteriezellen, Halbleitern und digitalen Fahrzeugarchitekturen – setzen wir klare politische Prioritäten für Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Zukunftsfähigkeit.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Alexander Jordan [CDU/CSU])
Wir treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze entschieden voran. Nur so schaffen wir dauerhaft bezahlbare, verlässliche Energiepreise. Wir fordern weiterhin die in Brüssel versprochene Reform des europäischen Strommarktdesigns ein, damit erneuerbare Energien sich auch im Markt noch mehr lohnen und Strompreise noch planbarer werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer mir hier schon ein bisschen länger zuhören muss, der weiß, dass ich seit drei Jahren in fast jeder Rede den Industriestrompreis erwähne. Dementsprechend ist es für mich ein kleiner Feiertag, dass wir kurz vor der Verabschiedung stehen. Alle wesentlichen Player in Deutschland und in Brüssel sind an Bord. Der Industriestrompreis wird zum 1. Januar 2026 kommen; das gibt insbesondere den energieintensiven Unternehmen mehr Sicherheit. Aber das wird natürlich – auch dank Brüsseler Intervention – an Transformationsverpflichtungen geknüpft; denn es wird nicht einfach ohne Gegenleistung entlastet.
Ich freue mich sehr über den Industriestrompreis. Aber – der Bundesfinanzminister hat es gesagt, und ich bin ihm sehr dankbar dafür – wir müssen über eine Strompreiskompensation und die finanzielle Ausgestaltung noch sprechen, damit nicht nur große Konzerne, sondern auch Handwerk, Mittelstand, kleine Betriebe und insbesondere die energieintensiven Betriebe profitieren. Denn ohne diese genannten Gruppen gibt es keine starke industrielle Basis in Deutschland. Und wir sind uns hoffentlich einig, dass wir sie erhalten wollen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Man kann diskutieren: Ist das noch Old Economy? – Nein, das ist es nicht. Es ist moderne Industriepolitik für das 21. Jahrhundert.
(Ruben Rupp [AfD]: Nein, es ist keine Industriepolitik!)
Das bestätigt uns übrigens auch der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem Jahresgutachten. Im Übrigen kann man sich auch das Gutachten als Ganzes anschauen und nicht nur das Minderheitenvotum, nachdem hier die von mir persönlich geschätzte Frau Professor Grimm gelegentlich bemüht wird. Das Sachverständigengutachten sagt ganz eindeutig: Deutschlands Zukunft hängt davon ab, ob es gelingt, die Transformation der Schlüsselbranchen zu beschleunigen,
(Ruben Rupp [AfD]: Es funktioniert nicht! Nehmen Sie es doch mal zur Kenntnis! Es ist zu teuer!)
Investitionen zu erleichtern und die energiepolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern. – Genau so ist es, und auf diesem Weg befinden wir uns.
Der Wirtschaftshistoriker Joel Mokyr, der in diesem Jahr den Wirtschaftsnobelpreis erhalten hat, spricht in diesem Zusammenhang von Wissensakkumulation, also der Fähigkeit, Wissen zu teilen, auszubauen und an kommende Generationen weiterzugeben. Das bringt auf den Punkt, was wir brauchen: eine Kultur des Teilens, des Experimentierens und des Lernens.
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(Enrico Komning [AfD]: Das sind doch genau solche Floskeln, Herr Roloff!)
Deutschland hat alle Voraussetzungen, um diese Transformation erfolgreich zu gestalten. Die Politik wird weiter daran arbeiten, dass es hierfür auch die richtigen Rahmenbedingungen gibt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Auch wieder nur Blasen!)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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