Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Tausende Menschen machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze in den industriellen Kernzentren dieses Landes: in Baden-Württemberg in der Automobilindustrie, in Sachsen-Anhalt bei der Chemieindustrie, aber auch in Bayern und in Sachsen. Deswegen wäre es wichtig, dass diese Regierung entscheidend handelt, um diese Arbeitsplätze zu erhalten; denn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Noch 2023 hat Friedrich Merz den Industriestrompreis abgelehnt, ebenso Alexander Dobrindt. Ich bin ja froh, dass Friedrich Merz seinen inneren Habeck entdeckt hat und jetzt zum Industriestrompreis steht. Das ist ein Erfolg. Ich finde das richtig, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Einführung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Da hat er mal recht!)
Aber so, wie der Industriestrompreis konzipiert ist, reicht er nicht aus. Warum? Weil er für jedes einzelne Unternehmen auf drei Jahre befristet ist und die Förderung nur 50 Prozent des Stromverbrauchs umfasst. Das ist zu wenig. Deswegen ist dies eine Aufforderung an Katherina Reiche, nach Brüssel zu gehen und nachzuverhandeln, damit die deutsche Industrie einen echten Industriestrompreis bekommt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was wir auch brauchen, ist ein entschiedener Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn wir sehen ja schon an der Leipziger Strombörse, dass die Strompreise für Ende der 20er-Jahre niedriger sind, als es heute der Fall ist.
(Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Ich nehme Tilman Kuban sehr gern gleich dran.
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Weil so viele Anlagen für erneuerbare Energien ans Netz gehen, sinkt heute schon der Strompreis für Ende der 20er-Jahre. Deswegen ist es so entscheidend, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangeht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kuban, an mir liegt es ausnahmsweise nicht, dass Sie Ihre Zwischenfrage nicht stellen können.
Ich finde es auch richtig, dass Sie die Netzentgelte senken. Aber auch das reicht nicht aus. Die Senkung der Netzentgelte für ein Jahr gibt den Unternehmen keine Planungssicherheit. So richtig ich es finde, dass Sie mit den Maßnahmen energieintensive Unternehmen unterstützen, so falsch finde ich es, dass Sie den Mittelstand und das Handwerk außen vor lassen, indem Sie die Stromsteuer nicht für alle senken. Das hätten Sie längst tun können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lieber Finanzminister Lars Klingbeil, die Wirtschaftsweisen haben gestern gesagt: Die Hälfte der Mittel des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz wird falsch ausgegeben. Die Hälfte der Mittel! Das heißt, jeder zweite Euro wird falsch ausgegeben. Das ist doch eine wirkliche Watsche. So eine hat die alte Regierung nie bekommen. Das ist doch fatal.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es liegt daran, dass die CSU Sie für sehr teure Wahlgeschenke in Geiselhaft nimmt.
Da wir heute schon so viel über die Büste von Ludwig Erhard im Wirtschaftsministerium gesprochen haben: Wenn Ludwig Erhard gehört hätte, was die Wirtschaftsweisen dieser Regierung ins Stammbuch geschrieben haben, hätte er – darin bin ich mir sicher – seinen Kopf unter den Arm geklemmt und wäre laut schimpfend aus dem Wirtschaftsministerium hinausgelaufen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – [Günter Baumgartner [CDU/CSU]: Bei euch ist er rausgelaufen! Ihr habt ihn abgebaut!)
Ich will noch etwas zur Halbleiterkrise sagen. Frau Reiche, ich finde es richtig, dass Sie die deutsche Automobilindustrie daran erinnert haben, dass auch sie die Aufgabe hat, Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und dass die Unternehmen nicht nur einen einzigen Zulieferer haben dürfen. Es ist richtig, dass Sie das gesagt haben. Ich finde es auch falsch, dass die Unternehmen immer darauf hoffen, dass die Politik alles regelt. Jeder Wirtschaftsstudent lernt es im ersten Semester und jeder kluge Kaufmann weiß es: Man braucht zwei oder drei Zulieferer, um sich abzusichern. Falsch finde ich es allerdings, dass Sie bei der Subventionierung der Halbleiterindustrie 2 Milliarden Euro streichen und diese stattdessen in den Neubau von Autobahnen stecken. Das ist doch keine zukunftsgewandte Wirtschaftspolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen fordere ich Sie als Regierung auf: Nehmen Sie eine Kursumkehr vor! Handeln Sie, damit die Jobs hier im Land sicher sind!
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Vanessa Zobel.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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